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Nach Klima-Demo Basler und Zürcher Klimaaktivisten wieder auf freiem Fuss

  • Die meisten der 83 festgenommen Klimaaktivisten, die am Montag in Zürich und Basel Eingänge von Credit Suisse und UBS blockiert haben, kommen frei.
  • Nur in Zürich bleiben zwei Personen in Untersuchungshaft.
  • 54 Personen sind wegen Nötigung und einige davon auch wegen Hausfriedensbruchs bestraft worden.
Legende: Video Aus dem Archiv: Aktivisten demonstrieren vor Grossbanken abspielen. Laufzeit 02:10 Minuten.
Aus SRF News vom 08.07.2019.

Die Klimaaktivisten hatten am Montag die Eingänge zur Credit Suisse (CS) am Zürcher Paradeplatz besetzt und in Basel die Eingänge zu einem UBS-Bürogebäude beim Aeschenplatz. Die Polizei griff ein und nahm in Zürich 64 Personen vorläufig fest, 61 Erwachsene und drei Jugendliche. In Basel wurden 19 Aktivisten verhaftet.

Seither arbeiten die Polizeien und Staatsanwaltschaften mit Hochdruck an den Fällen. Die Schweizerische Strafprozessordnung schreibt die Freilassung von Beschuldigten nach spätestens 48 Stunden vor, sofern nicht Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird.

Zwei Personen weiter in Haft

In Zürich hat die Staatsanwaltschaft für zwei Personen beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt. Beide bleiben in Haft. Bei ihnen besteht laut der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft nebst dringendem Tatverdacht auch Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.

Vier Aktivisten wurden bereits am Dienstag aus der Haft entlassen. Gegen sie läuft das Strafverfahren weiter. Weitere 54 Erwachsene wurden mit Strafbefehl bestraft und am Donnerstagvormittag aus der Haft entlassen. Alle haben sich des Straftatbestandes der Nötigung schuldig gemacht, einige zusätzlich auch des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs. Eine Person wurde freigelassen und deren Verfahren an einen anderen Kanton abgetreten.

Bei den am Montag in Zürich festgenommenen Personen hat es sich laut Oberstaatsanwaltschaft grösstenteils um Schweizer gehandelt. Es seien aber auch Deutsche, Österreicher und Franzosen darunter gewesen.

In Basel kommen alle frei

In Basel wurden nach der Räumung der Blockade die 19 Festgenommenen «einer Personenkontrolle unterzogen», wie die baselstädtische Staatsanwaltschaft mitteilt. Inzwischen seien Strafverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts auf Nötigung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Hinderung einer Amtshandlung.

Erste Tatverdächtige wurden am Dienstagabend wieder frei gelassen, die übrigen sollen nach weiteren Einvernahmen im Laufe des Tages entlassen werden. Aus der Region Basel ist kaum jemand darunter. Laut Staatsanwaltschaft sind von den 19 «mutmasslichen Tätern» nur zwei in der Agglomeration Basel wohnhaft. Fünf haben einen Schweizer Pass. Neun sind Deutsche, zwei Finnen sowie je eine Person aus den USA, Österreich und Griechenland.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Hadar Delavar-Müller  (HadarDelM)
    Und war es das Wert ? Die bekommen bei Verurteilung alle eine Vorstrafe und dann findet man keinen Job mehr.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Warten wir doch ab, wie die Hilflosigkeit sich breit machen wird, wenn die Deflation, die von solchen systemischen Banken gefüttert, ermöglicht und angetrieben wird, konkret, real, fassbar wird. Was diese unsere Gesellschaft für Mittel zur Verfügung haben wird, um damit umzugehen? Da werden solche Aktionen, kleine Pipfaxe sein. Doch noch sind manche Schweizer und Schweizerinnen blin, für die wirtschaftliche Schieflage, in die uns das globale Oligopol von ein paar Banken u.a. UBS&CS bringen.
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    1. Antwort von U. Salzmann  (pfefferusalz)
      Oligopol? Da gehören UBS oder CS wohl kaum dazu.
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    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Kaum zu glauben, Herr Salzmann, die kleine Schweiz, stellt gleich zwei der global systemrelevanten Banken...Sie spielen also mit in der Liga von Goldman Sachs&Co...allein das Tradingvolumen dieser beiden belief sich 2013 (s.Standard&Poor) auf 11,8% des globalen Volumens. Noch immer gibt es Leute hier, die Schweiz hätte keinen Einfluss. Wir hier können dies nutzen um weltweit Signale für eine Transition in eine mögliche gute Zukunft für alle die hier auf diesem Planeten sind geben.
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  • Kommentar von Urs Imboden  (Uimboden)
    @MFretz: Und es darf auch nicht egal sein, wenn diese Banken durch Aktivisten geschädigt werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, obwohl Aktivisten das gerne für sich in Anspruch nehmen und proklamieren. Auch da gilt Ihr gerne zitierter Rechtsstaat und die Rechtsstaatlichkeit.
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    1. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      ich habe ein grundsätzliches Problem mit diesen jungen Aktivisten, die offenbar kein Gefühl mehr dafür haben, was direkte Demokratie ausmacht bzw. nicht mehr wissen, dass sie das Werkzeug ist, wie wir hier Probleme angehen und nicht Stämppfeln wie die Kleinkinder!
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    2. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Ohje wo wurden diese geschädigt? Weil ein paar Menschen vor den Eingängen hockten?
      Eine Demo ist Grundrecht gemäss Verfassung. Zu allem anderen wird ein Richter ggf ein Urteil fällen
      Die Banken schädigen sich mit ihren Aktionen selber aber kuscheln nach oben hilft besser nach unten zu treten. SVP-Grundkurs
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    3. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Pip was wollen Sie per direkter Demokratie erreichen? Einen Verfassungstext der den Banken solche Geschäfte verbietet? Lustig!
      Wenigstens gibt es Menschen die auf die Strasse gehen mit Forderungen und nicht nur jammern und heulen
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    4. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @M. Fretz
      Nun das Betreten einer Bank gehört eben auch zu einem Grundrecht und es ist nicht das Recht einer Demonstration andere Grundrechte von anderen Individuen einfach für irrelevant zu erklären ... genau das ist eben nicht verhältnismässig. Eine Demo kann problemlos so durchgeführt werden, dass die Grundrechte dritter auf freie Bewegung nur minim beeinträchtigt werden. Wenn nicht, dann bricht Grundrecht eben Grundrecht .... ganz einfach!
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    5. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Ohje Lang ja lieber weiterhin jeden Dreck auf der Welt zulassen und wegachauen und nichts wissen wollen. Das war schon immer des feigen Schweizers Geschäftsmodell
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