Der Bundesrat geht davon aus, dass die Coronakrise so schnell nicht vorbei sein wird. Die Wirtschaft und auch die Gesellschaft würden noch lange darunter zu leiden haben.
Man kann dem Bundesrat dabei zugutehalten, dass er Wort hält. Er verkündete Ende Oktober, als die Infektionszahlen stark zunahmen und der Bundesrat restriktive Massnahmen beschloss, dass er auch die Hilfsmassnahmen analysieren und gegebenenfalls nachliefern werde. Das hat er heute gemacht.
Er hat verschiedene, bereits angedachte Massnahmen beschlossen und andere neu aufgegleist. Doch gänzlich unumstritten ist das Ganze nicht:
- Zur Härtefall-Hilfe für Unternehmen in Not: Der Bundesrat erhöht diese von 400 Millionen auf 1 Milliarde. Die Kantone haben das unmissverständlich gefordert und selbst Finanzminister Ueli Maurer hat das bereits früher in Aussicht gestellt. Insofern ist die Erhöhung keine Überraschung und die Gesetzesänderung dürfte auch das Parlament passieren, obwohl sich manche Finanzpolitiker daran stören dürften.
- Die Hilfe für Fussball- und Eishockey-Clubs: Dass der Bund diese mit 115 Millionen à-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt, dürfte ebenfalls manche stören – aber wer sich dagegen wehrt, macht sich unbeliebt. Denn diese Gelder sollen auch helfen die weitverzweigten Strukturen des Breitensports am Leben zu erhalten. Dagegen wird wohl niemand lautstark das Wort ergreifen.
- Und schliesslich – der umstrittenste Punkt – die Ausdehnung der Kurzarbeit: Der Bundesrat schlägt vor, dass neu auch befristet Angestellte Kurzarbeitsgelder beziehen können. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hat genau dies in der Herbstsession bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes noch abgelehnt. Der Bundesrat schlägt das nun trotzdem wieder vor. Hier darf man gespannt sein, ob die zweite Welle einen Meinungsumschwung bewirkt.
Der Bundesrat hält Wort – Hilfe ist Hilfe. Finanzminister Ueli Maurer hat heute aber noch mit einer anderen Aussage für Schlagzeilen gesorgt. Der Bundesrat schlägt nämlich auch vor, das Ordnungsbussengesetz zu ändern. Damit können Polizisten Menschen, die keine Maske tragen, eine Ordnungsbusse erteilen.
Angesprochen auf die Frage, warum der Bundesrat das vorschlage, ob sich das Volk nicht so benehme, wie es der Bundesrat gerne wolle, antwortete Bundesrat Maurer: Es müsse eben schon allen klar sein, je disziplinierter sich die Menschen verhielten, desto schneller könne auch wieder Normalität einkehren – und weiter: «Maske ist Maske und Vorsicht ist Vorsicht, ob das passt oder nicht, wir sorgen damit für Ordnung und das wollen wir damit zum Ausdruck bringen. Man kann dagegen protestieren und auf den Tisch schlagen, aber wenn wir die Zahlen und die Ansteckungen nicht runterkriegen, ist alles nichts. Das ist so.» Punkt.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
