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Legende: Video E-Voting vorerst nicht zugelassen abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.06.2019.
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Nach massiver Kritik Bundesrat tritt bei E-Voting auf die Bremse

  • Der Bundesrat zieht die Konsequenz aus der massiven Kritik am E-Voting.
  • Er hat beschlossen, seine Pläne zurückzustellen und das E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen.
  • Ausschlaggebend für den Entscheid seien die ablehnenden Rückmeldungen in der Vernehmlassung gewesen, so die Landesregierung.

Die Mehrheit der Kantone hatte sich zwar für die Überführung des E-Voting in den ordentlichen Betrieb ausgesprochen, wie der Bundesrat mitteilt. Die Parteien jedoch hielten den Schritt entweder für verfrüht oder lehnten die elektronische Abstimmung grundsätzlich ab.

Der Bundesrat habe daher beschlossen, vorerst auf die Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu verzichten, schreibt er in einer Mitteilung.

Die Gesetzesänderung sollte das Zulassungsverfahren für die Kantone vereinfachen und die wichtigsten Anforderungen regeln. Der Entscheid, neben der persönlichen und der brieflichen Stimmabgabe das E-Voting zuzulassen, sollte aber weiterhin bei den Kantonen liegen.

Legende: Video E-Voting-Projekte gestoppt abspielen. Laufzeit 03:44 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.06.2019.

Einschätzung von Méline Sieber, SRF Digital

Es ist eine über 15-jährige Achterbahnfahrt, deren Wagen unendlich langsam auf den Höhepunkt zufuhren, mit Hochgeschwindigkeit ins Tal sausten und jetzt sehr abrupt angehalten wurden.

Ein vernünftiger und berechtigter Halt. Zu gross waren die Zweifel und Probleme, die seit der Umsetzung des E-Votings aufgetreten sind.

Zum einen waren die gefundenen Fehler im E-Voting-System der Post zu kritisch, um sie als Nebensächlichkeit abzutun. Es warf auch ein Schlaglicht auf den spanischen Zulieferer Scytl, denn einer der Fehler war bereits 2017 gefunden, aber nicht behoben worden.

Nachdem der Kanton Genf sein E-Voting-System aufgegeben hatte, blieb zum anderen die Post als alleinige Entwicklerin übrig – ein faktisches Monopol. Nach über 15 Jahren ist die Schweiz bezüglich E-Voting wieder auf Feld eins, doch die Neuorientierung ist angebracht und sinnvoll.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Auch betreffend Abstimmungs-Techniken-Möglichkeiten für die Schweizer Bevölkerung, muss allen Altersgruppen Rechnung getragen werden.
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  • Kommentar von B. Schlegel  (coolio)
    Das Problem mit dem herkömmlichen Abstimmen ist, dass die Resultate dann trotzdem irgend in eine Excel-Liste eingetragen werden und per Email an den Kanton geschickt werden. Also schlussendlich muss man trotzdem der Technik, also Microsoft, ISPs, Emailprovidern etc. vertrauen. Das Argument von wegen "nicht vertrauenswürdige Technologie" zieht also nicht wirklich.
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    1. Antwort von Daniel Fuchs  (Daniel Fuchs)
      Schon mal was von Nachzählen gehört? Das geht ohne Papier Zettel nicht so einfach...
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    2. Antwort von B. Schlegel  (coolio)
      Naja, mit kryptographischen Checksummen geht es schon ziemlich einfach, die Ergebnisse zu verifizieren.
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    3. Antwort von Daniel Fuchs  (Daniel Fuchs)
      LOL und wieso bitte sollte ich irgendwelchen checksummen eines kompromittierten Systems vertrauen?
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    4. Antwort von B. Schlegel  (coolio)
      Was? Das System wird natürlich so gemacht, dass es von Ende zu Ende sicher ist. Das ist ja auch der Grund, weshalb es jetzt noch nicht eingesetzt wird... Weil es noch nicht vollständig abgesichert ist. Wenn es die Security Audits eines Tages mal überlebt, kann man davon ausgehen, dass die Checksummen stimmen. Um das geht es ja.
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    5. Antwort von Luca Demeuron  (Lu123)
      Das problem ist die angst vor der jungen generation.
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    6. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      "Das problem ist die angst vor der jungen generation." Die junge Generation kann auch heute schon abstimmen. Die Sicherheitsprogramme seien zu teuer, hiess es vom Bundesrat . deshalb wurde das Projekt vorerst gestoppt. Wenn das Stimmgeheimnis nicht zu 100% gewährleistet werden kann, ist eine Abstimmung unmöglich. @coolio. Die Banken haben viel mehr Geld zur Verfügung, um immer aktuelle und teure Sicherheitsprogramme zu bezahlen, deshalb hinkt der Vergleich.
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    7. Antwort von R. Berger  (RB.)
      @Schlegel: Das schlimme ist ja, es hat die Security Audits des Bundes bestanden - und hat trotzdem massive Fehler drin. Das Überprüfungssystem hat komplett versagt!
      @Demeuron: Nein, nichts von wegen 'Angst vor der jungen Generation'. eVoting hebt die Stimmbeteiligung nachweislich *nicht* - auch nicht bei Jungen.
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Bevor wir eVoting einführen können werden wir wohl oder über unser Bildungsproblem lösen müssen - und zwar auf allen Ebenen: Wenn weder Paralement noch Medien erklären können, wo GENAU denn die Probleme liegen, und die öffentliche Diskussion sich mehr um Glauben als um Fakten dreht, eine faktenbasierte Diskussion weder bez. der zur Verfügung stehenden maximal Anzahl Zeichen, noch wegen der mathematischen Kompetenz der Leser möglich scheint, dann wird eVoting nie eine Chance haben!
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Dieser Ansicht ist vollumfänglich beizupflichten. Hier scheinen tatsächlich einige Defizite zu bestehen, vor allem darin, dass die Glaubwürdigkeit des Abstimmungsresultats in einer Demokratie zentral ist und eben sehr viel mit Emotionen zu tun hat. Wer also nonschalant meint, wenn es hier ums Glauben ginge, wäre mit ein bisschen mehr Bildung etwas anderes zu erreichen, benötigt selbst ein wenig Nachhilfeunterricht bezüglich dem Funktionieren einer Demokratie!
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