Das Wichtigste in Kürze
- Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) will die Spionageaffäre im Rahmen einer Inspektion untersuchen.
- Dabei steht auch Bundesrat Ueli Maurer im Fokus.
- Die Vizepräsidentin der GPDel, FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, verlässt das Gremium.
Die Geschäftsprüfungsdelegation ist zum Schluss gekommen, dass die Aufklärung der Hintergründe «dieser Angelegenheit» notwendig sei, schreibt sie in einer Mitteilung. Dies aufgrund der gesamten Umstände und der grossen Resonanz in der Öffentlichkeit.
Das Konzept für die Inspektion und den voraussichtlichen Zeitplan will die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst an ihrer nächsten Sitzung festlegen. Untersuchen will sie jedoch insbesondere den Einsatz des Mannes, der Ende April in Deutschland verhaftet wurde, als Quelle des Nachrichtendienstes.
Maurers Aufsicht unter der Lupe
Im Vordergrund stehe die Frage, wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) den damaligen Vorsteher des Verteidigungsdepartements Ueli Maurer informierte, wie dieser seine Aufsicht über den NDB wahrnahm und wie der Bundesrat informiert wurde. Weiter will die GPDel überprüfen, inwieweit und seit wann sie selbst über den Fall orientiert wurde.
Die GPDel hatte die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und den Direktor des Nachrichtendienstes angehört. Dabei habe sich unter anderem gezeigt, dass es notwendig sei, gewisse Schnittstellen zwischen der Strafverfolgung und den nachrichtendienstlichen Aktivitäten abzuklären, schreibt sie. Diese Abklärung werde in Koordination mit der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft erfolgen.
Eichenberger will Glaubwürdigkeit nicht belasten
Auch die Kommunikation des Bundesrates, der Aufsichtsbehörde sowie die öffentlichen Äusserungen ihrer Vizepräsidentin Corina Eichenberger (FDP/AG) beschäftigt die GPDel. Eichenberger hatte gegenüber den Medien bestätigt, was die Bundesstellen damals noch nicht kommentieren wollten: Dass der in Deutschland unter Spionageverdacht verhaftete Schweizer vom Nachrichtendienst des Bundes eingesetzt worden war. Das scheint sie nun ihren Sitz in der GPDel zu kosten.
Die Vertrauenswürdigkeit gegenüber Parlament, Bundesrat und Öffentlichkeit sei die oberste Maxime der Delegation, sagt deren Präsident Alex Kuprecht. Um diese wiederherstellen zu können, sei es am besten, wenn Eichenberger das Gremium verlasse. Trotz Anerkennung ihrer engagierten Tätigkeit als Vizepräsidentin habe ihr die Delegation deshalb den Rückzug nahegelegt.
Eichenberger teile die Einschätzung. Sie hat deshalb angekündigt, per Ende Juni aus der GPDel auszutreten. Für die Inspektion zur Spionageaffäre tritt sie ausserdem in den Ausstand.
