Nachfolge von Sommaruga - «Es gibt kein Grundrecht, Bundesrat zu sein»

Die SP-Pläne für ein reines Frauenticket ernten Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Fraktionschef Nordmann kontert.

Nach dem Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben die Partei- und die Fraktionsspitze der SP schnell entschieden, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen: Die SP soll mit zwei Kandidatinnen zur Wahl antreten, wobei es keine Rolle spielen soll, aus welchen Sprachregionen der Schweiz sie kommen.

Man sollte in erster Linie auf die qualitativen Voraussetzungen der Kandidierenden schauen.

Daniel Jositsch SP-Ständerat ZH

Zwei Frauen auf dem Ticket der SP würde bedeuten, dass es für Männer keinen Platz hätte. Dabei gibt es auch Männer in der SP, denen Bundesratsambitionen nachgesagt werden – zum Beispiel Daniel Jositsch.

Jositsch würde gerne kandidieren

Der SP-Ständerat aus dem Kanton Zürich sagt, er werde sich eine Kandidatur «ernsthaft überlegen», falls er die Vorgaben seiner Partei erfülle.

Jositsch kritisiert denn auch die parteiinterne Frauen-Vorgabe: «Man sollte in erster Linie auf die qualitativen Voraussetzungen der Kandidierenden schauen» – auch wenn das Geschlecht durchaus eine Rolle spielen dürfe.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga — die Bilder

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  22. September 2010: Die frisch als Bundesrätin gewählte Simonetta Sommaruga auf dem Weg zum Rednerpult im Nationalratssaal.

  Keystone / LUKAS LEHMANN

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  Simonetta Sommaruga tröstet ihre unterlegene Konkurrentin Jacqueline Fehr, nachdem diese bei der Bundesratswahl aus dem Rennen ausgeschieden ist.

  Keystone / LUKAS LEHMANN

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  7. September 2013: Die SP-Regierungsmitglieder Simonetta Sommaruga und Alain Berset spielen zusammen Klavier anlässlich der Jubiläumsfeier 125 Jahre SP Schweiz.

  Keystone / PETER SCHNEIDER

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  2. Februar 2015: Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, «begrüsst» Sommaruga überaus herzlich im EU-Hauptquartier in Brüssel.

  Keystone / OLIVIER HOSLET

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  2. Oktober 2017: Simonetta Sommaruga auf Dienstreise in Tunesien.

  Keystone / ANTHONY ANEX

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  11. Dezember 2019: Simonetta Sommaruga nach der Wahl als Bundespräsidentin für das Jahr 2020.

  Keystone/PETER KLAUNZER

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  Simonetta Sommaruga amüsiert sich an einer Medienkonferenz im Jahre 2018.

  Keystone

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  1. August 2020: Die Corona-Pandemie hat Sommarugas letztes Präsidialjahr geprägt.

  Keystone / Urs Flüeler

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  21. Januar 2021: Bundespräsidentin Sommaruga triftt US-Präsident Donald Trump am World Economic Forum (WEF) in Davos.

  Keystone / ALESSANDRO DELLA VALLE

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  2. November 2022: Sommaruga verlässt das Medienzentrum des Bundes nach der Ankündigung ihres Rücktritts auf Ende Jahr.

  Keystone / PETER SCHNEIDER

Nicht ganz so weit geht der Basler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Aber auch er sagt, man hätte zunächst schauen können, wer überhaupt kandidieren wolle und wer die besten Kandidatinnen und Kandidaten seien. Auch wenn klar sei: «Irgendwann muss dann auch das Ticket gestaltet werden.»

Die SP hat viel mehr fähige Leute als Posten im Bundesrat.

Roger Nordmann SP-Fraktionschef im Bundeshaus

SP-Fraktionschef Roger Nordmann seinerseits verteidigt die Vorgaben der Parteispitze, der er selber auch angehört. «Die SP ist die Gleichstellungspartei schlechthin.» Deshalb sei es wichtig, dass die Partei in der Landesregierung von einem Mann und einer Frau vertreten werde.

An die Adresse vor allem von Daniel Jositsch sagt er: «Es gibt kein Grundrecht, Bundesrat zu werden.» Es werde sowieso Enttäuschungen geben, weil die SP «viel mehr fähige Leute hat als Posten im Bundesrat», so Nordmann.

Vier Bundesräte aus der lateinischen Schweiz?

Doch auch Parlamentarier anderer Parteien kritisieren die Vorgaben der SP-Spitze. Zu ihnen gehört FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die SP stelle das Geschlecht über die Kriterien der Vertretung aller Landesteile, das entspreche nicht der Verfassung.

Wer für Sommarugas Nachfolge in Frage kommt

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  Wer folgt auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga?

  Die SP-Fraktion entscheidet am 26. November über das Bundesratsticket. Am 7. Dezember 2022 findet dann die Ersatzwahl für Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt.

  KEYSTONE/Peter Schneider

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  Kandidatin: Eva Herzog

  Ganz vorne mit dabei für Sommarugas Nachfolge ist die Basler Ständerätin und frühere Regierungsrätin Eva Herzog. Seit 2019 im Ständerat, war sie zuvor 14 Jahre lang Basler Finanzdirektorin. «Ich möchte kandidieren», teilte Herzog vor den Medien mit.

  KEYSTONE / GEORGIOS KEFALAS

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  Kandidatin: Evi Allemann

  Evi Allemann ist Regierungsrätin im Kanton Bern und zuständig für Inneres und Justiz. Auch sie bewirbt sich um den SP-Bundesratssitz, wie die Bernerin in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen bekanntgab.

  KEYSTONE / Anthony Anex

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  Kandidatin: Elisabeth Baume-Schneider

  Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider war 13 Jahre lang im Kanton Jura Erziehungsdirektorin. Im Ständerat seit 2019, präsidiert sie die wichtige Umwelt- und Energiekommission.

  KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

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  Daniel Jositsch

  Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hatte sich als erster ins Rennen gebracht. Die SP-Fraktion will jedoch nur eine Frauen-Kandidatur zulassen. Jositsch darf also nicht offiziell kandidieren und hat dies auch akzeptiert. Eine «wilde Kandidatur» ist also ausgeschlossen.

  KEYSTONE/Peter Klaunzer

Diese verlangt, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen im Bundesrat vertreten sein sollen. Würde auf Sommaruga eine Frau aus der Romandie folgen, hätte die lateinische Schweiz vier Sitze im Bundesrat. Das wären für Caroni zu viele.

Bei einem Frauen-Zweierticket aus der Romandie würde die Chance steigen, dass eine nicht offizielle Kandidatin gewählt würde.

Pirmin Bischof Mitte-Ständerat/SO

Andere im Bundeshaus sagen hinter vorgehaltener Hand, bei vier Lateinern würde der Druck auf FDP-Bundesrat Cassis steigen. Caroni spricht nicht davon, gleichwohl fordert er ein SP-Zweierticket aus der Deutschschweiz.

Chancen für eine nicht-offizielle Kandidatin

Ähnlich äussert sich Mitte-Ständerat Pirmin Bischof. Er sagt zum Szenario Frauen-Zweierticket aus der Romandie: «So würde die Chance steigen, dass eine nicht offizielle Kandidatin oder ein Kandidat gewählt würde.»

Der Druck auf die SP, zwei Frauen aus der Deutschschweiz zu präsentieren, ist deshalb gross. Allerdings kann Fraktionschef Nordmann über die Widerstände bei einer möglichen Untervertretung der Deutschschweiz nur den Kopf schütteln. «Ich habe keine Angst, dass die Deutschschweizer Mehrheit durch eine temporäre lateinische Mehrheit im Bundesrat unterdrückt würde.»

Die SP-Fraktion will am 26. November entscheiden, wen sie ins Rennen um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga ins Rennen schickt. Die Chance ist gross, dass zwei Frauen nominiert werden. Die Frage der Sprachregion dürfte dabei noch zu reden geben.