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Kantonale Steuerbehörden in der Kritik
Aus HeuteMorgen vom 14.02.2019.
abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
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Nationalrat-Finanzkommission Kantonale Steuerverwaltungen an die Kandare nehmen

  • 22 Milliarden Franken: So viel Geld nimmt der Bund dieses Jahr voraussichtlich aus der Direkten Bundessteuer ein. Eingetrieben wird das Geld von den Kantonen.
  • Einen Teil davon dürfen die Kantone behalten. Künftig dürfte dieser Anteil noch steigen, mit der geplanten Unternehmenssteuerreform.
  • Deshalb wollen Bundespolitiker den Kantonen genauer auf die Finger schauen. Die Finanzkommission des Nationalrats will die kantonalen Steuerverwaltungen schärfer kontrollieren.

Die Aufsicht über die kantonalen Steuerverwaltungen wurde erst vor wenigen Jahren verschärft. Doch der Finanzkommission des Nationalrats genügt das nicht. Denn es bestünden weiterhin Aufsichtslücken, schreibt sie.

So fragt sich SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen: «Werden die Steuergesetze in den Kantonen gleich angewendet? Werden sie richtig und lückenlos angewendet? Das betrifft zum Beispiel die Pauschalsteuer für vermögende Ausländer.»

Schärfer beaufsichtigen

Die Finanzkommission will die Kantone daher schärfer beaufsichtigen. Sie hat dafür eine parlamentarische Initiative ergriffen. Unterstützt wird diese auch aus dem rechten politischen Spektrum.

Vom Schwyzer SVP-Finanzpolitiker Pirmin Schwander etwa. Er hat den Nationalen Finanzausgleich NFA im Blick. Denn - welcher Kanton wie viel in den NFA-Topf einzahlen muss, hängt auch von seinen Steuereinnahmen ab. Dass diese alle Kantone mit derselben Elle messen, bezweifelt Schwander: «Wir haben ja verschiedentlich festgestellt, dass von einem Jahr in das andere Jahr bezüglich NFA grosse Schwankungen stattfinden. Und da liegt die Vermutung nahe, dass nicht überall die Veranlagungen gleich speditiv vorangetrieben werden.»

Vor hohen NFA-Zahlungen drücken

Einzelne Kantone, so Schwander weiter, würden die Veranlagungen von besonders guten Steuerzahlern um mehrere Jahre hinauszögern. So würden sie sich vor hohen NFA-Zahlungen drücken.

Die Kantone verwahren sich gegen Vorwürfe dieser Art. Von einer schärferen Aufsicht wollen sie nichts wissen. Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, der Jurassier CVP-Regierungsrat Charles Juillard, sag, das wäre eine Einmischung in die Aufgabe der Kantone.

Finanzkommission soll vor der eigenen Tür kehren

Wenn der Finanzkommission etwas nicht passe, solle sie lieber direkt auf einzelne Steuerverwaltungen zugehen, statt alle schärfer zu kontrollieren. Juillard geht zum Gegenangriff über und sagt: Wer ein Beispiel für schlechte Finanzverwaltung wolle, müsse dieses nicht immer bei den Kantonen suchen. Der Bund habe für gescheiterte Informatikprojekte einen Haufen Geld ausgegeben.

Die Finanzkommission des Nationalrats solle zuerst mal vor der eigenen Tür wischen, also in Bundesbern, meint Juillard. Dort entscheidet als nächstes die ständerätliche Finanzkommission, ob sie die Kantone schärfer kontrollieren will.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Ich höre und lese von Milliarden - Überschüssen beim Bund und auch Kantonen - aber die Steuerabgaben , Stromkosten, KK-Gebühren, Treibstoffkosten und allgem. Lebenskosten werden für den einfachen Mann und deren Familien immer höher. Wo fliesen diese Überschüsse denn alle hin ? Welche unfähigen Profiteure leben auch noch von diesen Geldern ? So mancher Bürger würde staunen wenn das bekannt wäre . Wie näher am Futtertrog desto dicker der Bauch .
    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Sie irren: Die Steuerlast ist in der Schweiz in den letzten Jahren gesunken, die allg. Lebenskosten (Konsumentenpreisindex) sind nur wenig gestiegen. Ausser bei den KK-Prämien gibts also eigentlich nichts zu jammern.
  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    Frueher sorgten die Gewaltigen in ihrem Zustaendigkeitsbereich fuer die Einhaltung von Egalite, Recht und Gesetz sowie Sicherheit und Wohlfahrt fuer Buerger, Volk und Staat. Heute wird national und global mit Fingern auf andere gezeigt, aber die Augiassaustaelle im eigenen Machtbereich weiter toleriert statt ausgemistet....
    1. Antwort von Erich Singer  (liliput)
      Können sie mir mal das selbst erfundene Wort "Augiasausställe mal erklären?
    2. Antwort von Daniel Weilenmann  (weda)
      @Erich Singer: das ist nicht selbsterfunden. Ställe Augias ist ein Sprichwort und bezeichnet einen stark verdreckten Raum.