Nach Angriff auf Frau - Nach Prügelangriff auf Frau in Schaffhausen: Politik wird aktiv

Es sind verstörende Bilder, die eine Überwachungskamera filmt und die «Rundschau» publik gemacht hat: Eine Frau wird von mehreren Männern in der Privatwohnung eines Anwalts in Schaffhausen spitalreif geschlagen.

Bei den Ermittlungen zu dem Prügelangriff soll dann die Polizei unprofessionell vorgegangen sein.

Die Vorwürfe an Polizei und Staatsanwaltschaft

Am Tag nach dem Prügelangriff auf die Frau erhält die Schaffhauser Polizei von der Staatsanwaltschaft den Befehl anlässlich einer Hausdurchsuchung, «die auffindbaren Speichermedien zu durchsuchen und auszuwerten».

Allerdings beschlagnahmt die Polizei laut «Rundschau»-Informationen den Computer mit den darauf gespeicherten Überwachungsaufnahmen nicht, sondern filmt diese – ohne Ton – vom Handy des Anwalts ab. Der Anwalt soll den Polizeibeamten zuvor gesagt haben, der Bildschirm des Computers sei kaputt.

Auch bei einer zweiten Hausdurchsuchung nimmt die Polizei demnach den Datenträger nicht mit, sondern speichert Filmaufnahmen auf einen USB-Stick. Der Anwalt soll bei der Sicherung der Daten behilflich gewesen sein.

Dazu kommt: Das Handy des Anwalts stellt die Polizei erst über ein Jahr nach der Tathandlung bei einer weiteren Hausdurchsuchung sicher.

Dazu äussern will sich die Polizei nicht – und verweist wegen der laufenden Strafuntersuchung auf die Schaffhauser Staatsanwaltschaft. Diese weist in einer schriftlichen Stellungnahme alle Vorwürfe als haltlos und falsch zurück: «Seitens Strafverfolgungsbehörden ist in diesem Fall alles korrekt abgelaufen und die Behörden haben sich keinerlei Unregelmässigkeiten zuschulden kommen lassen», lässt sie wissen. Und: «Aufgrund des Amts- und Untersuchungsgeheimnisses sind die Möglichkeiten der Schaffhauser Behörden, die geschilderten Ereignisse und Vorwürfe richtigzustellen, stark eingeschränkt.»

Externe Untersuchung nötig?

Der Fall lässt die Schaffhauser Politik nicht kalt. Und es werden Stimmen nach einer unabhängigen Untersuchung laut.

Da kann man sicher nicht nichts machen, sondern man muss hinschauen und handeln.

Bettina Looser Regierungsratskandidatin SP/SH

Die SP-Fraktion im Schaffhauser Kantonsrat will einen Vorstoss einreichen – mitinitiiert von ihrer Regierungsratskandidatin Bettina Looser. «Ich war wirklich schockiert, als ich diesen Bericht gesehen habe. Da kann man sicher nicht nichts machen, sondern man muss hinschauen und handeln», sagt Looser. Es müsse selbstverständlich politisch reagiert werden: «Die Regierung steht in der Pflicht, jetzt sehr genau intern hinzuschauen, was schiefgelaufen ist. Und das Parlament steht in der Pflicht, zu handeln.» Allenfalls sei es sinnvoll, eine externe Untersuchung in Auftrag zu geben.

Jetzt sollen sich das die zuständigen Behörden anschauen.

Marcel Montanari Regierungsratskandidat FDP/SH

FDP-Regierungsratskandidat Marcel Montanari war zwar ebenfalls schockiert, als er die Bilder sah. Doch er findet eine externe Untersuchung zu diesem Zeitpunkt verfrüht. «Jetzt sollen sich das die zuständigen Behörden anschauen.» Er habe auch grosses Vertrauen in die Regierung. «Die Regierung hat in der Vergangenheit – gerade bei Personalentscheiden – gezeigt, dass sie durchgreifen kann, wenn es sein muss.» Sie werde sich das sicherlich genau anschauen. Es sei ihr zudem freigestellt, externe Experten beizuziehen und gewisse Aufträge zu erteilen. «Aber es muss in den geordneten rechtsstaatlichen Abläufen passieren», so Montanari.

Zuständige Regierungsrätin pocht auf Gewaltentrennung

Und das ist laut SVP-Regierungsrätin und Polizeivorsteherin Cornelia Stamm Hurter der Fall: Da es ein laufendes Verfahren sei, werde es demnächst zur Anklageerhebung kommen. «Dann ist das Gericht verantwortlich, es wird die Vorwürfe prüfen. Man wird dann gewisse Rügen anbringen können, etwa dass es bei der Beweiserhebung nicht korrekt gelaufen sei. Und dann beurteilt dies das Gericht. Damit ist ganz klar sichergestellt, dass eine unabhängige Instanz das anschaut.»

Demonstration geplant – Online-Petition lanciert

Für Samstagvormittag ist zu einer Demonstration vor dem Hauptsitz der Schaffhauser Polizei aufgerufen worden. «Komm auch du und zeig Haltung gegen sexuelle Übergriffe und die beleidigend schlechte Polizeiarbeit», heisst es in einem Post, der auf den sozialen Medien verbreitet wurde. Ein Bewilligungsgesuch für die Kundgebung sei eingereicht worden, heisst es darin.

Ausserdem ist auf der Homepage der Kampagnenorganisation Campax eine Online-Petition lanciert worden. Diese verzeichnet innert knapp 24 Stunden bereits über 5000 Unterschriften. Die Petition mit dem Namen «Überlebende statt Täterschaft schützen!» fordert unter anderem eine unabhängige Meldestelle, um polizeiliches Fehlverhalten erfassen zu können, und eine lückenlose und transparente Aufklärung des Falls durch eine unabhängige parlamentarische Untersuchungskommission.

Der zuständigen Polizeivorsteherin ist es sehr wichtig, dass die Gewaltentrennung respektiert werde. Die Politik solle nicht in das laufende Verfahren eingreifen.