Zum Inhalt springen

Schweiz Neu sechs Asylregionen mit Bundeszentren und raschere Entscheide

Zentralisieren, schneller klären, innerhalb kurzer Zeit entscheiden: Das sind die Kernpunkte der künftigen kürzeren Asylverfahren. An der nationalen Asylkonferenz in Bern haben Bundesrätin Sommaruga und die Kantone das Vorgehen heute besiegelt.

Durch eine mit Herzen verzierte Scheibe sieht man auf das Bundeszentrum in Bremgarten
Legende: Das Bundestzentrum für Asylsuchende in Bremgarten. Keystone/Archiv

Auf dem Weg zu kürzeren Asylverfahren haben Justizministerin Simonetta Sommaruga und die Kantone heute die nächste Etappe besiegelt. Bund und Kantone haben sich geeinigt, wie die Aufgaben und Lasten im Asylwesen künftig verteilt werden sollen. An der nationalen Asylkonferenz haben sie ihre Beschlüsse verabschiedet.

Sechs Asylregionen sollen geschaffen werden. Jede Region muss abhängig von ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl Plätze in den künftigen Asyl-Bundeszentren schaffen. 16 Bundeszentren sollen entstehen, für total 5000 Menschen. Für Bundesrätin Sommaruga ist dieser Beschluss ein Meilenstein, wie sie sagt. Es brauche in dieser grossen Asylreform die entsprechenden Standorte.

Zügiger entscheiden

Ein Grossteil der Asylsuchenden soll in Zukunft in diesen Zentren ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen und innert drei bis fünf Monaten einen Entscheid erhalten. Die Standortkantone der Zentren werden anderswo entlastet. Sie müssen weniger Asylsuchende aufnehmen, bei denen der Verbleib in der Schweiz schwierig zu beurteilten ist. Sie werden also weniger Fälle bekommen, die sich in die Länge ziehen und teuer sind.

Seit 2012 entscheidet der Bund innert 48 Stunden über die meist aussichtslosen Asylgesuche aus dem Balkan. Gesuche von Nordafrikanern und Nigerianern werden prioritär entschieden und ebenfalls meist abgelehnt.

Mehr Tempo beim Verfahren macht die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv. «Es ist zu beobachten, dass es eine Reaktion gibt», stellt Martin Reichlin vom Bundesamt für Migration fest. Letztes Jahr seien 80 Prozent weniger Menschen aus dem Westbalkan in die Schweiz gekommen. Gleichzeitig hätten auch weniger Nordafrikaner und Nigerianer Gesuche eingereicht.

Lockerungen anderer Länder

Zur Abnahme der Asylgesuche in der Schweiz haben aber auch Änderungen in anderen Ländern beigetragen. Deutschland verbesserte die Sozialleistungen für Asylsuchende und Schweden öffnete seine Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus Syrien weit. «Es scheint so, dass Menschen direkt dorthin gehen und gar nicht erst in die Schweiz kommen», sagt Reichlin weiter.

Es kommen mehr Leute in die Schweiz, die wirklich verfolgt werden. Das ist positiv.
Autor: Beat MeinerGeneralsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

Auch die Flüchtlingshilfe ist zufrieden mit dieser Entwicklung. Letztes Jahr seien zwar weniger Asylsuchende in die Schweiz gekommen, doch seien mehr Gesuche positiv entschieden worden, sagt Beat Meiner von der Flüchtlingshilfe. «Das heisst, es kommen mehr Leute in die Schweiz, die wirklich verfolgt werden oder Opfer von Kriegshandlungen sind. Das ist sehr positiv.»

Vorteil oder Nachteil für zweite Etappe?

Die erste Etappe der Asylreform wird also von allen Seiten als Erfolg gewertet. Bevor die zweite Etappe in Angriff genommen werden kann, müssen jedoch noch einige heisse Fragen geklärt werden: Wo kommen die geplanten Bundeszentren hin? Werden die bürgerlichen Parteien Ja sagen zu einem kostenlosen Anwalt für Asylsuchende?

Die Asylzahlen sinken, die Debatte versachlicht sich. Das kann die Chancen der Asyl-Reform verbessern. Gleichzeitig sinkt aber auch der Druck zu handeln und mit ihm vielleicht auch die Bereitschaft zum politischen Kompromiss.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

14 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Rasche Entscheide für rasche AUSSCHIFFUNG !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Es könnte eigentlich ziemlich einfach sein, wenn man wollte: 1) Die Schweiz akzeptiert keine Asylanten aus europäischen Ländern. 2) Die Schweiz akzeptiert keine Asylanten aus islamischen Ländern, sprich Türkei, (Nord)afrika, Naher Osten, Asien, etc.. 3) Ausnahmen aus islamischen Ländern werden nur für Christen (wie z.B. aus Syrien), Atheisten, ex-Moslems und Homosexuelle, sprich Menschen, die tatsächlich um ihr Leben bangen müssen, gemacht. Alles andere ist Einknicken vor dem Asylmissbrauch.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Schluss, mit der Verschleuderung von Schweizer Volksvermögen. Wir können nicht für alle Verfolgten dieser Welt verantwortlich sein. Die Kontingente gelten ebenfalls für Menschen mit Asylgrund !!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen