- Vor rund einem Jahr wurden die so genannten Panama Papers enthüllt.
- Sie zeigten auf: Auch Schweizer Anwältinnen und Treuhänder helfen Kunden beim Verstecken von Geld in undurchsichtigen Offshore-Konstrukten.
- Trotz dieser Negativschlagzeilen wollte der Bundesrat die Regeln bislang nicht verschärfen. Jetzt aber schwenkt er um – und stösst auf Widerstand.
Zu Beginn liess sich der Bundesrat wenig von den Panama Papers beeindrucken: Es brauche keine schärferen Regeln, hielt er vor einem Jahr fest, als die Affäre ein schiefes Licht auf die Aktivitäten mancher Treuhänder und Anwältinnen warf.
Inzwischen ist alle anders: Druck aus dem Ausland hat den Bundesrat zum Umdenken gebracht. Genauer: die Groupe d'action financière (Gafi), die Länderorganisation, die im Kampf gegen Geldwäscherei Standards festlegt.
Die Gruppe hat Mängel festgestellt.
Der Bundesrat reagiere auf einen Bericht der Gafi über die Schweiz, erklärt Anne Césard vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). In dem Bericht habe die Gafi Mängel festgestellt. Diese beträfen Notare, Anwälte sowie sonstige Personen mit Beraterfunktionen. «Der Bundesrat kam zum Schluss, dass die Gesetzgebung angepasst werden muss.»
Kaum Pflichten bei reiner Beratung
Das heisst, er will die Regeln verschärfen. Treuhänderinnen und Anwälte sollen sich künftig bei deutlich mehr Aktivitäten als heute an die strengen Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei halten müssen. Es geht dabei insbesondere um Abklärungs- und Dokumentationspflichten. Denn heute gelten all diese Pflichten nicht, wenn eine Treuhänderin einen Kunden beim Aufbau eines Trusts oder eines anderen Offshore-Finanzvehikels bloss «berät».
Es braucht hier keine weitere Regulierung.
Mehr Pflichten, mehr Auflagen: Das kommt bei den Betroffenen schlecht an. Zum Beispiel bei FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, Präsidentin des Verbands Treuhand Schweiz. «Wir machen unsere Arbeit gut und sie legen grossen Wert auf unsere Qualität, deshalb braucht hier nicht eine weitere Regulierung.»
Das Parlament hat das letzte Wort
Internationale Kritik an der Schweiz hin oder her: Mehr Auflagen brächten nichts ausser Bürokratie, sagt Schneeberger. Die Freisinnige ist zuversichtlich: Das letzte Wort wird nämlich das Parlament haben – und dort weht ein anderer Wind als im Bundesrat. Vor zwei Wochen erst hat der Nationalrat einen Vorstoss aus dem linken Lager für strengere Regeln abgelehnt. Und zwar überaus deutlich.
