- Der Ständerat hat erste Pflöcke im neuen Tabakprodukte-Gesetz eingeschlagen: Tabak-Werbung soll nicht nur in Radio und Fernsehen, sondern auch in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet verboten werden.
- Zudem beschloss der Rat, Tabaksponsoring von Anlässen mit internationalem Charakter zu untersagen.
- Die Beratung ist noch nicht abgeschlossen.
Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) schlug einstimmig vor, das bestehende Werbeverbot für Tabakprodukte in Radio und Fernsehen auf Printmedien sowie das Internet auszuweiten – die kleine Kammer folgte diesen Vorschläge trotz der Einwände einer Minderheit.
«Wir bewegen uns mit riesigen Schritten auf einen Staat zu, der seine Bürgerinnen und Bürger erzieht und ihnen vorschreibt, wie sie zu leben haben», sagte Damian Müller (FDP/LU). «Ein ideales Beispiel dafür sind Werbeverbote.»
Und auch Filippo Lombardi (CVP/TI) war der Überzeugung: «Was in der Schweiz legal verkauft werden darf, soll auch legal kommuniziert werden können.» Ein allgemeines Werbeverbot sei unverhältnismässig und nicht zielführend. Er ist überzeugt: Die Tabakbranche kann sich selbst regulieren.
Hans Stöckli (SP/BE) hält eine Selbstregulierung hingegen für unrealistisch. «Sie sind sich nicht einig, und sie sind direkt betroffen. Sie müssen für konsumierenden Nachwuchs schauen.» Die Werbung im Kino, auf Plakaten oder durch die Gewährung von Rabatten bliebe zudem weiterhin erlaubt, führte Joachim Eder (FDP/ZG), Sprecher der SGK, aus. Es sei also kein flächendeckendes Werbeverbot.
«Die Türen für eine Ratifizierung der WHO-Rahmenkonvention stehen weit offen», erklärte Eder weiter. Ein griffiger Kinder- und Jugendschutz sowie die Erfüllung der Mindestanforderungen der Konvention seien für die Kommissionsmehrheit oberstes Ziel. Wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring konnte die Schweiz das Abkommen bisher nicht ratifizieren.
Schärfere Bestimmungen für Sponsoring
Der Ständerat will weiter ins Gesetz schreiben, dass bei von Bund, Kantonen und Gemeinden organisierten Veranstaltungen und Tätigkeiten kein Sponsoring durch die Tabakindustrie erfolgen darf. Damit soll auch Tabaksponsoring von Anlässen mit internationalem Charakter untersagt werden.
Verschiedene Kapitel des Gesetzes sowie die Gesamtabstimmung sind im Ständerat noch ausstehend. Sie finden voraussichtlich in der dritten Sessionswoche statt. Dabei geht es etwa um ein nationales Verkaufsverbot von Tabakprodukten und E-Zigaretten an Minderjährige. Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung von E-Zigaretten und Tabakprodukten wie Snus wird noch zu reden geben. Alle E-Zigaretten – ob nikotinfrei oder nikotinhaltig – sollen dem Tabakprodukte-Gesetz unterstellt werden.
Die Debatte um verschärfte Regelungen für Tabakprodukte folgt eine knappe Woche nach Einreichung einer Initative, die ein nationales Verbot von Plakatwerbung zu Tabakwaren fordert. Ständerat Stöckli ist Präsident des Initiativ-Vereins «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» und sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: «Wir mussten diese Initative einreichen, weil das Parlament ohne diesen Druck nicht zur richtigen Entscheidung findet.»
SRF News: Ist das Gesetz auf gutem Weg?
Alain Berset: Es ist eine sehr positive Entwicklung. Wir diskutieren schon seit Jahren darüber. Der Ständerat hat heute einen Weg gezeigt, der noch viele Freiräume lässt. Auch für die Tabakwerbung. Aber es hat auch einige Restriktionen gebracht für den Schutz der Jugend.
Empfinden Sie die von linker Seite eingebrachte Initiative als Störfeuer oder eher als Support?
Ich denke das war ein wichtiger Beitrag zur Diskussion, der geholfen hat diese zu versachlichen. Die heutige Situation ist nicht gut, wir müssen handeln. Andererseits ginge ein totales Verbot zu weit. Der Weg, den der Ständerat heute aufgezeigt hat und den der Bundesrat unterstützt, ist ein guter und gangbarer Weg.
Über die E-Zigaretten wird noch diskutiert werden. Fehlt eine Regelung im Gesetz?
Es ist eine sehr neue Entwicklung, für die es eine gesetzliche Regelung braucht. Das können wir hier schaffen. E-Zigaretten können eine gute Lösung für den Ausstieg von der normalen Zigarette sein, weil sie weniger schädlich für die Gesundheit sind. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass es für Jugendliche nicht ein Einstiegsprodukt in den Tabakkonsum ist.
