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G20-Prozess in Zürich abgebrochen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 16.04.2021.
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Nach Protest in Hamburg Eklat bei G20-Prozess in Zürich

Drei Demonstranten hätten sich nach Protesten in Hamburg in Zürich verantworten müssen. Aber dann geschah ein Patzer.

Wegen eines Patzers des Zürcher Bezirksgerichts kam es am Freitag zum Eklat: Die drei Beschuldigten im G20-Prozess verliessen unter Protest den Saal. Der Grund: Schon vor dem Prozess war ein Urteilsentwurf durchgesickert.

Die drei Angeschuldigten, zwei Männer und eine Frau im Alter von 29 bis 34 Jahren, kritisierten, dass das Urteil schon gefällt worden sei. Der Richter sprach von einem «unglücklichen Versehen.»

Aus Versehen an Anwalt geschickt

Eine Gerichtsschreiberin hatte einen Urteilsentwurf bereits im Herbst verfasst, allerdings noch ohne Urteilsspruch. Der Entwurf enthielt aber Textbausteine, die auch in fertigen Urteilen vorkommen.

Aus Versehen gelangte der Entwurf in die Akten, die das Gericht dem Anwalt eines Beschuldigten zustellte. Solche Entwürfe gehörten zum Alltag am Gericht, sagte der Richter zu Prozessbeginn, er fälle sein Urteil erst, wenn alle Argumente angehört worden seien.

«Dieser Prozess ist eine Farce»

Die Beschuldigten sahen das anders. «Dieser Prozess ist eine Farce, das Urteil steht bereits fest», sagte einer der drei Beschuldigten. Unter Protest verliessen die drei Demonstranten den Saal, gefolgt von mehreren Unterstützern, die als Zuschauer da waren.

Auch die Anwälte verliessen den Raum. Zurück blieben der Richter, zwei Gerichtsschreiberinnen sowie zwei Medienschaffende, so berichtet die Nachrichtenagentur SDA.

Den Beschuldigten wird Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Landfriedensbruch vorgeworfen. Unter anderem sollen sie Steine, Flaschen und Pyros gegen Polizisten geworfen haben. Der Staatsanwalt fordert (teilweise unbedingte) Geldstrafen von bis zu 14'000 Franken.

Was ist der G20 Gipfel?

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Die G20 (Abkürzung für Gruppe der Zwanzig) ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie repräsentiert die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, nebst Deutschland, Frankreich oder Italien sind auch die USA, Russland, China oder Indien dabei. Die Schweiz war 2020 zum erstenmal als vollwertiges Mitglied vertreten. Die G20 tauscht sich über Probleme des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems aus, aber auch zur Koordination bei weiteren globalen Themen wie Klimapolitik, Frauenrechte, Bildungschancen, Migration und Terrorismus. Zielrichtung und Wirksamkeit der Beschlüsse sind umstritten.

Die Umstände – deshalb wurde der Prozess in der Schweiz geführt: Im Juli 2017 hatten die Angeschuldigten in Hamburg bei den gewalttätigen Demonstrationen gegen den G20 Gipfel mitgemacht. Die deutsche Polizei fahndete zwar erfolgreich nach ihnen, zu einem Prozess vor einem deutschen Gericht kam es jedoch nicht. Denn die Schweiz liefert keine Staatsbürger in andere Länder aus. Die Hamburger Behörden traten das Verfahren in der Folge an die Zürcher Justiz ab. In einem anderen Fall im Kanton Aargau trafen die deutschen Ermittler auf weniger Kooperation: Die Aargauer Staatsanwaltschaft liess einen 27-jährigen Schweizer laufen, nachdem er die Aussage verweigert hatte. Anklage wurde bis jetzt nicht erhoben.

Das Phänomen – «Krawalltouristen»

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Am G20 Gipfel in Hamburg waren nebst Personen aus Deutschland auch sogenannte «Krawalltouristen» unterwegs: Ausländerinnen und Ausländer, die einzig und allein zum Randalieren angereist waren. Die deutsche Polizei nahm zahlreiche Ausländer fest, zum Beispiel aus Frankreich, Italien, Spanien oder Russland. Insgesamt wurden damals auch neun Schweizer in Gewahrsam- oder fest genommen. In mindestens einem Fall wurde ein Schweizer gleich vor Ort vom Hamburger Amtsgericht verurteilt. In der Folge lancierte CVP-Ständerat Beat Rieder eine Motion, die ein Ausreiseverbot für «Polit-Hooligans verlangte. Dieses wurde im Juni 2018 angenommen, der Nationalrat stimmte mit 120 zu 59 Stimmen für die Motion. Der Widerstand von Bundesrat und der Ratslinken fand kein Gehör. Damit muss der Bundesrat nun ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

Die Vorgeschichte – Der G20-Gipfel im Juli 2017: Die Bilder vom G20-Gipfel im Juli 2017 gingen um die Welt. Hatten Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten zunächst friedlich protestiert und mehr Engagement für den Klimaschutz oder eine gerechtere Globalisierung gefordert, lief wenig später alles aus dem Ruder. Vermummte Chaoten mischten sich unter die friedlich Protestierenden, griffen Polizisten an, plünderten Geschäfte und errichteten brennende Barrikaden.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 16.04.2021, 17:30 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Weitgereister)
    Könnte ja sein, dass die Gerichtsschreiberin das mit Absicht gemacht hat.
  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Die Schweizer Justiz ist ein Komödiantenstadel.
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Und drohen nun Anklage wegen "fahrlässigen Umgang mit Gerichtsakten"? oder wegen "Verletzung des Gerichtsgeheimnisses"?
    Demonstranten müssen sorgfältig demonstrieren und dürfen keine Pflastersteine werfen, sonst müssen sie or den Kadi. Gerichte müssen sorgfältig Arbeiten und keine Urteilsentwürfe an die falschen Adressaten senden. Sonst müssen sie vor? Ja vor wen...?