Es gibt Händler und Spekulanten, die auf sinkende oder steigende Preise von Lebensmitteln wie Reis, Mais oder Weizen setzen. Damit würden sie die Preisausschläge der Grundnahrungsmittel verstärken, sagt die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer vom Initiativkomitee. Zwar sei die Spekulation mit Nahrungsmitteln nicht der einzige Faktor, der die Preise bestimme. Doch sie habe in den letzten Jahren zugenommen und sei inzwischen «ein grosses Problem».
Extreme Preisspitzen und -blasen
Schädlich sei insbesondere das kurzfristige Ausnützen von Preisdifferenzen, so Bruderer. Damit würden die Preise manchmal sehr rasch stark in die Höhe getrieben. «Es sind die extremen Preisspitzen und Preisblasen, welche das grundsätzliche Problem sind.» Dies wolle man mit der Volksinitiative bekämpfen.
Die Schweiz als Finanzplatz und Heimat vieler Rohstofffirmen sei beim Handel mit Lebensmitteln und Lebensmittelpreisen eine wichtige Drehscheibe, sagt Bruderer. Trotzdem hinke man bei der Regulierung des Handels im Vergleich mit den USA oder der EU hinterher. Deshalb wolle man mit der Initiative einen Schritt in die richtige Richtung tun. «Gerade weil die Schweiz, was den Welthandel mit Agrarprodukten anbelangt, eine grosse Verantwortung hat.»
Bundesrat warnt vor Annahme
Das sieht der Bundesrat ganz anders: «Würde die Initiative angenommen, wäre dies ein sehr problematisches Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz», sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Ein Zusammenhang zwischen Spekulation und steigenden Preisen bei Nahrungsmitteln sei nicht erwiesen. Vielmehr seien es andere Faktoren, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führten, so der Volkswirtschaftsminister.
Wettereinflüsse wie Dürreperioden oder Frost hätten weit grösseren Einfluss auf die Preise der Grundnahrungsmittel, als die Spekulation. Hinzu kämen staatliche Interventionen wie Exportbeschränkungen, welche die Preise beeinflussten. Auch gebe es in der Schweiz gar keine Handelsplätze für Nahrungsmittelderivate. Die wichtigsten Rohstoffbörsen liegen in den USA und in der EU. Deshalb kommt Schneider-Amman zum Schluss: «Ein Verbot der Spekulation in der Schweiz beeinflusst die internationalen Märkte nicht.»
Einig ist sich der Bundesrat mit den Initianten immerhin in einem Punkt: Die Schweiz muss mithelfen, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Das tue sie mit Entwicklungshilfe im Umfang von drei Milliarden Franken im Jahr, so der Bundesrat. Für ihn ist das genug, für die Initianten hingegen zu wenig.