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Schweiz Nationale Erbschaftssteuer scheidet die Geister

Der Schweizerische Gewerbeverband bläst zum Angriff gegen die Erbschaftsinitiative. Er warnt vor verheerenden Konsequenzen bei einer Annahme durch das Stimmvolk. Auch sei das Volksbegehren verfassungswidrig. Falsch! Sagen die Initianten.

Bundesrat und Parlament sollen die Erbschaftsinitiative für ungültig erklären. Dies fordert der Schweizerische Gewerbeverband (SGV). Für ihn verstösst die Initiative gegen die Verfassung.

Laut einem Gutachten, welches der SGV beim Lausanner Professor Pierre-Marie Glauser in Auftrag gab, vereint die Initiative gleich drei unabhängige politische Fragen: die Einführung einer neuen Steuer, eine Umstellung bei der Finanzierung der AHV und einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone. Dies verstosse gegen das Prinzip der Einheit der Materie, folgert der Professor.

AHV als reiner Popularitätsfaktor?

SGV-Präsident Jean-François Rime wirft den Initianten vor, die AHV als Popularitätsverstärker zum Stimmenfang widerrechtlich in die Initiative eingepackt zu haben. Dies sei staatspolitisch sehr fragwürdig, so Rime. Der SGV befürchtet bei einer Annahme der Initiative «verheerende Auswirkungen» für die KMU und Familienunternehmen.

Einheitlicher Steuersatz

Die Initiative für eine Erbschaftssteuer verlangt, dass Erbschaften über zwei Millionen Franken und grössere Schenkungen mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuert werden.

Ein Stapel mit den gesammelten Unterschriften vor der Bundeskanzlei in Bern.
Legende: Die Initianten bei der Einreichung der 110'205 Unterschriften am 15. Februar in Bern. Keystone

Ein Drittel der Einnahmen soll dabei an die Kantone fallen, der Rest flösse in die Kasse der AHV. Bisher lag die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in der Kompetenz der jeweiligen Kantone.

Initiiert wurde die Reform zur Erbschaftssteuer von der SP, den Grünen, der EVP, CSP, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie der christlichen Organisation ChristNet.

Initianten verteidigen ihr Anliegen

Die Argumentation des Gewerbeverbands sei Schwarzmalerei, sagt EVP-Präsident Heiner Studer gegenüber SRF. Der alt-Nationalrat steht dem Trägerverein der Erbschaftsinitiative vor. Gerade für Familienbetriebe seien spezielle Freibeträge vorgesehen.

Zur Frage der Finanzierung der AHV sagt Studer, die Initiative sei genau deshalb gewerbefreundlich, weil dadurch höhere Lohnabzüge verhindert würden. Und zum Argument der Einheit der Materie sagt Studer lakonisch, ein anderer Experte würde wohl zu einem anderen Schluss kommen.

Abstimmung erst nach den Wahlen 2015

Vorerst ist nun der Bundesrat am Zug. Bis nächsten Frühling muss die Regierung ihre Haltung zur Erbschaftssteuer bekannt geben. Dann folgt die Beratung im Parlament. Das Volk wird sich wohl erst nach den Wahlen im Herbst 2015 zu dem Thema äussern.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Es braucht nicht mehr Steuern und noch mehr Staat und schon gar nicht Steuern auf bereits Versteuertes. @Hunziker: an einem aufgeblasenen Staat ist gar nichts Gerechtes und überhaupt nichts Soziales, wenn dem Bürger zum x-ten Male in die Tasche gegriffen wird, um die Bürokratie zu füttern! Mehrwertsteuer und Erbschaftssteuer gehören abgeschafft, der Staat verschlankt. Lieber Wohlstand für die Bürger, als Sozialismus und Etatismus!
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ R. Fauser: Die Frage nach wieviel Steuern bzw. Staat ist klar davon zu trennen von der Frage nach welche Steuern sinnvoll und gerecht und welche eher abgeschafft gehören. Es ist sinnlos eine gerechte und wichtige Steuer zu torpedieren mit dem Argument nach weniger Staat bzw. Steuern insgesamt. Zudem: wer spart zahlt auf dem Ersparten keine MWSt, im Gegensatz zu den Erwerbstätigen, welche nicht sparen können und zweimal steuern zahlen, und zwar mehr als die Sparer an Vermögenssteuern zahlen!
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Sozialismus und Etatismus und einem aufgeblasenen Staat sind abgedroschene Schlagwörter, die nichts zur Sache sagen. Dass die MWST abgeschafft gehört ist an und für sich richtig, weil es sich um eine ungerechte Steuer handelt. Im Gegenzug müssen aber deren Ausfälle kompensiert werden, und da wäre es nichts als gerecht, wenn die Allerreichsten mit einer Erbschaftssteuer belastet werden. Wir wollen doch nicht, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet.
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  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 tenniken
    Keine Steuer ist so gerecht (und sozial), wie es eine Erbschaftssteuer wäre! Der Verstorbene kann nichts mitnehmen von dieser Welt; sein Hemd hat bekanntlich keine Säcke. Und die Erben haben für ihr Erbe noch nichts leisten müssen; verlieren also nichts. Noch nie hat einer mehr Steuern zahlen müssen, als er eingenommen hat (In der reichen Schweiz schon gar nicht). Zudem werden viele Güter und Dienstleistungen auf ihrem "Weg" mehrfach besteuert. Dieses Argument zählt also nicht!
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    1. Antwort von h. anni, zürich
      @Hunziker Das ist nicht gerecht, sondern kommunistisch gedacht! Man ist ja heute schon blöd, wenn man sein Geld nicht verschleudert, solange man noch lebt. Kommt einer mit ein bisschen Angespartem ins Altersheim und hat blöderweise auch noch ein Haus, wird erst mal abeschöpft bis nichts mehr da ist. Alle jene, welche ihr Geld vorher verjubelt haben, können sich nun zurücklehnen. Und dann wollen sie, falls noch etwas übrigbleibt, die Erben auch nochmal zur Kasse bitten. Das ist LINKE Abzockerei!!
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ H. anni: falls noch etwas übrig bleibt: mit 20% belastet sollen Vermögen ab 2 Mio... Also wer mehr als 2 Mio vererben kann, kann auf dem was darüber liegt auch 20% Erbschaftssteuern bezahlen. Wenn das für Sie Abzockerei ist... Natürlich sollten die Staatseinnahmen nicht insgesamt steigen sondern ungerechte Steuern und Abgaben reduziert oder abgeschafft werden, wie die MWSt.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Initiiert wurde die Reform zur Erbschaftssteuer von der SP, den Grünen, der EVP, CSP, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie der christlichen Organisation ChristNet. Und mein erster Gedanke zu diesem Satz: ... alles Abzocker... Ich frage mich, warum ueberhaupt ein Erbe versteuert werden soll, es wurde ja auf allem Steuern bezahlt, warum immer noch zusaetzlich melken und melken undmelken, und dann machen unsere Regierungen trotzdem, was IHNEN passt, am Volk vorbei!!!
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    1. Antwort von H.Bernoulli, Zürich
      @ F. Nanni: wenn das Melken so schlimm ist, warum wachsen dann im Schnitt die Vermögen ab einer gewissen Grösse (!) mit komfortabler "Geschwindigkeit"? Und dies während die Kaufkraft der Erwerbstätigen, v.a. mit niedrigeren Löhnen stets abnimmt? Wer wird hier wohl vom gesamten System (Steuern, Zinsen, Gewinne) wirklich gemolken?
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