Der Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde liegen, was rund 4000 Franken im Monat entspricht. Über das Begehren wird am 18. Mai abgestimmt. Zusammen mit den Gewerkschaften Unia, SYNA, Syndicom und SIT haben Vertreter des SGB den Abstimmungskampf für die Initiative lanciert.
Frauen besonders betroffen
330'000 Personen in der Schweiz arbeiteten für Löhne unter 22 Franken pro Stunde. Ein Drittel davon verfüge über eine abgeschlossene Berufslehre, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. «Sie leisten tagtäglich qualifizierte Arbeit, ohne dass sie von ihrem Lohn auch anständig leben können.» Wenn sie vom Staat unterstützt werden müssten, sei das nichts anderes als eine Lohnsubvention zugunsten von Arbeitgebern, die schlechte Löhne zahlten.
Besonders betroffen von Tieflöhnen sind Frauen. 12 Prozent arbeiten für einen Tieflohn, was ein dreimal grösserer Anteil als bei den Männern ist. Massgeblich dafür verantwortlich ist laut Rechsteiner die Lohndiskriminierung der Frauen – im Detailhandel verdienten sie im Durchschnitt 630 Franken weniger für die gleiche Arbeit. Dagegen seien Mindestlöhne die wirksamste Massnahme.
Angstmacherei des Bundesrates
SGB-Chefökonom Daniel Lampart warf dem Bundesrat Angstmacherei vor, wenn er behaupte, dass Mindestlöhne zu mehr Arbeitslosigkeit führten. Er verwies auf die Erfahrungen im Gastgewerbe, in welchem die Arbeitslosigkeit nach der Einführung von Mindestlöhnen 1998 sogar gesunken sei. Auch die OECD sei zum Schluss gekommen, dass kein Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und der Arbeitslosenrate nachweisbar sei.
Ein einziger robuster Befund zeige sich in Studien zu dem Thema: «Mindestlöhne erreichen ihr Ziel – sie führen zu höheren Löhnen bei den Betroffenen», sagte Lampart.
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn sei das falsche Mittel, um Armut zu bekämpfen, hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann argumentiert. Für ihn steht das Funktionieren des Schweizer Arbeitsmarkts auf dem Spiel. Arbeitsplätze könnten verschwinden. Das schade jenen, welchen die Initiative eigentlich helfen wolle.
