Die UNO verfolgt mit ihrer Agenda 2030 hohe Ziele: nachhaltige Entwicklung, nachhaltiger Frieden und Wohlstand zum Schutze des Planeten oder die Bekämpfung der Armut, um nur einige zu nennen. Seit 2016 wird an den Zielen gearbeitet, regelmässig informieren die Länder über den Stand der Fortschritte.
In einer Videobotschaft an die UNO in New York hat Bundespräsident Ignazio Cassis den Schweizer Länderbericht präsentiert. Er stellte fest, dass die Anfangseuphorie einer gewissen Desillusionierung gewichen sei. «Die Pandemie, der Krieg und die Klimakrise haben die Nachhaltigkeitsziele in den Hintergrund gerückt.»
Trotzdem kommt die Schweiz in ihrer Mitteilung zum Schluss: Die Richtung stimme, das Tempo allerdings nicht.
Fehlender Gestaltungswille
An diesem Punkt setzt Eva Schmassmann an. Sie ist Geschäftsführerin der «Plattform Agenda 2030», einem Zusammenschluss verschiedenster Hilfswerke, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Bewegungen. Die «Plattform Agenda 2030» begleitet die Anstrengungen des Bundes kritisch.
Der Bundesrat verwaltet die Politik und gestaltet sie zu wenig, um einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben.
Schmassmann findet, die Schweiz unternehme zu wenig, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Es sei zwar positiv, dass der Bundespräsident in seinem Zwischenbericht selbstkritische Töne anstimme. Gleichzeitig kritisiert sie den fehlenden Gestaltungswillen der Regierung. «Der Bundesrat verwaltet die Politik und gestaltet sie zu wenig, um einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben.»
Agenda 2030
Zudem sieht die Plattform ganz konkrete Bereiche, in denen der Bundesrat im Schweizer Länderbericht zu wenig selbstkritisch sei, etwa beim Thema Trinkwasser. Der Bericht fokussiere nur auf die Situation in der Schweiz: «Er verschweigt, dass die Schweiz gemäss den Zahlen des Bundes 99 Prozent ihres Wasserverbrauchs im Ausland verursacht. Das ist Wasser, das verwendet wird, um unsere Kleidung herzustellen, unsere Nahrungsmittel oder oder etwa Futtermittel für unser Vieh zu produzieren.»
Cassis: «Es braucht alle»
Die Schweiz stellt sich selber auch gute Noten aus: So beispielsweise seien gegenüber dem letzten Länderbericht vor vier Jahren Fortschritte zu verzeichnen, etwa durch die Ehe für alle, sowie den gestiegenen Frauenanteil in der Bundesversammlung und den Kantonsparlamenten.
Aber auch da gibt es Kritik: Diese Anliegen seien aus der Gesellschaft gekommen, nicht vom Bundesrat. In einem Punkt sind sich Bundesrat und Kritiker einig: Wenn es in Zukunft schneller gehen soll, also das Tempo stimmen soll, brauche es uns alle, sagt Schmassmann. «Denn nur, wenn wir alle gemeinsam am Tisch sitzen, können wir auch dazu beitragen, dass es vorwärts geht.»
Oder in den Worten von Bundespräsident Ignazio Cassis: «Es kann keine Nachhaltigkeit ohne die Mitwirkung der gesamten Gesellschaft geben.»
