Das Wichtigste in Kürze
- Die internen Revisoren des Verteidigungsdepartements stellen in einem Bericht eine «Häufung von möglichen Interessenkonflikten bei Topkadern im VBS» fest.
- Dies stellt laut den Revisoren ein «erhöhtes Reputationsrisiko für das VBS» dar.
- In einem Fall ergab sich laut Bericht, dass eine im VBS angestellte Person im Verwaltungsrat einer Firma sitzt, die «Umsätze mit dem VBS» erzielt.
- Bundesrat Guy Parmelin wurde sofort nach der Fertigstellung des Berichts im letzten August aktiv, wie ein VBS-Sprecher sagt.
Der Verhaltenskodex des Bundesrates für das Bundespersonal ist unmissverständlich formuliert: Angestellte der Bundesverwaltung vermeiden Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und jenen des Bundes und unterlassen alles, was ihre Handlungsfähigkeit oder ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.
Im Verteidigungsdepartement ist diesem Grundsatz bis im letzten Jahr nur mangelhaft nachgelebt werden. Das zeigt ein Bericht der internen Revision des VBS, den das Departement in diesen Tagen freigegeben und ins Internet gestellt hat.
«Häufung von möglichen Interessenkonflikten»
Im Auftrag von Bundesrat Guy Parmelin hat die Revision im letzten Jahr 182 Topkader der höchsten Lohnklassen darauf hin überprüft, welchen privaten Nebenbeschäftigungen sie nachgehen. Die Revisoren kommen zum Schluss: «Die von uns erstellte Übersicht zeigt eine Häufung von möglichen Interessenkonflikten bei Topkadern im VBS.»
Dies stelle ein «erhöhtes Reputationsrisiko» für das VBS dar, warnen die Revisoren im Bericht, den sie im letzten August VBS-Chef Parmelin abgeliefert haben. Dieser ist umgehend aktiv geworden, wie VBS-Sprecher Renato Kalbermatten erklärt: «Man hat mit den Personen gesprochen, das näher analysiert und dann sofort Massnahmen ergriffen. Entweder hat man die Nebenbeschäftigung bewilligt, oder man entschied, in Ausstand zu treten. Und das ist dann auch geschehen.»
Ein besonders heikler Fall
Der Fall eines Kadermannes wird im Bericht besonders erwähnt. Seinen Namen hat man vor der Veröffentlichung eingeschwärzt: «Unsere Auswertungen haben ergeben, dass die im VBS angestellte Person (...) im Verwaltungsrat einer Firma (...) Einsitz nimmt, die Umsätze mit dem VBS erzielt.»
Da hat die Person als solche nichts falsch gemacht. Es ist aber so, dass man diesen Fall einzeln beurteilen musste.
Auch hier habe Bundesrat Parmelin sofort gehandelt, sagt Kalbermatten: «Da hat die Person als solche nichts falsch gemacht. Es ist aber so, dass man diesen Fall einzeln beurteilen musste.» Dann habe man entschieden, dass er ein mögliches Konfliktpotenzial bieten könn. Man habe gehandelt, und die Person sei dann auch aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden.
«Sensibilisierungskampagne» und Meldepflicht
Das VBS habe inzwischen eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen, um Interessenkonflikte künftig zu vermeiden, erklärt der Departementssprecher. «Man hat eine Sensibilisierungskampagne für Mitarbeiter lanciert.»
Alle VBS-Angestellten seien zudem bei einer Vollerhebung auf Nebenbeschäftigungen hin überprüft worden. Dies werde nun jährlich bei der Beurteilung der Mitarbeitenden wiederholt. In die Arbeitsverträge des VBS wurde zudem eine explizite Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen aufgenommen worden, die bei Missachtung zur Kündigung führen kann.
Seit dem Revisionsbericht herrscht im VBS volle Transparenz: Radio SRF hat ungefragt eine Liste mit allen Nebenbeschäftigungen der Topkader und übrigen VBS-Angestellten erhalten – bei den Topkadern mit vollem Namen, bei den übrigen Angestellten in anonymisierter Form.
