Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III stehen Städte und Gemeinden auf die Hinterbeine.
- Bei der gescheiterten Vorlage fühlten sich vor allem Städte übergangen: Sie warnten vor grossen Steuerausfällen, für die sie nicht entschädigt würden.
- Nun wollen Städte und Gemeinden im Nachfolgeprojekt, der Steuervorlage 17, zwingend Geld sehen – und verlangen dafür im Gesetz eine Garantie.
Wir werden das Hallenbad schliessen oder bei der Schneeräumung sparen: So drohten einige Städte und Gemeinden vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. Ihr Argument: Die Kommunen bleiben auf Steuerausfällen sitzen.
Während Kantone vom Bund Geld bekommen, damit sie ihre Unternehmenssteuern senken können, gehen die Städte leer aus. Denn die Kantone sind nicht verpflichtet, Geld an die Gemeinden weiterzugeben.
Das will der Bundesrat in der neuen Steuervorlage 17 mit einer neuen Gemeindeklausel ändern. Diese Gemeindeklausel sagt, dass Kantone ihre Gemeinden angemessen berücksichtigen sollen.
Wir haben leider schon Hinweise von unseren Mitgliedern erhalten, dass es Kantone gibt, die sagen, dass sie nichts für die kommunale Ebene vorsehen.
Das sei ja schön und gut, meint dazu nun der stellvertretende Direktor des Städteverbands, Martin Tschirren: «Wir sind aber der Meinung, dass die Formulierung, wie sie jetzt vorliegt, noch zu unverbindlich ist. Sie sollte unseres Erachtens griffiger und klarer sein.» Konkret fordern die Städte, dass ihnen die Kantone die Ausfälle abgelten – so steht es wörtlich im Vorschlag des Städteverbands, der SRF News vorliegt.
Die Städte wollen also eine Art Garantie für Geld. Denn: «Wir haben leider schon Hinweise von unseren Mitgliedern erhalten, dass es Kantone gibt, die sagen, dass sie nichts für die kommunale Ebene vorsehen. Ohne Weiteres sollte so etwas einfach nicht möglich sein», sagt Tschirren.
Kommunen werden kämpfen müssen
Ausdrücklich mit dieser scharfen Gemeindeklausel einverstanden ist auch die Direktion des Gemeindeverbandes, der im Unterschied zum Städteverband noch klar für die Unternehmenssteuerreform III war. Diesmal wollen Städte und Gemeinden mit einer Stimme sprechen.
Für ihre Garantie werden sie auch hart kämpfen müssen. Denn bereits eine viel schwächere Formulierung fiel bei der letzten Vorlage im Parlament durch. Namentlich Kantone mögen Vorschriften in diesem Bereich gar nicht.
Die Städte hingegen fühlen sich nach dem Nein bestärkt – und treten nun entsprechend fordernd auf.
