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So vermittelt die Zuger Ombudsfrau Bernadette Zürcher bei Konflikten mit Behörden
Aus Rendez-vous vom 27.09.2021. Bild: zvg
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Nach dem Attentat 2001 Zuger Ombudsstelle schlichtet präventiv

Als Folge des Attentats vor 20 Jahren schuf der Kanton Zug eine Ombudsstelle. Diese hat viel zu tun. Immer mehr sogar.

Der 27. September. Das Datum markiert eine Tragödie, welche die ganze Schweiz erschütterte. An diesem Tag im Jahr 2001 tötete ein Attentäter im Zuger Kantonsratssaal 14 Politikerinnen und Politiker.

Die Tat erschütterte auch den bisherigen Glauben an den Umgang zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Der Täter hatte sich im Vorfeld langwierige Auseinandersetzungen mit den Behörden geliefert. Und so stellte man sich – nicht nur in Zug – die Frage: Wie soll so eine Tragödie künftig verhindert werden können?

Polizeischutz und Prävention

Ein Ansatz: stärkerer Polizeischutz. Viele Parlamente sind seit dem Attentat ständig von Polizistinnen und Polizisten überwacht. In Zug setzte der Kanton neben der Bewachung aber auch auf einen präventiven Ansatz und schuf eine Ombudsstelle. An diese können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlen.

Aktuell ist Bernadette Zürcher die Ombudsfrau des Kantons. Auf ihrem Bürotisch landen diverse Anliegen: So stört sich etwa ein Landwirt an den Auflagen für sein Bauprojekt, eine Arbeitslose fühlt sich vom RAV unter Druck gesetzt oder Eltern werfen der Schule vor, sie nehme Mobbing-Vorfälle gegen ihren Sohn nicht ernst.

Ich nehme die Stimmung wahr, ob sie aggressiv sind oder nicht.
Autor: Bernadette Zürcher Omdudsfrau des Kantons Zug

Die Ombudsfrau hört den Menschen zuerst zu, nimmt ihre Anliegen ernst: «Schon nur diese Intervention kann deeskalierend wirken», sagt Bernadette Zürcher. Wichtig sei das direkte Gespräch mit den Betroffenen: «Ich nehme die Stimmung wahr, ob die Leute aggressiv sind oder nicht. Das Bild ist viel kompletter, wenn ich sie persönlich sehe.»

Bernadette Zürchers Aufgabe ist es, zu vermitteln. Sie ist nicht dafür da, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. Einerseits prüft sie, ob die Ratsuchenden von der Verwaltung korrekt behandelt wurden. Andererseits jedoch soll sie auch die Verwaltung vor unrechtmässigen Vorwürfen schützen.

Um neutral sein zu können, ist die Distanz zur Verwaltung besonders wichtig. Um dies zu gewährleisten, wird die Ombudsfrau durch das Parlament gewählt und ihr Büro ist in einem anderen Stadtteil als die Kantonsverwaltung. Sie selbst wohne nicht einmal im Kanton Zug, fügt Bernadette Zürcher an: «Auch die persönliche Unabhängigkeit muss gegeben sein.»

Gedenkfeier mit Bundespräsident Parmelin

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Zum Jahrestag des Attentats findet in der Kirche St. Michael in Zug ein ökumenischer Gedenkanlass statt. Eine Rede halten wird auch Bundespräsident Guy Parmelin. Die Zuger Regierung habe ihn eingeladen, sagt Landammann Martin Pfister: «Wir haben dieses Jahr, weil es 20 Jahre her ist, eine speziellere Form gewählt – mit einem Konzert und Ansprachen, die sonst nicht stattfinden.»

Ob und wie dem traurigen Ereignis öffentlich gedacht werden soll, sind sich die Angehörigen und Überlebenden nicht immer einig. «Wir müssen respektieren, dass man mit der Erinnerung unterschiedlich umgehen kann», sagt dazu der Zuger Regierungspräsident Pfister, «deshalb müssen wir auch als Staat Zurückhaltung zeigen. Das versuchen wir mit dieser Feier, die wir doch in gewisser Bescheidenheit durchführen.»

Der Anlass findet am 27. September um 20 Uhr statt und wird per Livestream übertragen.

Die Fallzahlen steigen an – nicht nur in Zug

175 Personen haben sich letztes Jahr mit einem Anliegen an die Zuger Ombudsfrau gewandt – deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Und damit sei der Kanton nicht allein, sagt Bernadette Zürcher, die auch Präsidentin der Vereinigung der Ombudspersonen der Schweiz ist. Die Fallzahlen stiegen auch andernorts.

Sie führt dies auch auf die Pandemie zurück – auch wenn es bei den allermeisten Fällen nicht direkt um Einschränkungen wegen Corona gehe. Die Leute seien aber schneller verunsichert und unzufrieden.

Durch eine Ombudsstelle signalisiert ein Kanton die Bereitschaft, das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen.
Autor: Bernadette Zürcher Ombudsfrau des Kantons Zug

Für Bernadette Zürcher ist klar: Gerade in solchen Zeiten ist Vermittlung und Kommunikation wichtig. Allerdings gibt es nur gerade in sieben Kantonen und sechs Städten der Schweiz Ombudsstellen. Zu wenige, findet die oberste Schweizer Ombudsfrau: «Durch eine Ombudsstelle signalisiert ein Kanton die Bereitschaft, das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen. Das kann nur ein Gewinn sein.»

Rendez-vous, 27.09.2021, 12:30 Uhr;

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