Zum Inhalt springen

Header

Audio
Weiterhin Masken und Plexiglas an der Herbstsession
Aus SRF 4 News aktuell vom 13.09.2021.
abspielen. Laufzeit 03:18 Minuten.
Inhalt

National- und Ständerat Das sind die fünf heissesten Eisen der Herbstsession

Heute beginnt die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Sie dauert drei Wochen. Diese Vorlagen geben viel zu reden.

Legende: Keystone

Frauen bei der AHV-Reform entschädigen

Der Streit um die Reform der AHV geht in die nächste Runde. Der Ständerat beschäftigt sich am Dienstag mit der umstrittenen Frage, wie grosszügig die Kompensationszahlungen an Frauen ausfallen sollen, welche die geplante Rentenaltererhöhung finanziell ausgleichen würden. Auf die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von heute 64 auf künftig 65 Jahre haben sich beide Kammern bereits früher geeinigt.

Bei den Kompensationsmassnahmen liegen die Vorstellungen der Räte noch weit auseinander. Die Sozialkommission des Ständerats schlägt ein neues Modell vor, das die ersten neun Frauenjahrgänge nach Inkrafttreten der Reform begünstigen würde. Bis ans Lebensende sollen sie monatlich Zuschüsse erhalten – je tiefer das Einkommen, desto höher der Betrag. Eine Minderheit plädiert für ein weniger grosszügiges Modell.

Legende: Keystone

Munitionsfabrik in der Schweiz behalten

Der Bundesrat soll den geplanten Verkauf der Munitionsfabrik Ruag Ammotec stoppen. Das verlangt ein Vorstoss, über den der Ständerat am Donnerstag entscheidet. Der Nationalrat stimmte diesem bereits zu. Die zuständige sicherheitspolitische Kommission des Ständerats beantragt ebenfalls die Annahme – knapp, mit Stichentscheid ihres Präsidenten.

Für sie ist es wichtig, einen nationalen Produktionsstandort für Kleinkalibermunition zu erhalten. Sollte die Motion abgelehnt werden, verlangt die Kommission deshalb, dass bei vergleichbaren Kaufkonditionen zumindest inländische Käufer bevorzugt werden.

Legende: Keystone

Eigenmietwert bei den Steuern abschaffen

Die Besteuerung von Wohneigentum völlig umkrempeln möchte die Wirtschaftskommission des Ständerats. Sie beantragt am Dienstag nächster Woche, den Eigenmietwert in der Steuererklärung aufzuheben, was die Eigentümer entlasten würde. Dafür sollen bei der direkten Bundessteuer auch keine Abzüge mehr geltend gemacht werden können.

Umstritten ist, ob der Systemwechsel auch für Zweitliegenschaften gelten soll. Der Bundesrat beantragt zudem mehrere Anpassungen an der Vorlage. Der Ständerat ist der erste Rat, der sich damit beschäftigt.

Legende: Keystone

Noch mehr aus DNA-Spuren herauslesen

Geschieht ein Verbrechen, darf zurzeit lediglich das Geschlecht des Täters oder der Täterin mithilfe der DNA-Spuren bestimmt werden, welche die Polizei am Tatort findet. Künftig sollen auch äusserlich sichtbare Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe oder das Alter herausgelesen werden dürfen. Das beantragt der Bundesrat.

Der Nationalrat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Nun berät der Ständerat am Donnerstag der zweiten Sessionswoche darüber. Seine Rechtskommission meldet Bedenken an und möchte die Methode auf schwere Gewaltverbrechen und einige wenige weitere Delikte beschränken. Eine Kommissionsminderheit hält das für zu restriktiv.

Legende: Keystone

Kohäsionsmilliarde rasch freigeben

So rasch wie möglich freigeben möchte der Bundesrat den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten; die sogenannte Kohäsionsmilliarde im Umfang von 1.3 Milliarden Franken. Dies, um den Beziehungen zur EU nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen einen «neuen Impuls» zu geben.

Dazu müsste ein Satz aus den betreffenden Bundesbeschlüssen gestrichen werden, den das Parlament hineingeschrieben hatte. Er verbietet eine Auszahlung, solange die EU «diskriminierende Massnahmen» gegen die Schweiz erlässt. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats beantragt dem Plenum am Donnerstag der dritten Sessionswoche, die Freigabe zu genehmigen.

