Nicht nur die SP-Frauen lehnen die geplante Erhöhung des Frauenrentenalters ab, auch SP-Präsident Christian Levrat zeigt sich enttäuscht. Die Lust seiner Partei, bei der Erhöhung auf der Leistungsseite Kompromisse einzugehen «tendiere gegen Null», sagte er in der Samstagsrundschau von Radio SRF.
Weniger Lohn für Frauen und erst noch länger arbeiten
Noch vor nicht mal einem halben Jahr tönte es anders. Levrat hatte die AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65 unterstützt. Sie scheiterte an der Urne. Der SP-Präsident begründet seine Kehrtwende unter anderem mit der Lohngleichheitsdebatte diese Woche im Ständerat.
Man können nicht Frauenanliegen derart ignorieren und seit 37 Jahren vor sich herschieben und gleichzeitig darauf beharren, dass das Rentenalter möglichst rasch heraufgesetzt werde.
Anderen Finanzierungsmix verlangt
Levrat findet es auch nicht sinnvoll, die gesamte Sanierung der AHV über eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, wie es nun der Bundesrat vorschlägt: «Wir müssen einen anderen Mix finden», hält er fest. Fast zwei Prozent mehr sei sehr viel. «Ein Teil muss über Lohnbeiträge finanziert werden.» Der andere könnte über direkte Bundesbeiträge finanziert werden.
«Quittung für AHV-Nein»
1,7, eventuell gar 2 Prozentpunkte höher – das wäre 3 Mal mehr als die gescheiterte AHV-Vorlage vorgesehen hatte. Das sei jetzt die Quittung für das Nein an der Urne, sagt der SP-Präsident. Und er zitiert Bundesrat Berset, der immer davor gewarnt habe, dass eine Neuauflage der AHV-Reform deutlich teurer werde.
Kritik also von links und rechts an den AHV-Sanierungsplänen des Bundesrates. Ist diese AHV-Neuauflage bereits wieder gescheitert, bevor sie im Detail ausgearbeitet ist? Nein meint SP-Präsident Levrat.
Knacknuss bleibt Rentenaltererhöhung
Die Mehrwertsteuererhöhung sei ja unbestritten. Man müsse sich nur auf die Höhe und weitere Finanzierungsmöglichkeiten einigen. Die Knacknuss dürfte aber die Erhöhung des Frauenrentenalters bleiben. Für SP und Gewerkschaften kommt sie ohne deutliche Ausgleichsmassnahmen nicht in Frage, für die Bürgerlichen gibt es keinen Weg daran vorbei.
Noch in diesem Jahr will Bundesrat Berset die Vorlage ins Parlament bringen. Er muss jedoch noch etwas daran feilen, wenn er keinen weiteren Absturz riskieren will.
