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Motion an Bundesrat Keine Rentenkürzungen mehr für Verdingkinder

  • Ehemaligen Verdingkindern soll die Rente nicht gekürzt werden dürfen, wenn sie eine Genugtuung erhalten haben.
  • Das fordert die nationalrätliche Rechtskommission in einer Motion an den Bundesrat.
  • In dieser Woche hatte SRF darüber berichtet, dass Betroffenen die Ergänzungsleistungen gestrichen wurden, weil mit der Auszahlung der Genugtuung eine gewisse Vermögensgrenze überschritten worden war.
Video
Aus dem Archiv: Verdingkindern wird Rente gekürzt
Aus Kassensturz vom 27.08.2019.
abspielen. Laufzeit 7 Minuten 42 Sekunden.

Der Bundesrat soll beauftragt werden, die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass die Zahlung des Solidaritätsbeitrags bei ehemaligen Verdingkindern nicht zu Rentenkürzungen führt. Zwar sei bereits bei der Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes darauf hingewiesen worden, doch gebe es weiterhin Einzelfälle, die darunter litten.

Insgesamt haben rund 9000 ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsogerischer Zwangsmassnahmen beim Bund eine Entschädigung beantragt – für das vor Jahrzenten erlittene Unrecht. Ein Teil von ihnen hat den Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken bereits erhalten.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Typisch SP. Alle Menschen in der Schweiz, welche Ergänzungsleistungen bekommen in der Schweiz, müssen bei Erbschaften oder sonstigem Geldgewinn eine Kürzung der Ergänzungsleistungen in Kauf nehmen. Aber es passt, die SP die Partei, welche eine Zweitklassgesellschaft will.
    1. Antwort von Margrit Holzhammer  (Margrit Holzhammer)
      Eine Erbschaft oder ein Lottogewinn ist nicht das Gleiche, wie eine Wiedergutmachung! Diesen Kindern geschah UNRECHT durch den Staat! Nebenbei erwähnt: Die heutige KESB ist keinen Deut besser!
  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    Haben wir nicht noch einige aktuellere Probleme als solche alte Geschichten?
    1. Antwort von Margrit Holzhammer  (Margrit Holzhammer)
      @Adi Berger: Wenn Sie eines dieser misshandelten Kinder wären, würden Sie vermutlich anders argumentieren.
  • Kommentar von Margrit Holzhammer  (Margrit Holzhammer)
    Eine Wiedergutmachung (sofern es das für missbrauchte Kinder überhaupt gibt!) ist eine Wiedergutmachung und zwar ohne dass irgendwelche Nachteile, wie z. B. Rentenkürzungen entstehen! Das Geld steht den Betroffenen zu, sie können damit machen was sie wollen. Für die Schweiz scheint es einfacher zu sein grosszügig Geld ins Ausland zu verteilen!