Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Neu-Lancierung von Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen nimmt neuen Anlauf

  • Ein parteiloses Komitee hat am Dienstag an einer Medienkonferenz die erneute Lancierung einer Initiative für ein Grundeinkommen bekanntgegeben.
  • Laut Initiativkomitee soll das Grundeinkommen unter anderem durch höhere Steuern aus dem Finanzsektor und von Technologie-Firmen finanziert werden.
  • Vor fünf Jahren wurde die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» mit 76.9 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Video
Neuer Anlauf für das bedingungslose Grundeinkommen
Aus Tagesschau vom 13.09.2021.
abspielen

Das Ziel der neuen Initiative «Leben in Würde – für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sei die Existenzsicherung für alle, die Garantie für das Menschenrecht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung sowie die Wertschätzung bisher unbezahlter Arbeit. Das Anliegen soll mit einer Änderung von Artikel 110 der Bundesverfassung erreicht werden.

Allen in der Schweiz niedergelassenen Menschen soll das bedingungslose Grundeinkommen ausbezahlt werden. Ein Gesetz soll die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens sowie dessen Finanzierung regeln. Das Initiativkomitee sprach von einem Betrag von 2'500 Franken, wie bereits bei der ersten Initiative.

Freiwilligenarbeit vergüten

Für das Komitee sei die Einführung eines Grundeinkommens durch die Corona-Krise wieder hochaktuell geworden. Dieses soll unter anderem zu einer Entschleunigung beitragen in einer «extrem unruhigen Zeit und Welt», sagte der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, der auch schon bei der ersten Initiative im Komitee sass. Das Volksbegehren stelle die Würde des Menschen in den Vordergrund und nicht einfach das Geld.

Video
Sigg: «Die Pandemie hat grosse wirtschaftliche und soziale Schäden angerichtet»
Aus News-Clip vom 21.09.2021.
abspielen

Ein weiteres Anliegen ist den Initianten die Würdigung des «grössten Wirtschaftszweigs in diesem Land», der Care- und Freiwilligenarbeit. Schliesslich würden die Menschen in der Schweiz mehr unbezahlte als bezahlte Arbeit leisten, so das Komitee. Diese Arbeit werde grösstenteils von den Frauen geleistet und vom Bruttosozialprodukt nicht erfasst.

Besserer Plan zur Finanzierbarkeit

Im Gegensatz zu 2016 will sich das Initiativkomitee den Vorwurf der fehlenden finanziellen Mitteln nicht mehr machen lassen und deutlicher auf die Finanzierung des Grundeinkommens eingehen. So sollen die Einnahmen primär von den bestehenden Steuereinnahmen und Sozialwerken kommen. Ausserdem sollen insbesondere der Finanzsektor sowie Tech-Unternehmen und digitale Grosskonzerne Geld besteuern. Diese hätten bis anhin keine angemessenen Steuern gezahlt, argumentiert das Komitee.

SRF4 News, 21.09.2021, 12:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

51 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Dieses Anliegen "Grundeinkommen" wird auch in Zukunft keine Chance haben. Überhaupt, die AHV und die Renten in der Schweiz sind vorzügliche Einrichtungen.
    1. Antwort von Lorenzo Morreale  (S. Lorenzo Morreale)
      AHV und Renten haben mit einem BGE nichts zu tun.
  • Kommentar von Simon Moser  (SMO)
    Der richtige Ansatz, um unsere extrem komplexen Sozialwerke fair, einfach und wirkungsvoll zu machen. Aber der neue Vorschlag ist -- soweit bekannt- immer noch zu wenig durchdacht. Würde ich so nicht noch einmal bringen. Wieso noch einmal scheitern?
  • Kommentar von Beat Paul Moor  (Beat P. M.)
    In Basel wurde vor gut einem Jahr das Bettelverbot aufgehoben. "Es wird sich dadurch nichts ändern", behaupteten linke PolitikerInnen im Vorfeld. Wenige Tage später standen Dutzende von Bettlern in der Stadt: es hatte sich natürlich herumgesprochen, dass es in Basel etwas zu holen gibt... Glaubt irgend ein vernünftig denkender Mensch, dass ein derart üppig ausgestattetes Grundeinkommen nicht eine noch sehr viel grössere Sogwirkung entfaltet?
    PS: Das Bettelverbot ist wieder in Kraft gesetzt...
    1. Antwort von Thomas Morgenroth  (ThM)
      Das GE wird nur an in der CH niedergelassene Personen ausgerichtet. Schon das setzt gewisse legale Aufenthaltsfristen voraus. Diese könnte man sogar für Neuzuwanderer bzgl. des GE explizit verlängern (zB auf zehn Jahre) um einer „Sogwirkung“ vorzubeugen.
    2. Antwort von Beat Paul Moor  (Beat P. M.)
      @ThM. Schon mal was vom Begriff "Asyl" gehört? Wer auch nur einen Fuss über die Schweizer Grenze setzt und "Asyl" sagt, kann de facto für immer hier bleiben. Abgeschoben wird so gut wie niemand und verhungern lässt man - zu Recht! - auch niemanden. Da nach dem Willen der Initianten das BGE alle anderen Sozialleistungen ablösen soll, bleibt nur noch: das BGE, eben auch für Asylsuchende! Also nix mit Vorbeugung einer Sogwirkung...
    3. Antwort von Thomas Morgenroth  (ThM)
      Das sind aber keine Argumente gegen ein BGE, sie sprechen eher für ein Überdenken der Asylregeln ...
      Im übrigen können wir doch letztlich die Einführung eines innenpolitischen Instruments - falls es denn grundsätzlich vom Volk gewollt würde - nicht davon abhängig machen, welche Wirkung es nach aussen hin hat. Das käme einem Verzicht auf die nationale Souveränität bedenklich nahe.
    4. Antwort von Mirjam Hoss  (Snipsnapper)
      "Im übrigen können wir doch letztlich die Einführung eines innenpolitischen Instruments - falls es denn grundsätzlich vom Volk gewollt würde - nicht davon abhängig machen, welche Wirkung es nach aussen hin hat."

      Herr Morgenroth, doch, selbstverständlich wird die "Aussenwirkung" bei der Innenpolitik berücksichtigt. Oder was glauben Sie, weshalb u.a. nur Anspruch auf Ergänzungsleistung hat, wer als Ausländer seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebt?

      Ich stimme Herrn Moor deshalb zu