Seit Liechtenstein 2016 sein Geldspielgesetz revidiert hat, gibt es im Fürstentum mit seinen knapp 40'000 Einwohnerinnen und Einwohnern gleich sechs Casinos. Drei weitere sind in Planung. Das ist die höchste Casinodichte weltweit – kein Wunder, wird das Nachbarland auch als «Las Vegas der Alpen» bezeichnet.
Liechtenstein verdient 50 Millionen mit dem Glücksspiel
Und das wird auch so bleiben: 73 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten am Wochenende ein Verbot der Casinos per Volksinitiative ab. Die «IG Volksmeinung» wollte binnen fünf Jahren sämtliche Spielhallen schliessen – auch Online-Casinos mit Sitz in Liechtenstein wären verboten worden.
Das deutliche Nein hatte sich allerdings abgezeichnet. Die grossen Liechtensteiner Parteien sprachen sich gegen das Verbot aus, auch weil das Glücksspiel im letzten Jahr 50 Millionen Franken in die Staatskasse spülte. Das Parlament – der Landtag – hatte die Initiative bereits im November abgelehnt.
Spielsperren sollen in beiden Ländern gelten
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni liess in einem Statement verlauten: «Ich bin froh über dieses Abstimmungsergebnis [...]. Das Nein zur Initiative ist ein Ja zu einem verlässlichen und liberalen Wirtschaftsstandort.»
Es sei aber auch ein Ja zu einer strengen Regulierung mit hohem Spielerschutz. Die Regierung werde den Weg zur Begrenzung des Casino-Markts fortführen. Dazu soll sich der Landtag noch im ersten Halbjahr 2023 mit einer Vorlage zur Erhöhung der Geldspielabgabe sowie mit dem Abkommen mit der Schweiz über den Austausch von Sperrlisten befassen.
Die damalige Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter und Sabine Monauni unterzeichneten dieses Abkommen bereits im Oktober. Darin geht es um einen Datenaustausch von gesperrten Spielern. Zusätzlich sollen die beiden Länder verpflichtet werden, Spielsperren des jeweils anderen Landes anzuerkennen.
Wir müssen davon ausgehen, dass in Liechtenstein Leute spielen, die in der Schweiz gesperrt sind.
Marc Baumann, Chef der Swiss-Casinos-Gruppe, sagte zum «Regionaljournal Ostschweiz», die Umsätze der Liechtensteiner Casinos seien nur möglich, weil dort auch Schweizerinnen und Schweizer spielen. Und: «Wir müssen mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass das auch Leute sind, die in der Schweiz gesperrt sind.»
Vernehmlassung abgeschlossen
Bei Spielsperren gibt es Unterschiede: Es gibt Leute, die wegen auffälligem Verhalten und nach vielen Abklärungen seitens des Casinos gesperrt werden. Und jene, die sich aus Eigenschutz selbst sperren lassen. Für letztere gibt es bereits heute die Möglichkeit, sich auch für Liechtenstein oder Österreich sperren zu lassen, allerdings nur freiwillig. Mit dem Abkommen würde das zumindest mit Liechtenstein automatisch passieren.
Mit Österreich besteht ein solches Abkommen nicht. Dort sei der Spielerschutz aber ähnlich streng wie in der Schweiz, sagt Marc Baumann von Swiss Casinos. Die Vernehmlassung für das Abkommen mit Liechtenstein lief bis am 20. Januar. Die Auswertung der Rückmeldungen dauern laut Bundesamt für Justiz noch bis nächste Woche. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat bis Ende 2023 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden wird.
