Forderung der Gewerkschaften Nationalbank soll 1,2 Milliarden an Pensionskassen ausschütten

Gerade die Pensionskassen litten besonders unter den Negativzinsen, argumentiert der Gewerkschaftsbund.

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Wie weiter mit der Schweizer Wirtschaft?

1:23 min, aus Tagesschau am Mittag vom 4.1.2017

Der Gewerkschaftsbund (SGB) sorgt sich um die Schweizer Wirtschaft: Wegen steigender Beiträge an die Sozialversicherungen schwinde die Kaufkraft und die Arbeitslosigkeit steige. An seiner Jahresmedienkonferenz stellte der SGB deshalb verschiedene Forderungen, um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen.

Negativzinsen «neutralisieren»: Die Nationalbank soll den Pensionskassen die rund 1,2 Milliarden Franken zurückerstatten, die sie jährlich über Negativzinsen einnimmt. Denn gerade die Pensionskassen litten besonders unter Negativzinsen, so der Gewerkschaftsbund. Die Nationalbank hatte die Negativ-Zinsen eingeführt, um den Franken für Anleger weniger attraktiv zu machen.

Stabilisierung des Franken-Euro-Kurses: Gegen den überbewerteten Franken müsse sich die SNB wehren, wiederholt der SGB zudem eine seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses vor fast zwei Jahren gestellte Forderung. Der Franken-Euro-Kurs müsse kurzfristig bei Fr. 1.10 stabilisiert werden. Danach müsse rasch für einen «angemessenen» Wechselkurs gesorgt werden.

Mehr Prämienverbilligungen: Nach Ansicht der Gewerkschaften soll niemand mehr als 10 Prozent seines Nettoeinkommens – um Kinderabzüge bereinigt – für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Als Ziel nennt der SGB eine Belastung von noch bis 8 Prozent.

Weko-Gelder «ans Volk»: Rund 300 Millionen Franken nimmt die Wettbewerbskommission jedes Jahr an Bussen ein. Dieses Geld soll laut SGB den Einwohnern zugute kommen – und zwar mittels einer Reduktion der Krankenkassenprämien.

Einschätzung von Martin Janssen, emeritierter Wirtschaftsprofessor:

Die Politik der Negativzinsen finde ich falsch. Ich glaube nicht, dass die Nationalbank in der Lage ist, den richtigen Wechselkurs zu fixieren. Sie muss heute unglaubliche Massnahmen ergreifen: Die Bilanz der Nationalbank ist so gross wie das Bruttosozialprodukt geworden, sie hat in den letzten Jahren hunderte Milliarden Euro zugekauft. (…) Man ist nach dieser Zeit trotzdem nicht am richtigen Wechselkurs und muss nun eine Aufwertung des Frankens zulassen. Die Nationalbank müsste der Industrie sagen: Die Politik (der Geldflutung, Anm. der Red.) der Europäischen Zentralbank ist so schlecht – es geht nicht mehr. Die Pensionskassen würden dann in eine normalere Welt mit positiven Zinsen zurückkehren, die Renten könnten wieder besser finanziert werden.