- Der Ständerat bewilligt 2.1 Milliarden Franken für rückwirkende Beiträge des Bundes an die Kurzarbeitsentschädigung während der Coronakrise.
- Für die Bestellung von weiteren Impfstoffe will der Ständerat deutlich weniger Geld bereitstellen als der Bundes- und Nationalrat.
2.1 Milliarden Franken sehen Bundesrat und Nationalrat für einen Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung vor, als Konsequenz eines Bundesgerichtsentscheides. Demnach müssen bei der in der Pandemie summarisch gewährten Kurzarbeitsentschädigung rückwirkend für 2020 und 2021 Ferien- und Feiertage eingerechnet werden.
Die Mehrheit der zuständigen Kommission wollte für rechtskräftige Entscheide die zusätzlichen Gelder nicht rückwirkend an alle ausbezahlen und die 2.1 Milliarden auf noch 300 Millionen Franken kürzen. Nur wer sie einforderte, soll diese Gelder bekommen, forderten etwa Beat Rieder (Mitte/VS): «Es gibt keine rechtliche Basis für eine nachträgliche Auszahlung gestützt auf diesen Einzelfallentscheid des Bundesgerichts.» Verschiedene Vertreter warnten auch vor einem Präjudiz.
Ruedi Noser (FDP/ZH) hingegen etwa wollte klar Schiff machen und dem Bundesrat folgen. Er und noch andere Votanten argumentierten mit dem Vertrauen, das die Betriebe in der Krisenzeit in die Behörden gesetzt hätten. Die Behörden hätten die Betriebe informiert, sie müssten Verfügungen zu der Thematik nicht weiterziehen, es werde bald einen Entscheid dazu geben.
Roberto Zanetti (SP/SO) machte sich für einen politischen Entscheid und damit für die Auszahlung der Beträge für alle betroffenen Betriebe stark. Denn: «Jeder Jurist kann ihnen das bewiesen, was er will.» Das zeige sich etwa bei der Meinungsverschiedenheiten der Juristen des Bundesamts für Justiz und jenen des Seco exemplarisch.
Finanzminister Ueli Maurer liess zwischen den Zeilen durchblicken, dass er es persönlich wohl eher anders sieht als der Gesamtbundesrat, der die Beiträge allen betroffenen Unternehmen nachzahlen will. Maurer sprach von einer «absoluten Einmaligkeit» in einer besonderen Situation. Rund 200'000 Unternehmungen könnten Nachzahlungen erhalten. Im politischen Ermessen sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, zu bezahlen und Vertrauen zu schaffen. «Am Ende des Tages haben wir alle verrückt gemacht und bezahlen trotzdem.»
Die Minderheit setzte sich schliesslich durch: Der Rat folgte mit 25 zu 17 Stimmen dem Bundesrat und dem Nationalrat.
Weniger Geld für Impfstoffe
Für Impfstoffe gegen Covid-19 will der Ständerat allerdings weniger Geld bereitstellen als Bundesrat und Nationalrat. Er beschloss, den entsprechenden Nachtragskredit von 314 Millionen Franken auf noch 68 Millionen Franken und den zusätzlichen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken auf noch 300 Millionen Franken zu kürzen.
Statt wie der Bundesrat 33 Millionen Impfdosen will die Mehrheit noch 20 Millionen Dosen einkaufen. Kommissionspräsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) mahnte, Verschwendung zu vermeiden. Eine Differenz zum Nationalrat sei auch deshalb angezeigt, weil die Räte so Klarheit erhalten könnten zu neusten Verpflichtungen für Impfstoff-Lieferungen.
Eva Herzog (SP/BS) sprach von Unsicherheiten: «Man weiss noch nicht, welches die Impfstrategie im Herbst sein wird.» Der Bundesrat wolle genügend Impfstoffe zur Verfügung haben und keine Risiken eingehen für die Gesundheit, sagte Maurer. Die Diskussion über neu eingegangene Verpflichtungen hätten auch ihn beunruhigt.
Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat
