«Hornkuh-Initiative»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere»
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JA
1'145'099 Stimmen
-
NEIN
1'383'911 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
- Die Hornkuh-Initiative ist gescheitert. 54,7 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.
- 18 Kantone stimmten gegen die Initiative, nur 5 dafür.
- Die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» (Hornkuh-Initiative) forderte Geld für jene Bauern, die Tiere mit Hörnern halten.
Der Initiant der Hornkuh-Initiative, Armin Capaul, zeigt sich trotz der Niederlage kämpferisch. Er will die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. «Die Interessengemeinschaft Hornkuh bleibt bestehen, und wir werden demnächst miteinander besprechen, was wir weiter machen können», kündigte er an.
Das Volk enthornt das Nationaltier der Schweiz. Das müssen sie der ganzen Welt erklären.
Vermutlich werde das Komitee auf den indirekten Gegenentwurf setzen, den die Wirtschaftskommission des Nationalrats im Januar 2018 gutgeheissen hat. Dieser verlangt, dass alle horntragenden Tiere künftig finanziell gefördert werden müssen. Die Initiative bezog sich hingegen nur auf Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke.
«Es ist eine Initiative für Kühe und Ziegen gewesen. Wenn das Volk da Nein stimmt, enthornt es das Nationaltier der Schweiz. Das müssen sie dann der ganzen Welt erklären», sagt Capaul.
Zwischen Tierwohl und Sicherheit der Bauern
Bei den Gewinnern ist die Freude verhalten. Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE) würdigte das Engagement des Einzelinitianten Armin Capaul. «Es ist schön, dass ein Bauer aus einem Randgebiet eine solche Frage vor das Volk bringt, aber sie war halt doch nicht verhältnismässig.» Damit meint er die Forderung, das Anliegen gleich in die Verfassung schreiben zu wollen.
Der Abstimmungssonntag auf einen Blick
Die Vorlage habe im Spannungsfeld gestanden zwischen Tierwohl und Sicherheit der Bauern bei der Arbeit, zwischen Ansichten in der Stadt und auf dem Land zum Bauern- und Tierleben.
Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann zollte dem Initianten vor den Medien Respekt. Er habe gezeigt, dass ein einzelner Bürger mit viel Engagement eine solche Vorlage zur Abstimmung bringen könne. Doch: «Die Bürger haben der heutigen Agrarpolitik ihr Vertrauen ausgesprochen – auf diesem Weg wollen wir weiter gehen», sagt Schneider-Ammann.
Die Grünen bedauern die Ablehnung der Hornkuh-Initiative. Damit vergebe sich die Schweiz eine Chance für mehr Tierschutz durch ein vernünftiges Anreizsystem. Auch die Grünliberale Partei (GLP) spricht von einer verpassten Chance für den Tierschutz.
SVP-Präsident Albert Rösti zeigte sich im Gespräch mit Keystone-SDA-Video überrascht von der Ablehnung der Initiative. Der Souverän habe sich aber offensichtlich vertieft damit auseinandergesetzt und gesehen, dass es eine Abwägung gebe zwischen Tierschutz und Arbeitssicherheit. Wahrscheinlich habe auch die Vernunft obsiegt, dass es letztlich besser sei, jedem Bauern selber zu überlassen, was er tue.
Sympathisches Anliegen
Das Abstimmungsergebnis ist keine Überraschung. National- und Ständerat hatten sich klar gegen die Initiative ausgesprochen. Das Anliegen stiess aber auf viel Sympathie, vor allem im Nationalrat. CVP, SVP, FDP und BDP lehnten die Initiative ab. Ein Nein-Komitee ist aber während des Abstimmungskampfs nicht auf den Plan getreten.
Die SP, die Grünen und die GLP sagten Ja. Auch bei der zweiten SRG-Umfrage Mitte November wollten noch 49 Prozent ein Ja in die Urne legen, 46 Prozent ein Nein.
Man muss auch Einzelinitianten ernst nehmen.
Wäre die Initiative angenommen worden, hätte der Bund in Zukunft Beiträge zahlen müssen für Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Ziegenböcke, die Hörner tragen. Den Initianten schwebten jährlich 190 Franken pro Kuh vor, pro Ziege 38 Franken. Das hätte den Bund rund 15 Millionen Franken gekostet.
Etwas habe die Kampagne und der Urnengang zur Hornkuh-Initiative gezeigt, sagte Lukas Golder vom gfs.bern in einer Analyse: «Man muss auch Einzelinitianten ernst nehmen.»
