- Durch das Urteil des Obersten Gerichts verzögern sich die Verhandlungen über ein verbindliches Zollabkommen mit den USA.
- Die ursprüngliche Frist bis zum 31. März für eine Einigung ist «de facto hinfällig», wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin gegenüber dem italienischsprachigen Radio und Fernsehen (RSI) sagte.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA über Zölle ziehen sich in die Länge. Dies bestätigte Bundespräsident Guy Parmelin gegenüber RSI am Rande der SVP-Delegiertenversammlung. «Wir hatten schon zwei Verhandlungsrunden, die Verhandlungen schreiten voran.»
Mitte November konnte Parmelin eine Absichtserklärung mit den USA und damit die Senkung der Zölle teilweise in Höhe von 39 auf 15 Prozent vermelden. Der Druck liess jedoch nicht nach und Trump setzte der Schweiz eine Frist. Bis Ende März sollte die Absichtserklärung in einem verbindlichen Vertrag münden.
Doch nun relativiert Parmelin. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichtshofes, das einen Teil der Zölle für rechtswidrig erklärte. Das Gericht kam zum Schluss, Trump habe seine verfassungsmässigen Befugnisse überschritten, indem er ein Notstandsgesetz nutzte, um die betreffenden Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben.
Trump hatte danach umgehend gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage weltweite Zusatzzölle von 10 Prozent verhängt. Diese gelten für alle Länder, allerdings befristet bis im kommenden Juli.
Parmelin bestätigt weitere Verhandlungen
Das bedeute jedoch nicht, dass man bis im Juli zuwarten werde, um zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Parmelin dazu in dem Bericht von RSI: «Wir verhandeln normal.»
