Das Zauberwort für den Geldsegen der Nationalbank heisst: Negativzinsen. Diese zahlen heute Anlegerinnen und Anleger anstatt wie in normalen Zeiten einen Zins zu bekommen. Bisher sind bei der Nationalbank so 12 Milliarden Franken zusammengekommen, in den kommenden Jahren dürften es noch mehr werden.
Es wäre ein grosser Beitrag für die AHV, der dort genau am richtigen Ort wäre, fanden übereinstimmend SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und Alfred Heer von der SVP: «Diese Milliarden, die hier jedes Jahr als Steuer oder als Gebühr auferlegt werden, müssen wieder zurückgeführt werden an die Bevölkerung», sagt Alfred Heer. «Die Negativzinsen der Nationalbank – das ist unser Volksvermögen», so Meyer.
Wie nachhaltig ist diese Sanierung?
Völlig falsch, finden hingegen Grünliberale, Mitte und FDP. Mit diesem Geld saniere man die AHV nicht nachhaltig, und überhaupt dürfe man Politik und Nationalbank nicht vermischen
«Da gibt es für mich nur eine Antwort: Finger weg vom Geld der Nationalbank», sagt Regine Sauter, FDP-Nationalrätin aus Zürich.
Doch mit den Stimmen der SP, der Grünen und der grossen Mehrheit der SVP sagte der Nationalrat deutlich Ja zum Griff in die Nationalbank-Kasse. Ob es dazu kommt, ist allerdings offen. Im Ständerat, der als nächster über die AHV diskutiert, reicht es den drei Parteien nämlich nicht zu einer Mehrheit.
