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Nach langen Ermittlungen Bieler Prediger wird wegen Rassendiskriminierung angeklagt

  • Der libysche Prediger Abu Ramadan muss sich vor dem Regionalgericht in Biel verantworten.
  • Die Staatsanwaltschaft teilt am Mittwoch mit, dass der 68-Jährige wegen Rassendiskriminierung und Betrug angeklagt wird.
  • Er soll am 7. Juli 2017 in der Bieler Ar'Rahman-Moschee zu Hass gegen Andersgläubige aufgerufen haben.
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Aus dem Archiv: Sozialhilfe für Bieler Prediger
Aus Rundschau vom 23.08.2017.
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Eine Strafanzeige war der Auslöser des juristischen Verfahrens gegen den Prediger Abu Ramadan. Es wird ihm vorgeworfen, 2017 eine Hasspredigt gegen Personen bestimmter Ethnien oder Religionen gehalten zu haben. Die Predigt wurde von der Staatsanwaltschaft aus der arabischen in die deutsche Sprache übersetzt, sodass die Ermittlungen viel Zeit in Anspruch nahmen. Anschliessend holte die Staatsanwaltschaft ein Gutachten zur Interpretation der Rede ein.

Ramadan soll zu Hass aufgerufen haben

Abu Ramadan äusserte nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft «wiederholt den Wunsch, dass gewisse Personen oder Personengruppen bestimmter Ethnien oder Religionen vernichtet werden sollen», womit er sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht habe. Gemäss Medienberichten hatte der Prediger Juden, Christen, Hindus, Russen und Schiiten im Visier. Auf Bitten des Trägervereins hat er seine Tätigkeit in der Moschee inzwischen beendet.

Ermittlungen wegen Sozialhilfemissbrauch

Ausserdem wird Abu Ramadan beschuldigt, Sozialhilfe unrechtmässig bezogen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft seien auch diese Ermittlungen «äusserst aufwändig» gewesen. Der Beschuldigte habe während der Untersuchungen nicht kooperiert und Fragen zu seinen Einkommensverhältnissen nicht beantwortet. Gegenüber seiner Wohngemeinde Nidau bei Biel hatte der Libyer angegeben, über keinerlei Vermögen oder Einkommen zu verfügen. So hatte die Gemeinde eine Anzeige wegen mutmasslichen Sozialhilfebetrugs eingereicht.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft erhärtete sich der Verdacht des Sozialhilfemissbrauchs, denn der Prediger organisierte Pilgerreisen und erzielte dabei teilweise ein konkretes Einkommen, wobei er zum Teil aber auch auf das Geld verzichtet habe. Die Vorwürfe hat Ramadan stets bestritten. Heute lebt er mit einer C-Bewilligung in der Schweiz, nachdem er seinen einstigen Flüchtlings- und Asylstatus verloren hat. Bei einer Verurteilung droht ihm die Ausschaffung.

SRF 4 News, 04.08.2021, 11:30 Uhr;

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Solche Prozesse dauern zu lange, warum soll offensichtlicher menschenverachtender Fundamentalismus solange untersucht werden müssen? So einer gehört nicht in unsere Gesellschaft, auch nicht z.B. in eine normal islamische Umgebung, wo Toleranz gelebt wird. Nun, wir zeigen genüsslich mit Fingern auf ihn, ein Stück weit im Sinn von Verurteilung ist richtig. Aber ganz allgemein müssen wir kritisch sein gegen jeglichem religiösen, politischen, militärischen und Monetärfundamentaliamus.
    1. Antwort von Dieter Strub  (STR)
      uvk, fast deckungsgleiche Meinung.
      Wir müssen kritisch sein gegen jeglichem religiösen, politischen, militärischen und allem voran Sozifundamentalismus.
      Die Frage stellt sich wo der Fundamentalismus beginnt, nicht Herr von Känel?
  • Kommentar von Sam Meier  (tsam39947)
    Dass diese Untersuchtung 4 Jahre gedauert hat, ist ein Armutszeugnis. So lange dauert die Übersetzung der Predigt nicht, und ein Gutachten zu deren Interpretierung braucht es auch nicht, dazu reicht der gesunde Menschenverstand. Währenddem die Justiz jahrelang untersucht, tritt dieser Prediger das Schweizer Gastrecht weiterhin mit Füssen und bezieht wohl immer noch Sozialhilfe. Wir füttern ihn durch und er lacht über uns. Ausschaffen, aber subito!
    1. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Ich möchte gerne mal einen Prozess mit Ihnen als Angeklagten erleben, bei denen der Staatsanwalt oder die Frau Gerichtspräsidentin Ihnen eröffnet, sie schaue jetzt nicht genau in die Unterlagen, sondern verknacke Sie aufgrund «gesundem Menschenverstand».
      Dieser hat ja in der Regel so gar nichts mit Verstand zu tun und jeder kommt damit zu einem anderen Ergebnis.
      Gerichte und Prozesse gehören zu einem zivilisierten Land, alles andere ist Wildwest.
    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Müller, Da kann ich Ihnen nur beipflichten, obwohl es manchmal schwierig ist. Alles andere wäre einer Demokratie unwürdig.
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Wann wird der endlich ausgeschafft?