Die Juso Schweiz hat 117'000 Unterschriften für die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» eingereicht. Die Initianten hissten auf dem Bundesplatz ein Transparent mit der Aufschrift «Mit Essen spielt man nicht!». Was jedem Kind eingetrichtert werde, müsse nun auch für die Banken gelten, sagte der neue Juso-Präsident Fabian Molina.
Das Volksbegehren war im Herbst 2012 von den Jungsozialisten, der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden.
Recht auf Nahrung
Wie gross der Einfluss der Spekulationsgeschäfte auf die Preise von Agrarrohstoffen ist, ist umstritten. Gemäss den Initianten sind Schwankungen bei den Lebensmittelpreisen zwar normal. Die «exzessive Spekulation» an den Rohstoffbörsen verstärke die Ausschläge aber massiv. Juso-Präsident Molina wies darauf hin, dass an der Börse die vielfache Menge der effektiv vorhandenen Agrarrohstoffe gehandelt werde.
Starke Preisausschläge nach oben könnten wiederum die Existenz von Kleinbauern zerstören. Die Banken sind deshalb in den Augen der Initianten mitschuldig am Hunger in der Welt. Die Initiative diene dem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieften Recht auf Nahrung, sagte Molina.
Die Schweiz eignet sich für die Initianten deshalb besonders gut für die Initiative, weil ein grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel über Schweizer Banken laufe. Zudem hätten viele grosse Rohstoffunternehmen ihren Sitz in der Schweiz.
Sympathien für SVP-Initiative
Molina äusserte zudem Sympathien für die Initiative «für Ernährungssicherheit», die vom anderen Ende des politischen Spektrums kommt. Der Bauernverband und die SVP wollen mit dem Volksbegehren die einheimische Lebensmittelproduktion stärken. Die beiden Initiativen hätten gemeinsam, dass sie der Landwirtschaft einen gewissen Wert zurückgeben wollten, sagte der neue Juso-Präsident.
