Im Kanton Bern dürfen 16-Jährige vorerst nicht an die Urne. Das hat das Berner Stimmvolk entschieden. Auch die Kantone Zürich, Uri und Neuenburg haben das Stimmrechtsalter 16 in früheren Abstimmungen bereits verworfen. Dennoch bleibt die Eidgenössische Jugendsession optimistisch. Benjamin Klaus, Co-Präsident des Forums der Jugendsession, begründet das Recht der Jugendlichen.
Benjamin Klaus
Co-Präsident, Forum Eidgenössische Jugendsession
SRF News: Droht dem Stimmrechtsalter 16 das endgültige Aus?
Benjamin Klaus: Nein, ich denke nicht. Gerade der Kanton Bern hat gezeigt, dass viele grosse Parteien hinter Stimmrechtsalter 16 stehen. Nein-Plakate dominierten die öffentliche Debatte. Ja-Plakate waren so gut wie nicht vorhanden. Und wenn man ein wenig über die Kantonsgrenzen hinausschaut: Es gibt momentan acht Kantone, unter anderem der Kanton Graubünden und der Kanton Appenzell Ausserrhoden, in denen Bestrebungen laufen, Stimmrechtsalter 16 vors Volk zu bringen.
Ist es nicht eher so, dass die Argumente der Gegenseite vielleicht mehr verfangen, im Gegensatz zu Ihren?
Ich denke nicht. Ich denke sogar, dass es eine Frage der Zeit ist, dass das Stimmrechtsalter 16 zu einer Mehrheit kommen wird in der Schweiz. Es gibt einige Parallelen zur Diskussion übers Frauenstimmrecht. Das Frauenstimmrecht hat von der ersten Bestrebung im Kanton Zürich, bis es dann schliesslich in der Schweiz angenommen wurde, 100 Jahre gebraucht. Ähnlich wird es ablaufen mit dem Stimmrechtsalter 16. Nur hoffentlich werden wir nicht 100 Jahre auf Stimmrechtsalter 16 warten.
Es braucht eine nationale Debatte.
Zusätzlich habe ich das Gefühl, dass unsere Argumente einfach noch zu wenig bekannt sind. Da braucht es eine nationale Debatte. Es muss mehr in den Medien kursieren und mehr Teil der öffentlichen Diskussion werden. Denn kantonale haben immer viel weniger Reichweite als nationale Abstimmungen.
Mindestens kantonal kommen Sie nicht durch. Ist es nicht vielleicht auch mal Zeit, dieses Begehren sein zu lassen? Immerhin sind nicht wie beim Frauenstimmrecht 50 Prozent der Bevölkerung davon betroffen, sondern sehr viel weniger.
Es sind zwar sehr viel weniger Personen betroffen. Allerdings sind wir ganz klar der Meinung, dass Jugendliche für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen können und auch ein wichtiger Teil des Volkes sind. Deshalb verdienen sie auch ein Stimmrecht.
Die Jugendlichen verdienen ein Stimmrecht.
Gleichzeitig sollte die demografische Entwicklung dazu beitragen, dass man über die Einführung von Stimmrechtsalter 16 nachdenkt. Denn der Median liegt momentan bei 57 Jahren. Und er wird in den nächsten Jahren noch deutlich in Richtung 60 Jahren wandern.
Welche nächsten Schritte planen Sie?
Wir werden sicher an der Vernehmlassung teilnehmen und uns für das nationale Stimmrechtsalter 16 einsetzen. 2007 hat die Jugendsession, also 200 Jugendliche aus der ganzen Schweiz, ganz klar gesagt, sie wollen Stimmrechtsalter 16 national. Auch andere Jugendverbände werden sich in dieser Vernehmlassung äussern und ihre Position darlegen können. Und dann hoffen wir, dass der National- und Ständerat die Freigabe geben und Ja stimmen werden, damit wir mal über Stimmrechtsalter 16 national abstimmen können.
