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Neue Mietrenditen Urteil zum Mietrecht: Zwischen Juristerei und Politik

Das Urteil des Bundesgerichts zum Mietrecht gibt zu reden. Es geht auch um die Abgrenzung zwischen Recht und Politik.

Wie viel darf Ihre Mietwohnung kosten? Genau diese Frage hat das Bundesgericht neu beantwortet und die Berechnungsgrundlage für die zulässige Rendite eines Vermieters erhöht, und zwar deutlich.

Neu darf die zulässige Rendite eines Vermieters 2 Prozent über dem aktuellen hypothekarischen Referenzzinssatz sein und wäre damit aktuell bei 3.25 Prozent. Die Folge: Bei einem Wohnungswechsel drohen höhere Mieten. So könnten die Mietwohnungen laut Immobilienexperten um mehrere hundert Franken teurer werden. Pro Monat.

«Ein politisches Urteil»

Doch das Urteil gab in den letzten Tagen – gerade unter Mietrechtsexperten – aus ganz anderen Gründen zu reden. Denn die höchsten Richter in Lausanne fällten ihren Entscheid auch aufgrund von politischen Vorstössen, die noch mitten im politischen Meinungsbildungsprozess stecken.

Konkret greift das Bundesgericht einen Vorstoss von FDP-Nationalrat Olivier Feller auf, welcher unter anderem eine Erhöhung der zulässigen Rendite um 2 Prozent fordert. Das Geschäft kam im Nationalrat vor etwas mehr als einem Jahr durch. Die vorberatende Ständeratskommission lehnte es jedoch ab. Die politische Debatte ist für Mitte Dezember geplant.

Nun hat das Bundesgericht vorgegriffen und fällte einen juristischen Entscheid zu einem politischen Thema, dass noch mitten in der Debatte steckt. «Befremdlich» sei dies, sagt Nathalie Imboden, Generalsekretärin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes. «Man hat fast schon den Eindruck, dass es sich um ein politisches Urteil handelt», moniert Imboden.

Man hat fast schon den Eindruck, dass es sich um ein politisches Urteil handelt
Autor: Nathalie ImbodenGeneralsekretärin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes

Formaljuristisch korrekt

Eine Praxis-Änderung des Bundesgerichts ist per se nichts Ungewöhnliches. Insbesondere im Lichte der Tatsache, dass die letzte Anpassung der Rechtsprechung bezüglich der Rendite-Berechnung auf das Jahr 1986 zurückgeht.

Formaljuristisch haben die höchsten Richter korrekt gehandelt, sagt der Experte für Verfassungsrecht Felix Uhlmann. «Das Bundesgericht hätte die Entscheidung auch ohne diese politischen Vorstösse treffen können, aber klar flossen die politischen Vorstösse, sowie die Kritik aus der Lehre an der aktuellen Berechnungsmethode in das Urteil ein.»

Vermieterlobby hat überzeugt

Kritik, die unteranderem auch von FDP-Nationalrat Olivier Feller kam. Seit Jahren engagiert sich der Generalsekretär des Westschweizer Hauseigentümerverbandes für eine Erhöhung der Miet-Rendite. Dass seine Argumente nun in den jüngsten Bundesgerichtsentscheid einflossen, sei nicht problematisch. «Das Bundesgericht hat den Entscheid getroffen, weil das Parlament seit Jahren nichts machen wollte. Und er fügt hinzu: «Vielleicht bedeutet es ja auch, dass mein Anliegen nicht unvernünftig war.»

Für Feller ist klar: Das Wesentliche seines Anliegens ist damit berücksichtigt. Auch ein Rückzug seines Vorstosses zog der FDP-Mann in Betracht. Doch dies ist zum aktuellen Zeitpunkt der parlamentarischen Debatte gar nicht mehr möglich.

Zeitpunkt ist suboptimal

Ob man mit dem Entscheid nun zufrieden ist oder nicht. Am Ende hat das Bundesgericht seine Praxis geändert. Das darf es. Dennoch bleibe der Zeitpunkt suboptimal sagt Jurist und Mietrechtsexperte Urs Hausmann. «Das, was entschieden wurde, ist eine Art politische Vorwegnahme einer möglichen neuen politischen Ausrichtung. Es wäre bedenkenswert gewesen, den politischen Prozess abzuwarten».

Denn eine Notwendigkeit, das Urteil gerade jetzt zu fällen, gab es nicht, so Jurist Hausmann. Fakt bleibt: Die Mieten dürften mit dem jüngsten Entscheid der höchsten Richter steigen. Am Ende zeigt der Fall aber auch wie schwierig die Abgrenzung ist zwischen juristischer Argumentation und politischer Beeinflussung.

Rendez-vous, 20.11.2020; 12:00 Uhr

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Das Urteil des Bundesgerichts zum Mietrecht ist beschämend. Die Mieten in der Schweiz sind allgemein jetzt schon zu hoch. Die Gier der Immobilienhaien ist wie ein Krake, sie haben ihre Arme überall und schwächen die Gesellschaft immer mehr. Besonders Menschen und Rentner mit niedrigem Einkommen werden es zu spüren bekommen. Wie kann man nur so entscheiden? Die Gier - die Gier nach mehr und noch mehr. Ein Pfui für den Bundesgerichtsentscheid.
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  • Kommentar von thomas caluori  (schefzgi)
    Ich glaube die Querelen am Bundesgericht scheinen den Richtern die Sinne vernebelt zu haben. Aber was absolut fragwürdig erscheint: Warum der Präsi der Hauseigentümer ( FDP) hier noch seinen Senf dazu gibt.
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  • Kommentar von Katica Öri  (Katiöri)
    Im 10 vor 10 Gestern am Dienstag wurde berichtet dass seit Jahren über 3% Rendite mit Mieten einkassiert werden. Pensionskassen und andere Vermieter machen etwas illegales seit Jahren und die Politik die eigentlich alle Bürger gleich behandeln sollte macht ihren Job immer schlechter den oft sitzen dort die Profiteure. Traurig dass immer die Schwächeren noch mehr geschwächt werden. Ich lese viel aber das mit den Mieten wusste ich auch vieles nicht.
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