Radio SRF 3 Live, 13.09.2021, 10:15 Uhr; eglc; fise

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Herbert Menzi  (hmenzi)
    Noch ein rechtlicher Hinweis: Das Parlament darf die Besteuerung des Eigenmietwertes gar nicht noch weiter reduzieren bzw. auf 0 setzen, bevor es nicht eine Volksabstimmung gegeben hat, die verlangt, dass Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung ersatzlos gestrichen wird und es von Volk und Ständen angenommen wird. Selbst wenn ein Referendum dagegen nicht zustande käme, könnte eine so grobe Verletzung der BV, leicht eingeklagt werden und kaum ein Bundesrichter könnte der Klage nicht recht geben.
  • Kommentar von Susanne Berto  (Susha)
    Der Eigenmietwert besteuert ein Einkommen welches man gar nicht hat. Dieser Unsinn trifft sehr viele ältereLiegenschaftsbesitzer, die ein Leben lang auf manches verzichtet und dadurch ihre Liegenschaft abbezahlt haben um im Alter nur noch eine kleine Zinsbelastung zu haben. Das ermöglicht es ihnen im eigenen Haus wohnen zu bleiben. Ich verzichte gerne auf Abzüge, wenn ich dadurch nur das als Einkommen versteuern muss was ich tatsächlich auch einnehme.
    1. Antwort von markus sennhauser  (markus sennhauser)
      Der Eigenmietwert ist gerecht.
      Es ist nicht einzusehen, warum jemand der sein Vermögen ins eigene Haus investiert, statt z.B. in Wertschriften, keine Ertragssteuer bezahlen muss. Der Ertrag besteht hier aus der nicht bezahlten Miete,
      Steuern sind aus dem verbleibenden Einkommen nach Lebenskosten zu bezahlen. Zudem wird Wohneigentum mit einem reduzierten Verkehrswert versteuert. Es ist also schon privilegiert. Ein Abschaffung heisst nur einmal mehr: Wer hat dem wird gegeben.
    2. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Und wenn sie sich einen Porsche ein Flugzeug oder eine Jacht leisten gibt es einen Eigenfahr- oder Eigenflugwert oder was?
      Steuern auf einem fiktiven Einkommen sind ungerecht - ausser es trifft nur die Anderen, nicht wahr?
    3. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Sennhauser: Bei einem selbst bewohnten Haus gibt es keinen Ertrag, im Gegenteil, man bezahlt ja Hypothekarzinsen, Gemeindeabgaben, Vermögenssteuer etc.
      Nein, diese weltweit einzigartige Steuer ist schlicht und einfach ungerecht.
      Hätten wir ein Verfassungsgericht wäre diese Steuer längst als unzulässig abgeschafft worden!
    4. Antwort von Herbert Menzi  (hmenzi)
      Mieter, die im Alter in einer viel zu grossen und zu teuren Wohnung sitzen, werden auch nicht Steuern erlassen, nur damit sie dort länger wohnen können. Zudem macht dieses Festhalten an einer viel zu grossen Wohnung auch bei Wohneigentümern absolut keinen Sinn. Und a propos "Einkommen das man gar nicht hat" ist ein ausgesprochen dummes Argument. Zieht der Arbeitgeber, Ihnen die Miete für eine Wohnung ab, die er Ihnen zur Verfügung stellt, "haben Sie dieses Geld auch nicht", ist aber Einkommen!
    5. Antwort von Herbert Menzi  (hmenzi)
      Werter Hr Stadler, sie verdrängen einfach das Faktum, dass der Eigenmietwert der Ertrag auf das Wohneigentumskapital ist, der eingesetzt wird, um die Ausgaben für das Wohnen zu decken. Warum soll der Wohneigentümer steuerfreien Kapitalertrag haben und dazu noch weitere Abzüge machen können, bzw. der Banksparer / Mieter auf seinen Kapitalertrag Steuern bezahlen, bzw. von seinem Mietzins nicht auch einen Teil von den Steuern abziehen können? Mit der Miete bezahlt er implizit Hypozins u. Unterhalt.
    6. Antwort von Jürg Wichtermann  (WickieUndDieStarkenMänner)
      @Hr. Mentz,
      Mit Ausnahme der Vermögenssteuer hat ein Haus in der Steuererklärung gar nichts verloren. Sonst müssen sie auch für alle anderen Objekte (Auto Möbel, etc.) einen Mietwert versteuern.

