In den Kantonen Luzern, Genf und Tessin wurden am Sonntag Regierung und Parlament neu gewählt – mit demselben Resultat: Die SVP als Überfliegerin gewinnt Sitze hinzu, die Grünen stagnieren oder verlieren. Politologe Michael Hermann sprach nach dem Wahlsonntag von einem «deutlichen Rechtsrutsch». Diese drei Punkte sprechen aktuell für die Partei.
Der Trend
Die aktuell zu beobachtende Trendwende nach rechts sei teilweise der natürliche politische Prozess, sagt Cloé Jans vom Forschungsinstitut GFS Bern. «2019 schlug das Pendel relativ stark nach links, es waren progressive Wahlen.» Insgesamt gewannen eher linke, progressive Kräfte, auch eine GLP. Jetzt gehe es wieder in die andere Richtung.
Doch die Politologin sieht den Grund für die Zugewinne der SVP respektive den Verlusten der Grünen auch an der aktuellen Themenlage. Man wisse aus der Wissenschaft, dass man als Partei ein Thema nicht selbst auf die Agenda setzen kann. Doch: «Wenn die Winde gut sind, kann man besser segeln», so Jans.
Die Themenlage
Momentan sehe es tatsächlich so aus, dass die Themenlage für die SVP spreche, so die Politologin. «Die Migrationszahlen steigen wieder und in der Vergangenheit war es immer so, dass die SVP davon profitieren konnte.» Deshalb könne die Partei wieder dazugewinnen, nachdem sie 2019 deutlich verloren hatte.
Das sieht auch SVP-Nationalrat und Wahlkampfleiter Marcel Dettling so. «Die Themenlage spricht zurzeit Bände – wir haben einen hohen Migrationsdruck.» Zudem gebe es ein Versorgungsproblem bei der Energie mit hohen Energiekosten, was der kleine Bürger zu spüren bekomme. «Da ist die linksgrüne Party der vergangenen Jahre vorbei», bilanziert Dettling.
Die gefestigte Wählerbasis
Auch die relativ klar umrissene Wählerinnen- und Wählerbasis komme der Partei zugute, so Jans. Rund 30 Prozent könnten sich primär vorstellen, SVP zu wählen. «Wer SVP wählt, kann sich in der Regel kaum vorstellen, eine andere Partei zu wählen und umgekehrt gilt dasselbe.» Das bedeute, dass die SVP gewinnt oder verliert, je nachdem, wie gut sie die Wählerschaft mobilisieren könne.
Daneben helfe zudem ein sympathischer Bundesrat Albert Rösti sicher auch. Ebenfalls hilft Jans zufolge eine klare Kommunikation, wie im Fall bei der CS-UBS-Geschichte, wo die SVP sich klar gegen die Wirtschaftselite ausgedrückt hat.
Für Prognosen ist es zu früh
Allerdings ist es laut Jans noch zu früh, um Resultate für die nationalen Wahlen zu prognostizieren. Denn der Sommer sei eine relevante Zeit – gibt es einen Hitzesommer, helfe das eher wieder der Klimaallianz. Doch: «Wenn die Asylzahlen auf der anderen Seite noch stärker steigen, ist das eher Wasser auf die Mühlen der SVP.» Von der SVP als Wahlsiegerin im Herbst könne man deshalb noch nicht sprechen.
