- Der Nationalrat hat sich einmal mehr für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen.
- Er lehnte einen Antrag seiner vorberatenden Kommission auf Beendigung der entsprechenden Arbeiten mit 98 zu 93 Stimmen ab.
- Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) muss nun eine Vorlage ausarbeiten.
Das Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), die 16-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben will. Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begründete Arslan ihren Vorstoss.
Über eigene Zukunft mitbestimmen
Ausserdem seien sie häufig jene, die von heutigen politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klimagesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge. Es sei daher wichtig, dass die Jungen mitbestimmen könnten, wie ihre Zukunft aussehe, sagte Irène Kälin (Grüne/AG), die sich für die Initiative starkmachte, im Nationalrat. «Und sie möchten auch mitbestimmen.»
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) wollte die Senkung des Stimmrechtsalters nämlich nicht weiterverfolgen und die Vorlage abschreiben.
Sie stützte ihren Entscheid unter anderem auf die Vernehmlassung zu einer von ihr ausgearbeiteten Verfassungsänderung, wie Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) sagte.
Die Mehrheit der Kantone lehnte den Entwurf demnach ab. Auf kantonaler Ebene kennt nur Glarus das Stimmrechtsalter 16. In mehreren anderen Kantonen scheiterte eine Senkung an der Urne.
