Das will die Initiative: Die Mitglieder des Bundesrats sollen alle zwei Jahre durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden müssen. Das fordert eine neue Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS), die am Dienstag lanciert worden ist.
Konkret will das Komitee mit der sogenannten «Bundesrats-Bestätigungsinitiative» den Verfassungsartikel 145 zur Amtsdauer wie folgt ergänzen: «Die Mitglieder des Bundesrates müssen alle zwei Jahre in einer Bestätigungswahl durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden. Eine Bestätigung erfolgt durch das Volks- und Ständemehr.» Die Bestätigungswahl soll demnach im September des zweiten Jahres nach der Bundesratswahl durch die Bundesversammlung stattfinden.
Das sind die Argumente des Komitees: «Das Volk ist der Boss», sagte FBS-Präsident Richard Koller vor den Medien in Bern. Das Initiativkomitee stelle besorgt fest, dass die Entscheide des Bundesrats in zentralen Bereichen sich immer weniger mit dem Willen vieler Wählerinnen und Wähler deckten. «Viele Menschen sind nicht nur frustriert, viele sind echt zornig.»
Mit einer Änderung der Bundesverfassung will das Komitee die einzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher vermehrt in die Verantwortung nehmen. «Wenn das Volk nicht zufrieden ist, muss es die Departementsführung entlassen können», so Koller.
Darüber wurde bereits abgestimmt: 2013 stimmte das Stimmvolk bereits über die «Volkswahl des Bundesrats» ab. Mit der Initiative wollte die SVP damals dem Stimmvolk mit der Volkswahl mehr Macht geben. Dieses Volksbegehren lehnten damals 76.3 Prozent der Stimmbevölkerung deutlich ab.
Ausserdem stimmte die Schweiz bereits über drei weitere Volksinitiativen zur Stärkung der Volksrechte ab: die Beschleunigungsinitiative (2000), Volkssouveränität statt Behördenpropaganda (2008) und Staatsverträge vors Volk (2012). Diese wurden jeweils deutlich mit über 70 Prozent abgelehnt.
Die Initiative «Volkswahl des Bundesrats» forderte damals alle vier Jahre Gesamterneuerungswahlen, im Stil von Regierungsratswahlen auf nationaler Ebene, erklärt Politikwissenschaftler Michael Hermann. Im Gegensatz dazu wolle die neu lancierte «Bundesrats-Bestätigungsinitiative» alle zwei Jahre eine Bestätigung des Bundesrats. Dies führe nur zu einer Abwahl von Bundesratsmitgliedern, das heisst das Stimmvolk könne nur Misstrauen aussprechen, so Hermann. Ausserdem müsste die Bundesversammlung dadurch eine neue Person für das abgewählte Bundesratsmitglied wählen.
Die neue Initiative würde zu einem permanenten Druck und Wahlkampf unter den Bundesräten und Bundesrätinnen führen, sagt Hermann.
Das sind die Chancen für die neu lancierte Initiative: Politikwissenschaftler Michael Hermann ordnet die Chancen für die «Bundesrats-Bestätigungsinitiative» nicht besser ein als 2013. «Man sieht generell, dass Vorlagen für Systemänderungen einen extrem schweren Stand haben.» Das zeigte 2013 die deutliche Ablehnung der Initiative «Volkswahl des Bundesrats». Die Coronakrise habe in gewissen Kreisen zwar das Vertrauen in den Bundesrat geschwächt, so Hermann. Doch: «Die Debatte ist nicht neu, seither hat sich grundsätzlich nichts geändert, dass das Misstrauen nun grösser wäre als 2013.»
So geht es weiter: Die «Bundesrats-Bestätigungsinitiative» wurde von der Bundeskanzlei vorgeprüft und im Bundesblatt publiziert. Das Initiativkomitee hat nun bis am 16. November 2024 Zeit, 100'000 Unterschriften für das Zustandekommen des Volksbegehrens zu sammeln.
