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Nein zu Transparenz-Initiative Bundesrat will keine nationale Regelung für Parteispenden

  • Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ab.
  • Eine nationale Regelung der Parteien- und Kampagnen-Finanzierung sei kaum mit dem politischen System vereinbar.
Franken-Geldscheine
Legende: Die Initiative würde Parteien dazu verpflichten, Rechnung und Herkunft der Spenden über 10'000 Franken offen zu legen. Keystone

Regelungen für Parteienfinanzierungen respektive Wahl- und Abstimmungskampagnen gibt es zwar in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg. Im System der direkten Demokratie der Schweiz seien die Parteien aber nicht die einzigen Akteure des politischen Geschehens, sondern zum Beispiel auch Ad-hoc-Komitees und Organisationen.

Eine Gesetzgebung für alle politischen Akteure würde darum einen erheblichen Verwaltungsaufwand und damit beträchtliche Kosten verursachen. Im Übrigen sei im politischen Milizsystem der Schweiz der Finanzbedarf der Parteien ohnehin bedeutend kleiner als in anderen Ländern.

Kein Gegenentwurf

Der Bundesrat wird dem Parlament deshalb beantragen, die Volksinitiative «für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (Transparenz-Initiative) ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Initiative wurde im vergangenen Oktober eingereicht. Sie würde Parteien dazu verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

10 Kommentare

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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Keine nationale Regelung der Parteien- und Kampagnen-Finanzierung ! Mit einer Offenlegung könnte man ja Merken welche Politiker nahe der Korruption Lobbygelder entgegennehmen !
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    'Eine nationale Regelung der Parteien- und Kampagnen-Finanzierung sei kaum mit dem politischen System vereinbar.' Fragt sich, in welchem politischen System einige der Mitglieder des Bundesrates leben?
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    "Eine Gesetzgebung für alle politischen Akteure würde darum einen erheblichen Verwaltungsaufwand und damit beträchtliche Kosten verursachen." Ich hoffe schon, dass die erwähnten "politischen Akteure" die Finanzen soweit im Griff haben, dass sie wissen wie viel von wem herein kommt, damit sie wissen wie viel wieder heraus gehen darf. Und mehr braucht es gemäss Initiative gar nicht.
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