Stimm- und Wahlrechtsalter 16 - Junge dürfen fast nirgendwo politisch mitbestimmen

Weder in den Kantonen noch international hat sich das Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige durchsetzen können. Die politische Mitbestimmung der Jungen bleibt die grosse Ausnahme.

Bei der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 lag die Altersgrenze für eine Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen bei 20 Jahren – und das hatte auch 143 Jahre lang Bestand. Erst 1991 sagte das Schweizer Stimmvolk in einem zweiten Anlauf Ja zu einer Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre.

Glarus ist bis heute der einzige Schweizer Kanton, der das Stimmrechtsalter sogar noch weiter gesenkt hat. 2007 nahm die Landsgemeinde dort sehr knapp einen Antrag an, bereits 16-Jährige bei kantonalen Angelegenheiten mitbestimmen zu lassen.

Nationalrat hält an Stimmrechtsalter 16 fest

Der Nationalrat hat sich einmal mehr für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen . Er lehnte einen Antrag seiner vorberatenden Kommission auf Beendigung der entsprechenden Arbeiten mit 98 zu 93 Stimmen ab. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) muss nun eine Vorlage ausarbeiten. Das Geschäft geht zurück auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), die 16-Jährigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben wollte.

Eine Umfrage des «Zentrums für Demokratie Aarau» bei 16- und 17-jährigen Glarnerinnen und Glarnern hat im Dezember 2020 allerdings ergeben, dass diese gegenüber allen anderen Altersgruppen ein klar unterdurchschnittliches Interesse an kommunaler Politik zeigen – und damit kaum von ihrem Recht Gebrauch machen dürften, bei der Landsgemeinde dabei zu sein.

Gerade an Klimademonstrationen finden auch viele unter 18-Jährige zu einer politischen Stimme.

KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Sechs andere Kantone haben die Forderung nach dem Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in einer Volksabstimmung abgeschmettert: Zürich, Bern, Neuenburg, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Uri. In zahlreichen weiteren Kantonen ist das Anliegen in den Parlamenten gescheitert.

Weltweit eine Seltenheit

In Europa kennen einzig Österreich und Malta auf nationaler Ebene das Wahlrechtsalter 16. Unser Nachbarland hat es bereits 2017 eingeführt, in Malta hat sich das Parlament 2018 für den Einbezug der Jungen bei Wahlen entschieden.

Und auch im Rest der Welt bleibt das Wahlrechtsalter 16 eine Seltenheit. Gemäss einer Zusammenstellung des «Dachverbands Schweizer Jugendparlamente» auf seiner Webseite lassen einzig fünf Länder in Zentral- und Südamerika bereits 16-Jährige an ihren Wahlen teilnehmen: Brasilien, Argentinien, Ecuador, Nicaragua und Kuba.