- Der Bundesrat hat 269 Millionen Franken für das internationale Genf bewilligt. Damit soll das «globale Zentrum der multilateralen Diplomatie» gestärkt werden.
- In Genf ansässige internationale Organisationen sind zuletzt zunehmend unter Druck geraten – auch wegen der Einstellung von Zahlungen durch die USA.
- Vor den Medien informierte Aussenminister Ignazio Cassis über den Beschluss des Bundesrats.
Der Bundesrat will in das internationale Genf investieren. Er hat entsprechende Anträge ans Parlament im Umfang von 269 Millionen Franken verabschiedet. Ziel ist, die Rolle der Stadt als Sitz internationaler Organisationen zu erhalten und zu stärken.
Bundesrat will «rasch und entschlossen» handeln
«Damit bekräftigt der Bundesrat die zentrale Rolle des internationalen Genf in der Schweizer Aussenpolitik und dessen einzigartige Rolle in der globalen Gouvernanz», teilt die Landesregierung mit. Um die Attraktivität des «Pfeilers des Multilateralismus» langfristig zu sichern, sei rasches und entschlossenes Handeln erforderlich.
Die Massnahmen seien eine Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen und den zunehmenden Wettbewerb zwischen Staaten um deren Standort.
Diese Unterstützung spiegelt einen breiten und langfristigen Konsens in unserem Land wider.
Vor den Medien in Bern äusserte sich Aussenminister Ignazio Cassis zu den Plänen. In den letzten Monaten hätten Beitragskürzungen oder Zahlungseinstellungen einzelner Staaten zu Liquiditätsengpässen bei internationalen Organisationen geführt, erklärte der Bundesrat.
Zahlreiche in Genf ansässige Institutionen würden sich gezwungen sehen, ihre Budgets drastisch zu kürzen, Personal abzubauen oder gar eine Verlagerung ins Ausland zu prüfen.
«Eine Visitenkarte für die Schweiz»
Das internationale Genf sei nicht nur für die weltweite Diplomatie von grosser Bedeutung, sondern auch für die Eidgenossenschaft, so Cassis: «Es ist eine Visitenkarte für die Schweiz.» Das Engagement des Bundes habe sich in den letzten vier Jahren auf knapp zwei Milliarden Franken belaufen.
«Diese Unterstützung spiegelt einen breiten und langfristigen Konsens in unserem Land wider», sagte Cassis weiter. Der Bundesrat sende ein klares Signal aus, dass er hinter einem der «globalen Zentren der multilateralen Diplomatie» stehe – und das auch in Zeiten, in denen der Multilateralismus in der Welt zunehmend bedroht sei.
UNO-Generalsekretär António Guterres habe ihm versichert, dass die UNO weiterhin hinter dem Standort Genf stehen würde, sagte Cassis. «Und die Schweiz investiert auch nicht aus Nostalgie in das internationale Genf, sondern weil es eine Investition in die Zukunft einer Weltordnung ist, die auf der Stärke des Rechts, auf Regeln und auf Menschlichkeit beruht.»
Springt die Schweiz für die USA ein?
Auf die Frage einer Journalistin, ob die Schweiz einspringen müsse, weil sich die USA zurückziehen würden, antwortete Cassis: «Diese Erklärung greift zu kurz. Der Multilateralismus befindet sich in einer strukturellen Krise.»
Ein Drittel der Länder könne oder wolle seine Beiträge nicht oder nicht in vollem Umfang leisten. Dies habe auch mit Vertrauensverlust in das System zu tun. Die USA seien allerdings ein wesentlicher Akteur, räumte Cassis ein. Die fehlenden Investitionen aus Washington seien stark spürbar.
