Es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament eine Reform der Mehrwertsteuer verwirft. Ursprünglich hatte der Bundesrat die Einführung eines Einheitssatzes vorgeschlagen, was die Räte ablehnten. Stattdessen erhielt die Landesregierung von Nationalrat den Auftrag, ein Modell mit zwei Sätzen auszuarbeiten. Nach der grossen Kammer hat nun auch der Ständerat diesen Vorschlag verworfen.
Zweisatzmodell überzeugte letztlich nicht
Sie sei froh, dass das Zweisatzmodell nicht akzeptiert worden sei, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es hätte keine Vereinfachungen gebracht, sondern Mehraufwand für die Unternehmen und die Verwaltung.
Die FDP fordert weiterhin eine Reform mit einem Einheitssatz, wie Ständerätin Karin Keller-Suter betonte. Wenn man eine Reform mache, dann dürfe man nicht «auf halbem Weg stehen bleiben».
Widmer-Schlumpf plant vorerst keine Neuauflage des Reformprojekts. Es gelte, mit dem bestehenden Gesetz zu leben und es allenfalls noch etwas zu «entschlacken».
