Keine Frage: Für den 34 Jahre jungen Regierungsrat Jean Nat Karakash ist der Mindestlohn eine gute Sache. Es gehe schliesslich um die Anerkennung der Arbeit - sagt der Sozialdemokrat. Bereits mit 25 Jahren präsidierte er die SP des Kantons und sitzt nun seit einem Jahr in der Kantonsregierung. Er ist Wirtschafts- und Sozialdirektor, was eine recht ungewöhnliche Kombination ist.
«Neuenburg ist ein Kanton mit einer langen industriellen Tradition», erklärt Karakash. Die Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern habe man allmählich mit Sozialpartnerschaften beilegen können. Nun sind in Neuenburg die Arbeitgeber und die Wirtschaftskammer inzwischen für den kantonalen Mindestlohn: 20 Franken die Stunde, 3640 Franken im Monat. Ein Betrag, der feinsäuberlich austariert wurde:
Keine Entlassungen befürchtet
Mit 20 Franken pro Stunde käme es zu keinen grossen Entlassungen, ist Sozialdirektor Karakash überzeugt. Mit einer Arbeitslosenquote von 5.4 Prozent, eine der höchsten in der Schweiz, könnte sich der Kanton das auch gar nicht leisten. 2700 Personen arbeiteten heute noch für unter 20 Franken die Stunde.
Zwei Drittel davon sind Teilzeitbeschäftigte und Frauen. Die Industrie sei fast nicht von diesem Mindestlohn betroffen, erklärt er weiter. Die Industrie macht fast die Hälfte der Arbeitsplätze und über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung des Kantons aus.
Mindestlohn wäre höher
Und das ist auch Karakashs Dilemma mit der nationalen Volksinitiative, über die wir am 18. Mai abstimmen. Diese sieht nämlich einen höheren Mindestlohn vor: Nicht 20 Franken pro Stunde, sondern 22 Franken.
Das sei ein grösserer Schritt für jene Unternehmen, die ihre Leute unter diesem Lohn beschäftigten. Bei 22 Franken Mindestlohn seien insgesamt 4900 Personen betroffen. 2200 mehr als durch das kantonale Projekt. Das sei nicht dramatisch, doch werde damit die Industrie nicht mehr verschont. Ein Mindestlohn von 4000 Franken monatlich würde in Neuenburg auch Firmen betreffen, die in internationaler in Konkurrenz stünden, allen voran die Uhrenindustrie. Der Arbeitgeberverband der Uhrenbranche stellt sich denn auch gegen die nationale Volksinitiative.
Uhrenbranche betroffen
Ein nicht-qualifizierter Uhren-Arbeiter verdient etwas mehr als 3600 Franken im Monat. Von der Volksinitiative wäre sein Lohn also betroffen, vom kantonalen Mindestlohn nicht. Dieser wurde nämlich just so zurechtgeschneidert, dass er die Wirtschaft im Kanton kaum schmerzt. Darauf hat der Sozial- und Wirtschaftsdirektor geachtet.
Doch sei der Spielraum um den kantonalen Mindestlohn festzulegen begrenzt gewesen, da sich die Regierung auf die Erträge der Sozialversicherungen abstützen musste. Der Kanton hat nur die Hoheit über das Sozialversicherungsgesetz, nicht aber über das Arbeitsrecht.
Exportfirmen wären betroffen
Es schlagen zwei Herzen in der Brust von Sozial- und Wirtschaftsdirektor Jean Nat Karakash. Auch 22 Franken Mindestlohn sei keine Katastrophe, sagt der Sozialdemokrat Karakash: «Dennoch wäre dieser Mindestlohn nicht zum Vorteil für Neuenburg, da die Wettbewerbsfähigkeit der Neuenburger Exportfirmen leiden würde.»
Als Teil der Kantonsregierung unterstütze er natürlich das kantonale Projekt. Aber zur nationalen Vorlage äussere er sich nicht.
