- Finanzminister Ueli Maurer hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) über das weitere Vorgehen nach dem Nein zur USR III informiert.
- Er schlägt dem Bundesrat vor, ab März Anhörungen durchzuführen und bis Ende Juni die Eckwerte einer neuen Vorlage festzulegen.
- Die neue Vorlage soll auf den unbestrittenen Teilen der in der Volksabstimmung gescheiterten Reform basieren.
Bundesrat Maurer habe die Kommission über den Fahrplan orientiert, den er dem Bundesrat beantragen werde, sagte Kommissionspräsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) vor den Medien in Bern. Die Mehrheit der Kommission würde ein rasches Vorgehen begrüssen.
Basierend auf unbestrittene Elemente
Die WAK führte eine allgemein Aussprache nach dem Nein zur USR III. Diskutiert wurde dabei auch, ob es zur neuen Vorlage eine Vernehmlassung geben soll. Dazu habe es unterschiedliche Aussagen gegeben, sagte Leutenegger Oberholzer.
Die Frage lasse sich derzeit aber nicht abschliessend beantworten. Es komme auf den Inhalt der Vorlage an. Die WAK selbst verfolge die Praxis, keine Vernehmlassung durchzuführen, wenn es um Elemente gehe, zu welchen bereits einmal eine Vernehmlassung durchgeführt wurde.
Inhaltlich will Maurer die neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform laut Leutenegger Oberholzer auf den unbestrittenen Teilen der alten aufbauen. Anders als bei der gescheiterten Reform soll dieses Mal auch eine Verordnung zum Gesetz skizziert werden.
