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Nach EU-Entscheid Nun steht die Kohäsionszahlung auf der Kippe

Legende: Video Druck der EU kommt in der Schweiz nicht gut an abspielen. Laufzeit 03:54 Minuten.
Aus 10vor10 vom 20.12.2017.
  • Die EU will der Schweiz die Börsenäquivalenz nur für ein Jahr gewähren.
  • Gegenüber «10vor10» schlagen nun auch die FDP und die CVP höchst kritische Töne an.
  • Die Ostmilliarde dürfte damit auf der Kippe stehen.

Es ist eine Eskalation: Am frühen Mittwochabend hat die EU bestätigt, was SRF bereits am Montag publik machte. Nämlich, dass der Schweiz die EU Börsen-Lizenz nur für ein Jahr erteilt wird. Die EU will eine Verlängerung von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig machen.

Petra Gössi
Legende: FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Wir ziehen ein Aufschieben des Parlamentgeschäfts in Betracht.» Keystone

Parlament als Hürde

Doch nun kommt in der Schweiz die sogenannte Kohäsionszahlung ins Wackeln. Der Bundesrat hat sich ja bereit erklärt, der EU weitere 1,3 Milliarden für Projekte in ärmeren EU-Ländern zu zahlen. Doch das muss noch vors Parlament. Und in diesem schliessen sich nun die Reihen – gegen die Zahlung.

Nach der SVP wächst nun der Widerstand auch in den Mitteparteien, wie Gespräche von «10vor10» mit verschiedenen Parlamentariern zeigen. Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller sagt klar: «Unter diesen Umständen werde ich ‹Nein› sagen zur Kohäsionsmilliarde.» Und er sei überzeugt, dass auch ein Grossteil seiner Partei Nein sagen werde.

Skepsis auch beim Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP): «Die Kohäsionsmilliarde ist ein Teil einer partnerschaftlichen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU. Wenn die EU nicht bereit ist, die Beziehungen zu normalisieren, gibt es keinen Grund die Kohäsionsmilliarde zum jetzigen Zeitpunkt weiterzuverfolgen.»

Skepsis auch bei den Parteispitzen

Und auch in der CVP wird eine härtere Gangart angekündigt. So sagt der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof: «Auch innerhalb unserer Partei wird es umstrittener werden als bisher.»

Auch die Partei-Spitzen von CVP und FDP signalisieren eine neue Skepsis.«Die Ostmilliarde wird es bei einer Diskriminierung der EU gegenüber der Schweiz schwer haben bei der FDP. Wir ziehen darum ein Aufschieben des Parlamentsgeschäfts in Betracht», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi.

«Es ist klar, dass die Kohäsionsmilliarde innerhalb der CVP im Moment stark in Frage gestellt wird», warnt auch CVP-Präsident Gerhard Pfister. Die Stimmung hat sich gewendet in der politischen Mitte. Die Kohäsionszahlung steht damit auf der Kippe.

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