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Das Parlament rüstet sich für kommende Krisen
Aus Tagesschau vom 07.06.2021.
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Mitreden statt abnicken Das Parlament macht sich fit für die nächste Krise

Der Bundesrat regiert, das Parlament muss nachträglich abnicken: In der Pandemie machten National- und Ständerat oft keine sehr gute Figur. Die Coronakrise offenbarte, wie schwach das Parlament mit seinen trägen Prozessen in einer Krise ist.

Dabei half es nicht, dass die Räte selber ihre Frühlingssession wegen Corona abbrachen. «Wir gingen einfach nach Hause», nervt sich etwa Mitte-Ständerat Beat Rieder noch heute. «Dies entspricht nicht unserer Aufgabe gemäss Bundesverfassung.»

Ideensammlung für die Krise

Für weitere Krisen soll das Parlament besser aufgestellt sein. Parlamentarier von links bis rechts schrieben in den letzten Monaten Vorstösse im Dutzend, wie der Betrieb des Parlaments auch in Ausnahmesituationen erhalten werden kann. Wie andere systemrelevante Organisationen soll das Parlament auch bei Erdbeben, Grossbränden, Chemieunfällen oder Stromausfällen funktionieren.

Zudem geht es auch um die Macht der Volksvertreter gegenüber der Regierung: Das Parlament soll als Korrektiv jederzeit eingreifen können. Die per Vorstoss eingereichten Ideen reichen nun von einem ständigen Parlamentsausschuss, der dem Bundesrat auf die Finger schaut, bis zu einem Vetorecht gegenüber dessen Beschlüssen oder dass nur noch die Bundesversammlung eine ausserordentliche Lage ausrufen darf.

Heute kamen zwei solche Vorschläge in den Ständerat – wurden aber zurück an die Staatspolitische Kommission geschickt. Dort prüft nun nämlich eine Subkommission die ganze Fülle der Vorschläge mit dem Auftrag, die Ideen auszusieben und das Parlament für Krisen fit zu machen.

Parlament muss digital werden

Klar ist für die Kommission, dass das Parlament digital werden muss. Es müssen künftig auch Sitzungen per Videokonferenz möglich sein. Heute besagt das Parlamentsgesetz, dass für gültige Beschlüsse mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder gleichzeitig in der Hauptstadt Bern anwesend sein muss. Zwar ist es seit Corona ausnahmsweise möglich, dass Parlamentarier aus der Quarantäne ihre Stimme von zuhause aus abgeben – von einem digitalen Parlament wie etwa in Lettland sind die eidgenössischen Räte aber noch weit entfernt.

In Zukunft soll das Abstimmen aus dem Homeoffice möglich werden, fordern zahlreiche Parlamentarier. «Zur Not sogar schriftlich», sagt der grünliberale Nationalrat Thomas Brunner. «Im Vergleich zum Nicht-Betrieb wären sogar B-Post-Abstimmungen und die daraus resultierenden Zeitverzögerungen das kleinere Übel.»

Häufigere, aber kürzere Sessionen

Eher kritisch steht die vorbereitende Kommission dem Vorschlag gegenüber, dass National- und Ständerat während einer ausserordentlichen Lage einmal pro Monat eine einwöchige Session abhalten – statt viermal pro Jahr eine dreiwöchige. Trotzdem soll der gemächliche Rhythmus der Räte aber jetzt grundsätzlich überprüft werden. Die Mehrheit der Kommission findet, dass häufigere, aber kürzere Sessionen der modernen Gesellschaft besser angepasst wären und die Politik rascher auf Krisen reagieren könnte.

Wenn von diesen Ideen auch nur einige umgesetzt werden: Das Parlament würde wendiger und einsatzbereiter. Allerdings dauert nun auch dieses Fitnessprogramm seine Weile. Erste Änderungen sind nicht vor nächstem Jahr zu erwarten.

André Ruch

André Ruch

Bundeshaus-Redaktor, SRF

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Reporter André Ruch arbeitet seit 2008 für verschiedene SRF-Sendungen. Etwa als Redaktor und Produzent bei der Gesundheitssendung «Puls», als Reporter bei «10vor10» und seit 2018 als Bundeshaus-Redaktor in Bern.

Tagesschau vom 07.06.2021, 19:30

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Brechbühl  (Fbre)
    Liebes SRF - Nicht das Parlamentsgesetz, sondern die Bundesverfassung gibt vor, dass die Räte gültig verhandeln können, „wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist“. Sie müssen zwar anwesend sein, aber das muss nicht unbedingt in Bern sein (übrigens definiert die Verfassung gar keine Hauptstadt, also ist auch Bern streng genommen nicht Hauptstadt) - wie sonst hätten Sessionen in den anderen Sprachregionen stattfinden können? Hoffentlich ist der Rest Ihrer Analyse etwas präziser.
    1. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Bern ist die Bundesstadt. Selbstverständlich könnte man das auch ändern - so geschehen in der Vergangenheit. Eine Hauptstadt gibt es in der Schweiz tatsächlich nicht.
  • Kommentar von Pascal Noti  (Noti)
    In Krisen müssen Entscheidungen von wenigen und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete Personen (Bundesrat /General) getroffen werden. Eine zeitnahe Entscheidungs- und Lösungsfindung ist essentiell.

    Nicht die Kompetenzen des Bundesrat in einer Krise sind fatal, sondern das Koma des Parlaments als Wächter des Rechtsstaats. Es bräuchte eine ständige parlamentarische "Krisenkommission". Der Bunderats bekäme evtl. weitere Vollmachten oder einen Klaps auf die Finger bei klaren Fehltritten.
  • Kommentar von Klaus Waldeck  (Oldie)
    Zu hoffen das für die digitale Lösung auch ein Plan B ausgearbeitet wird , um bei Ausfall der elektronischen Systeme , den Parlamentsbetrieb im Notformat aufrechterhalten zu können .