Schweiz - Nationalräte stimmen immer strammer auf Parteilinie

Die Parlamentarier im Nationalrat halten sich stärker an Parteiparolen als früher, wie eine neue Untersuchung zeigt. Gefragt sind vor allem die Fraktionschefs: Sie sorgen für mehr Disziplin. Die neue Geschlossenheit wird von den Wählern begrüsst.

Linke sind linientreu. Nationalrätinnen und -räte von SP und Grünen stimmen in mehr als neun von zehn Fällen mit ihrer Partei. Sie agieren am geschlossensten. Am wenigsten geeint tritt die CVP auf: Bei ihr weicht durchschnittlich ein Viertel der Parlamentarier von der Parteilinie ab.

Parteien stimmen geschlossener

Doch eines haben alle Partei-Fraktionen gemeinsam: «Die Fraktionsgeschlossenheit bei Abstimmungen hat in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen», erklärt die Basler Politologie-Professorin Stefanie Bailer. «Alle Fraktionen sind etwas kohärenter geworden in ihrem Abstimmungsverhalten.» Besonders stark nahm die Geschlossenheit bei SVP, FDP und SP zu.

Heutzutage spricht man offen darüber, wie wichtig ein geschlossenes Auftreten der Partei ist. Das hätten etwa die neuen Fraktionschefs Ignazio Cassis (FDP) und Roger Nordmann (SP) bei ihrem Antsantritt dargelegt, so Bailer. «Ein geeintes Auftreten ist wichtig und wird von den Fraktionsmitgliedern akzeptiert. Vor 20 Jahren hätte man das noch nicht so offen kommuniziert.»

Ignazio Cassis griff schon mindestens einmal durch: FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler hatte sich entgegen der Parteiparole für die Durchsetzungsinitiative der SVP stark gemacht. Nach einem Gespräch mit Cassis krebste Bigler zurück.

Drohen mit Kommissionssitz

In Grossbritannien werden die Chefs der Fraktionen auch «Whip»,Einpeitscher genannt. In der Schweiz packen sie zwar nicht die Peitsche aus, doch sie kontrollierten ihre Schäfchen stärker als früher. Das ist das Fazit einer Untersuchung in der Schweizerischen Zeitschrift für Politikwissenschaft der Politologen Bailer und Sarah Bütikofer.

Darin wird etwa ein Fraktionschef zitiert: «Ich sage zu den Abweichlern, dass sie besser aus dem Saal gehen sollen, um Kaffee zu trinken, wenn sie wirklich nicht mit der Fraktionsmehrheit abstimmen können.» Im schlimmsten Fall verliert jemand seinen Sitz in einer wichtigen Kommission, was ein anderes führendes Parteimitglied bestätigt: «Ja, es ist klar, dass Loyalität eine Rolle spielt, wenn die Kommissionssitze verteilt werden.»

Wähler wollen Geschlossenheit

Diese Massnahmen tönen hart, doch sie sind durchaus im Sinne der Wählerinnen und Wähler, welche eine Parteiliste einlegten, so Bailer: «Ein unkoordiniertes Auftreten wird von Wählern nicht geschätzt, weil sie dann das Gefühl haben, sie wüssten ja gar nicht, wofür ihre Partei steht.»

In einer zweiten, noch unveröffentlichten Studie hat Bailer die Disziplin im Nationalrat mit anderen Parlamenten verglichen. Die Schweiz liegt da etwa auf dem Niveau des Deutschen Bundestags. Das Fazit von Politikwissenschaftlerin Bailer: Mit mehr Disziplin gleicht sich der Nationalrat anderen europäischen Parlamenten an.