Es sind verstörende Bilder, die eine Überwachungskamera filmt und die «Rundschau» publik gemacht hat: Eine Frau wird von mehreren Männern in der Privatwohnung eines Anwalts in Schaffhausen spitalreif geschlagen.
Bei den Ermittlungen zu dem Prügelangriff soll dann die Polizei unprofessionell vorgegangen sein.
Dazu äussern will sich die Polizei nicht – und verweist wegen der laufenden Strafuntersuchung auf die Schaffhauser Staatsanwaltschaft. Diese weist in einer schriftlichen Stellungnahme alle Vorwürfe als haltlos und falsch zurück: «Seitens Strafverfolgungsbehörden ist in diesem Fall alles korrekt abgelaufen und die Behörden haben sich keinerlei Unregelmässigkeiten zuschulden kommen lassen», lässt sie wissen. Und: «Aufgrund des Amts- und Untersuchungsgeheimnisses sind die Möglichkeiten der Schaffhauser Behörden, die geschilderten Ereignisse und Vorwürfe richtigzustellen, stark eingeschränkt.»
Externe Untersuchung nötig?
Der Fall lässt die Schaffhauser Politik nicht kalt. Und es werden Stimmen nach einer unabhängigen Untersuchung laut.
Da kann man sicher nicht nichts machen, sondern man muss hinschauen und handeln.
Die SP-Fraktion im Schaffhauser Kantonsrat will einen Vorstoss einreichen – mitinitiiert von ihrer Regierungsratskandidatin Bettina Looser. «Ich war wirklich schockiert, als ich diesen Bericht gesehen habe. Da kann man sicher nicht nichts machen, sondern man muss hinschauen und handeln», sagt Looser. Es müsse selbstverständlich politisch reagiert werden: «Die Regierung steht in der Pflicht, jetzt sehr genau intern hinzuschauen, was schiefgelaufen ist. Und das Parlament steht in der Pflicht, zu handeln.» Allenfalls sei es sinnvoll, eine externe Untersuchung in Auftrag zu geben.
Jetzt sollen sich das die zuständigen Behörden anschauen.
FDP-Regierungsratskandidat Marcel Montanari war zwar ebenfalls schockiert, als er die Bilder sah. Doch er findet eine externe Untersuchung zu diesem Zeitpunkt verfrüht. «Jetzt sollen sich das die zuständigen Behörden anschauen.» Er habe auch grosses Vertrauen in die Regierung. «Die Regierung hat in der Vergangenheit – gerade bei Personalentscheiden – gezeigt, dass sie durchgreifen kann, wenn es sein muss.» Sie werde sich das sicherlich genau anschauen. Es sei ihr zudem freigestellt, externe Experten beizuziehen und gewisse Aufträge zu erteilen. «Aber es muss in den geordneten rechtsstaatlichen Abläufen passieren», so Montanari.
Zuständige Regierungsrätin pocht auf Gewaltentrennung
Und das ist laut SVP-Regierungsrätin und Polizeivorsteherin Cornelia Stamm Hurter der Fall: Da es ein laufendes Verfahren sei, werde es demnächst zur Anklageerhebung kommen. «Dann ist das Gericht verantwortlich, es wird die Vorwürfe prüfen. Man wird dann gewisse Rügen anbringen können, etwa dass es bei der Beweiserhebung nicht korrekt gelaufen sei. Und dann beurteilt dies das Gericht. Damit ist ganz klar sichergestellt, dass eine unabhängige Instanz das anschaut.»
Der zuständigen Polizeivorsteherin ist es sehr wichtig, dass die Gewaltentrennung respektiert werde. Die Politik solle nicht in das laufende Verfahren eingreifen.
