Darum geht es: Volle Transparenz bei den Abstimmungen im Ständerat: das ist die Forderung. Künftig sollen bei allen Geschäften Namenslisten veröffentlicht werden, auf denen ersichtlich ist, wer wie abgestimmt hat. Bisher ist dies nur bei einzeln ausgewählten Abstimmungen der Fall.
So wurde entschieden: Der Ständerat will nichts wissen von den Namenslisten, eine Mehrheit stimmte gegen die parlamentarische Initiative. Mit 27 Nein- zu 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung fiel das Ergebnis relativ klar aus.
Das sagen die Gegner: Gewisse Ständeräte haben Bedenken, dass sie schlussendlich anhand von Daten bewertet werden. Es wäre zwar ersichtlich, wie oft sie von ihrer Parteilinie abweichen, die Gründe dafür würden jedoch nicht erfasst. Sie glauben, dass die Diskussionskultur im Ständerat dadurch verlorengehen könnte. In den Worten von Karin Keller-Sutter aus St. Gallen: «Es ist nicht wünschenswert, dass wir die Freiheit vergeben, unabhängig vom Druck von Lobby-Gruppen und der eigenen Partei abzustimmen.»
Das sagen die Befürworter: Das Ja-Lager will die volle Transparenz, die mit den Namenslisten entstehen würde. «Wir sind es unseren Wählern schuldig, Transparenz zu schaffen», so der parteilose Ständerat Thomas Minder. Von einer Unterwanderung der Diskussionskultur wollen sie nichts wissen. Der Appenzeller Andrea Caroni sieht in den Namenslisten auch einen Vorteil für die Ständeräte selber: «Ich kann mir nicht von allen merken, wie sie bei den tausenden Abstimmungen einer Legislatur gestimmt haben.»
So geht es trotzdem: Faktisch ist es bereits jetzt ein Leichtes, nachzuvollziehen, wie im Ständerat abgestimmt wird. Jedoch nur mit einem Mehraufwand. Auf der Grafik der eletronischen Abstimmungstafel kann man die grünen Ja- und roten Nein-Punkte den einzelnen Parlamentariern zuordnen. Die diskutierten automatisch erstellten Namenslisten wären technisch schon länger möglich, da im Ständerat seit gut vier Jahren elektronisch abgestimmt wird.
Wir sind es unseren Wählern schuldig, Transparenz zu schaffen.
So läuft’s im Nationalrat: In der grossen Kammer herrscht schon seit zehn Jahren volle Transparenz bei allen Abstimmungen. Auf der Internetseite des Parlaments kann man einsehen, welcher Nationalrat, welche Nationalrätin wie gestimmt hat.