      Wie kommt den der Staat auf einem Marktgerechten Eigenmietwert?
  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Bei einigen Geschäften riecht es stark nach Referendum. Wäre jetzt interessant zu wissen, welche Lobbyisten sich im Bundeshaus rumtreiben um gute Stimmung für ihre Anliegen zu machen und die Steuerzahler unter Umständen mehrere hundert Millionen kosten können?
    1. Antwort von Herbert Menzi  (hmenzi)
      Genau, das gilt vor allem beim Eigenmietwert, wo der Steuerrabatt von diesem sehr realen Einkommen von ca. 30% auf 100% ausgebaut werden soll und somit den Staat- bzw. die Gesamtheit der Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kosten wird. Ganz abgesehen davon, dass es die Mieter noch mehr steuerlich diskriminiert und auch noch gewaltig grosse neue Ungerechtigkeiten zwischen "armen" (mit grosser Hypothek) und "reichen" Wohneigentümer schafft, die ihre Villa bar bezahlen können.
    2. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Welches sehr reale Einkommen??
      Jahrelanges verzichten um dann Zinsen und alles rein selber zu bezahlen und dafür beim Staat noch Miete abdrücken soll Faur sein?
    3. Antwort von Herbert Menzi  (hmenzi)
      Zusätz. Hinweis: Ich habe zwar Verständnis, wenn die meisten Wohneigentümer die Steuerfreiheit des Einkommens "Eigenmietwert" befürworten, denn viele sehen ja Steuern generell als unnötig an. Es gilt aber zu beachten, dass diese erweiterte Diskriminierung, eine ganz massive Verletzung der Bundesverfassung (Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) bedeutet und so zu einer noch nie dagewesenen Spaltung der Gesellschaft führen wird, wenn sehr Privilegierten noch mehr gegeben wird.
    4. Antwort von Herbert Menzi  (hmenzi)
      @Lukas Gubser: Mieter müssen den Ertrag auf z.B. ihr erspartes Bankkapital bzw. den Aufwand für's Wohnen zu 100% versteuern. Der Eigenmietwert ist nichts anderes als der Ertrag auf das Wohneigentumskapital, welches die Ausgaben für's Wohnen deckt, wobei auch noch zusätzlich weitere Abzüge (z.B. Unterhalt und heute noch korrekterweise der Hypozins) gemacht werden können; alles wofür der Mieter auch zahlen muss, aber nichts abziehen kann. Hinzu kommt auch noch der steuerfreie Kapitalgewinn.
    5. Antwort von Christoph Reuss  (Christoph.Reuss)
      @Menzi! Ich kenne keinen steuerfreien Grundstückgewinn; höchstens den Aufschub bei selbstbewohnten Liegenschaften! Das Bundesgericht selbst hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schon längst beerdigt!
    6. Antwort von Herbert Menzi  (hmenzi)
      A propos Kapitalgewinn: Genau da sind eben die ganz grossen Steuerlücken. Ein Kollege prahlte mal, wieviel er dank Wohneigentum an Kapitalgewinn einkassieren konnte. Seine Zahlen waren: Haus für rund 500'000 Fr. gekauft, nach 20 Jahren für gut 1 Mio. wiederkauft und keinen Franken Steuern bezahlt. Beweise habe ich keine gesehen, aber es tönte für mich plausibel, weil die Infrastruktur und die Verkehrswege dort massiv verbessert wurden (Gewinn privatisiert- und Aufwand/Verlust sozialisiert).
    7. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      @ Menzi:
      Liegenschaften werden massiv besteuert. Zum einen der Wert als Vermögen, zum anderen der Eigenmietwert als Einkommen. Beim Verkauf wird dann auch noch der Wertzuwachs mit der Grundstückgewinnsteuer besteuert. Dazu kommen Liegenschaftsteuern und weitere Gebühren und Abgaben. Sie scheinen wirklich wenig Ahnung zu haben.
    8. Antwort von Herbert Menzi  (hmenzi)
      @Bucher: Auch mit persönlichen Beleidigungen lässt sich der Steuerrabatt auf den Eigenmietwert und der steuerlose Kapitalgewinn nicht rechtfertigen (siehe Beispiel oben). Mein Bankkonto muss ich auch als Vermögen besteuern und ab einer sehr tiefen Limite den Ertrag darauf zu 100% und nicht wie heute schon der Eigenmietwert zu nur ca. 70% und dann erst noch unzufrieden sein.