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Kommission will religiös behaftete Begriffe aus Verfassung streichen
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 06.10.2020.
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Neue Kantonsverfassung Appenzell Ausserrhoden: Kein Platz für Gott in der Verfassung

  • In Appenzell Ausserrhoden wird derzeit die Kantonsverfassung revidiert.
  • Die vorberatende Verfassungskommission schlägt vor, dass im Vorwort der Verfassung auf religiöse Begriffe verzichtet wird.
  • Ausserdem soll der Artikel zum Schutz vor Diskriminierung mit Begriffen wie «sexuelle Orientierung» oder «Geschlechtsidentität» ergänzt werden.

Schon vor einem Jahr diskutierte die Ausserrhoder Verfassungskommission darüber, ob auf die Erwähnung von Gott in der Verfassung künftig verzichten werden soll. Denn, so das Argument, es gehören immer weniger Leute einer Religion an.

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Diskriminierungsverbot wirft Fragen auf
04:23 min, aus Echo der Zeit vom 08.10.2020.
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Ähnlich wie die Bundesverfassung nimmt auch die aktuelle Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden im ersten Satz Bezug auf das Christentum: «Im Vertrauen auf Gott wollen wir, Frauen und Männer von Appenzell Ausserrhoden, die Schöpfung in ihrer Vielfalt achten.»

Erneute Diskussion

Künftig soll auf die Erwähnung von Gott in der Präambel, dem Vorwort der Kantonsverfassung, jedoch verzichtet werden. Zwar führte die «Entfernung von Gott» in der Sitzung der Verfassungskommission Ende September erneut zu Diskussionen, jedoch stimmten die Mitglieder am Ende einem Textvorschlag zu, welcher auf religiöse Begriffe verzichtet.

Der Vorschlag für die Präambel

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Die Verfassungskommission schlägt folgenden Text für das Vorwort der Ausserrhoder Kantonsverfassung vor:

«Wir, die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden, im Bewusstsein, dass unser Wissen und unsere Macht beschränkt sind, in der Überzeugung, dass die Menschen gegenüber der Umwelt Verantwortung haben, dass jeder einzelne Mensch ein Teil der Gesellschaft ist und dass die Gesellschaft für das Wohl der Einzelnen zu sorgen hat, im Willen, unseren Lebensraum und die Rechte aller zu schützen, geben uns folgende Verfassung:»

Zur Wahl standen sechs Vorschläge. Einer davon war die bisherige Formulierung der Präambel und nur ein Zweiter enthielt den Begriff «Gott». Wie dem Protokoll der Sitzung zu entnehmen ist, unterschieden sich die Vorschläge auch in ihrer Länge.

Klartext beim Schutz vor Diskriminierung

In einer früheren Sitzung beschäftigte sich die Ausserrhoder Verfassungskommission zudem mit der Formulierung des Artikels gegen Diskriminierung. Entgegen den Vorschlägen des Juristenteams setzte sich die Kommission dafür ein, dass dort explizit Begriffe wie «sexuelle Orientierung», «Geschlechtsidentität», «Geschlechtsmerkmal» oder «Geschlechtsausdruck» aufgeführt werden.

Bisher heisst es in der Ausserrhoder Verfassung: «Niemand darf insbesondere aufgrund seines Geschlechts, (...) seiner Lebensform oder seiner körperlichen und geistigen Anlagen diskriminiert werden.»

Wenn man die sexuelle Orientierung meint und nichts dagegen hat, soll man dies auch explizit nennen.
Autor: Matthias TischhauserMitglied Verfassungskommission

Oft werde damit argumentiert, dass mit dem Begriff «Lebensform» die sexuelle Orientierung umschrieben werde, sagt Matthias Tischhauser, welcher sich als Mitglied der Verfassungskommission für die Umformulierung des entsprechenden Artikels stark gemacht hatte.

«Wenn man die sexuelle Orientierung meint und nichts dagegen hat, soll man dies auch explizit nennen», so Tischhauser. Das Juristenteam der Kommission hatte argumentiert, man habe mit einer gekürzten Formulierung «beispielhafte und besonders augenfällige Merkmale» genannt, damit der Kerngedanke des Diskriminierungsverbots nicht untergehe, heisst es im Sitzungsprotokoll.

Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung

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Im Frühjahr 2018 hat die Stimmbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden beschlossen, dass die Kantonsverfassung überarbeitet werden soll. Die Regierung wurde beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten. Diese Aufgabe wurde einer Verfassungskommission übertragen, welche sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen des Kantons und der Gemeinden, der Parteien sowie verschiedener Bevölkerungsgruppen zusammensetzt. Über den Entwurf wird das Ausserrhoder Kantonsparlament 2021 entscheiden, ein Jahr später soll dann die Stimmbevölkerung darüber befinden.

Regionaljournal Ostschweiz, 17:30 Uhr;

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Dann lieber über Menschenrechte, Respekt ... schwadronieren.
  • Kommentar von Kathy Riesen  (Venus)
    Ich sehe das mit dem Wort "Gott" nicht so eng. Gott ist für mich ein Oberbegriff der für alle Glaubensrichtungen angewendet werden kann.Schon die alten Aegypter und die indigenen Völker kannten Götter, und sind ganz gut gefahren damit.Jeder Einzelne ist dafür verantwortlich, wie er das wort "Gott" auslegt, solange die ethischen Werte stimmen. ......
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Religion wird tendenziell immer mehr zur Privatsache: Dass die Religion einen in der Privatsphäre nicht knechten soll, in keine dogmatischen Engpässe führen soll, damit bin ich voll einverstanden. So ist zum Beispiel der Zölibat der karh. Priester eine ungebührliche, unnatürliche und erst noch unbiblische Engführung. Aber es gibt Gemeinsames von Religion: 1) Den Schöpferglauben, dass uns das Leben geschenkt ist. 2) Das wir zueinander schauen, einander achten und den „Schwächeren“ beistehen.