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Neuauflage der AHV-Reform SP-Präsident: «Die Quittung für das Nein an der Urne»

Für Christian Levrat ist die AHV-Neuauflage keine Totgeburt. Er hat aber grosse Bedenken zur geplanten Finanzierung.

Legende: Audio SP-Chef Christian Levrt zur Neuauflage der AHV-Reform abspielen. Laufzeit 02:29 Minuten.
02:29 min, aus Info 3 vom 03.03.2018.

Nicht nur die SP-Frauen lehnen die geplante Erhöhung des Frauenrentenalters ab, auch SP-Präsident Christian Levrat zeigt sich enttäuscht. Die Lust seiner Partei, bei der Erhöhung auf der Leistungsseite Kompromisse einzugehen «tendiere gegen Null», sagte er in der Samstagsrundschau von Radio SRF.

Weniger Lohn für Frauen und erst noch länger arbeiten

Noch vor nicht mal einem halben Jahr tönte es anders. Levrat hatte die AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65 unterstützt. Sie scheiterte an der Urne. Der SP-Präsident begründet seine Kehrtwende unter anderem mit der Lohngleichheitsdebatte diese Woche im Ständerat.

Man können nicht Frauenanliegen derart ignorieren und seit 37 Jahren vor sich herschieben und gleichzeitig darauf beharren, dass das Rentenalter möglichst rasch heraufgesetzt werde.

Anderen Finanzierungsmix verlangt

Levrat findet es auch nicht sinnvoll, die gesamte Sanierung der AHV über eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, wie es nun der Bundesrat vorschlägt: «Wir müssen einen anderen Mix finden», hält er fest. Fast zwei Prozent mehr sei sehr viel. «Ein Teil muss über Lohnbeiträge finanziert werden.» Der andere könnte über direkte Bundesbeiträge finanziert werden.

«Quittung für AHV-Nein»

1,7, eventuell gar 2 Prozentpunkte höher – das wäre 3 Mal mehr als die gescheiterte AHV-Vorlage vorgesehen hatte. Das sei jetzt die Quittung für das Nein an der Urne, sagt der SP-Präsident. Und er zitiert Bundesrat Berset, der immer davor gewarnt habe, dass eine Neuauflage der AHV-Reform deutlich teurer werde.

Kritik also von links und rechts an den AHV-Sanierungsplänen des Bundesrates. Ist diese AHV-Neuauflage bereits wieder gescheitert, bevor sie im Detail ausgearbeitet ist? Nein meint SP-Präsident Levrat.

Knacknuss bleibt Rentenaltererhöhung

Die Mehrwertsteuererhöhung sei ja unbestritten. Man müsse sich nur auf die Höhe und weitere Finanzierungsmöglichkeiten einigen. Die Knacknuss dürfte aber die Erhöhung des Frauenrentenalters bleiben. Für SP und Gewerkschaften kommt sie ohne deutliche Ausgleichsmassnahmen nicht in Frage, für die Bürgerlichen gibt es keinen Weg daran vorbei.

Noch in diesem Jahr will Bundesrat Berset die Vorlage ins Parlament bringen. Er muss jedoch noch etwas daran feilen, wenn er keinen weiteren Absturz riskieren will.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    2. Säule abschaffen, dafür die Lohnprozente für die AHV erhöhen. Wer es vermag, spart in einer 3. Säule. Eine Rente gibt es nur noch ab mind. 30 Beitragsjahren. Alle, welche weniger haben, erhalten eine 1x Kapitalabfindung auf ihren einbezahlten Betrag ohne Beiträge der AG. Diese bleiben im Topf der AHV. Und dieses Geld, sowie die Beiträge von früh Verstorbenen ist für Renter/Innen mit Kleinstrenten, welche aber 30 & mehr Jahre einbezahlt haben zu verwenden.
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    1. Antwort von F. Rudin (F. Rudin)
      @E.Waeden: Ihr Vorschlag ist genau das Gegenteil von dem was Sie schreiben. Sie schaffen die AHV ab für Leute die nicht 30 Jahre einbezahlt haben, und führen für diese Leute eine 2. Säule ein (aber ohne Arbeitgeberbeitrag und nur mit Kapitalabfindung). Die 3. Säule kennt ebenfalls nur eine Kapitalabfindung. Wenn diese Leute – mangels Erfahrung - nicht mit Geld umgehen können, müssen diese Leute dann verhungern? Ihr Vorschlag ist irgendwie nicht durchdacht?
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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    SP Präsident macht einmal "Hü und einmal Hot", ist eigentlich auch nicht so wichtig was er zur Sache sagt. Die SP hat zu diesen Punkten nicht das sagen.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Herr Steinlin, Herr Levrat hat wohl auch etwas zu sagen. Oder wollen Sie das nur einer Partei überlassen. ?
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  • Kommentar von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
    Wer eine Vorlage bringt die neu eine Erhöhung der MWST um Faktor 3, gehört nicht in den Bundesrat, einmal mehr ein SP - Wunschdenken , wie so oft, aber das SVP- Wunschdenken wird auch nicht klappen.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Die SP grosse Befürworter der PFZ sind, welche ihnen viele neue "Klienten" bringt, viele der Neuzuzüger aber nicht wie angekündigt, die AHV auf stabile Füsse stellen können, müssen jetzt halt andere Mittel greifen. Gute Lösung aber wäre, dass wer nur wenig Jahre in die AHV einbezahlt hat, dann nur auf seinen einbezahlten Beitrag eine 1-malige Kapitalabfindung erhält. Renten gibt es erst ab min. 30 Beitragsjahren.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Die 2. Säule wollen Sie abschaffen Herr Waeden.AHV erst nach 30 Jahren. Und wovon sollen die Menschen dann im Alter leben.? Nur die noch die, die grosses Privatvermögen haben?
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