Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat betraut die Staatssekretärin und Politische Direktorin des EDA per Anfang April mit der Koordination der Gespräche mit der EU.
- Pascale Baeriswyl war bereits in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen im Bezug auf das Verhältnis zur EU für den Bund tätig.
- Sie tritt als Chefunterhändlerin die Nachfolge des pensionierten Jaques de Watteville an, der der EU zuletzt eine Verhandlungsblockade vorgeworfen hatte.
Erst im vergangenen Dezember hatte der Bundesrat die 48-jährige Pascale Baeriswyl als Nachfolgerin von Yves Rossier zur Staatssekretärin ernannt. Bereits diese Ernennung war mit Blick auf die aussenpolitische Strategie erfolgt, in deren Zentrum die Beziehungen mit der EU stehen.
Baeriswyl verfügt laut dem Bundesrat über umfassende, multilaterale Verhandlungserfahrungen sowie über gute Kenntnisse der Europapolitik. Zwischen 2005 und 2008 betreute sie die aussen- und sicherheitspolitischen Fragen an der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel. Ab 2014 war sie als Vizedirektorin der Direktion für Völkerrecht für die rechtlichen Aspekte der europäischen Dossiers zuständig.
EU für Blockade kritisiert
Der bisherige Chefunterhändler Jaques de Watteville geht nach 35 Jahren in Diensten des Bundes in Pension. Er war im Sommer 2015 vom Bundesrat mit den Verhandlungen mit der EU betraut worden. Vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments hatte er jüngst die Blockade der Dossiers durch die EU kritisiert , die seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative besteht. Solche Blockaden seien «weder im Interesse der einen noch der anderen Seite».
Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt.
Die Verhandlungssperre würde dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit schaden, sagte der Staatssekretär. Rund 15 Dossiers habe die EU-Kommission wegen der Kontroverse über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative blockiert. «Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt», war de Wattevilles Botschaft an Brüssel zum Ende seiner Tätigkeit.
