Die Finanzierung der 13. AHV-Rente kommt erstmals ins Parlament. Der Ständerat beugt sich am Donnerstag zum ersten Mal über den Vorschlag von Mitte und SP. Mit diesem soll nicht nur die 13. AHV-Rente finanziert werden, sondern auch die Mitte-Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen». Das Vorgehen mit einem solchen Gesamtkonzept ist ungewöhnlich, weil die Finanzierung einer Volksinitiative hier schon geplant wird, bevor sie dem Volk vorgelegt wurde. Die wichtigsten Fragen und Antworten von Bundeshausredaktor Andreas Stüdli.
Andreas Stüdli
Bundeshausredaktor
Wie sieht der Vorschlag von Mitte und SP aus?
Gleich alles bezahlen, statt eine Rechnung nach der anderen. Das will das Gesamtkonzept, das in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) von einer Mehrheit der Mitte und der SP beschlossen wurde. Mit diesem Konzept werden bis 2030 rund vier Milliarden Franken zusätzlich in den AHV-Fonds einbezahlt, für die 13. AHV-Rente. Dafür sollen die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge angehoben werden, für die Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Mitte-Initiative. Letztere will beiden Ehepartnern eine volle AHV-Rente sichern. Das Gesamtkonzept sieht die folgenden Erhöhungsschritte vor:
Der erste Schritt für die 13. AHV-Rente ist fest eingeplant. Der zweite Schritt soll nur ausgelöst werden, wenn die Mitte-Initiative angenommen würde.
Was wollte der Bundesrat?
Der Bundesrat wollte die 13. AHV-Rente nicht über Lohnbeiträge finanzieren, sondern einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte. Die Argumentation war unter anderem, dass so auch die Rentnerinnen und Rentner über den Konsum die 13. AHV-Rente mitfinanzieren würden, und nicht nur die arbeitstätige Bevölkerung. Dieses Konzept ist in der vorberatenden Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats vorerst nicht weiterverfolgt worden.
Wie stehen die Chancen im Parlament?
Der Deal zwischen Mitte und den Linksparteien wird im Ständerat voraussichtlich angenommen, wenn alle Ständeratsmitglieder der Mitte und der SP linientreu abstimmen. Sehr schwierig dürfte es hingegen im Nationalrat werden. In der grossen Kammer vereinen die Befürworter der Finanzierung (Mitte, SP und Grüne) 95 Stimmen auf sich. Damit fehlen fünf Stimmen für eine Mehrheit.
Wie geht es nun weiter?
Das Gesamtkonzept zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Mitte-Initiative dürfte die erste Runde im Ständerat überstehen. Im Nationalrat zeichnet sich aber weder in der zuständigen Kommission noch im Plenum eine Mehrheit dafür ab. Das Finanzierungskonzept könnte abstürzen. Dann käme wohl wieder eine reine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Tisch, so wie das der Bundesrat wollte. Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente droht also mittelfristig: zurück auf Feld eins.
