- Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat eine Strategie vorgestellt, wie die Gelder für Hilfsprojekte verteilt werden sollen.
- Das Gesamtbudget für Hilfsprojekte bleibt bei 120 Millionen Franken.
- Für die Hilfswerke bedeutet das, dass sie ihre Projekte überdenken und allenfalls kürzen müssen.
Bisher hatte die Deza keine klare Strategie, welche Hilfswerke für welchen Zweck wie viel Geld bekommen. Nun liegt ein verbindliches Konzept vor. Neu ist, dass die Verlängerung der bestehenden Partnerschaft keine Formsache mehr sein soll, sondern dass die Karten alle vier Jahre neu gemischt werden.
Das sei ein Paradigmenwechsel, sagt Deza-Direktor Manuel Sager: «Das heisst für die bestehenden Partner, dass sie sich alle vier Jahre neu bewerben müssen. Es wird ein Wettbewerb zwischen bestehenden und neuen Partnern spielen – und das ist neu.»
Neu ist ebenfalls, dass sich kleine NGOs, die in der gleichen Region arbeiten oder ähnliche Ziele verfolgen, zusammenschliessen und als Verbund Geld anfordern können. Die Deza erhofft sich davon, dass der administrative Aufwand zurückgeht und man sich insgesamt weniger verzettelt.
Für die Bisherigen bleibt weniger
Neue Akteure sollen also an die Fördertöpfe herankommen – aber weil das Gesamtbudget von 120 Millionen nicht erhöht wird, heisst das, dass für die Bisherigen weniger übrig bleibt. Die Deza hat neu gar eine Obergrenze definiert: Pro NGO und Jahr soll es künftig maximal acht Millionen geben.
Die St. Galler SP-Nationalrätin Claudia Friedl ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und sitzt im Stiftungsratsausschuss von Swissaid. Sie kritisiert die Botschaft des Bundesrates, die nun auf dem Tisch liegt: «Darin wird nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt, als heute ausgegeben wird.»
Das sei ein sensibler Punkt: «Wir geben heute 0.45 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aus. Das Parlament hat aber schon 2011 darüber gesprochen, dass es mindestens 0.5 Prozent sein sollen, wie es auch international angestrebt wird.»
Die reichen Länder in Europa würden heute bereits 0.7 Prozent ausgeben. «Für die Schweiz wäre es wirklich der richtige Weg, wenn wir auf diese Höhe gehen würden.» In dem Punkt habe sich der Bundesrat nun aber gar nicht bewegt, bedauert Friedl.
Und die Gelder des Bundes dürfen jeweils nicht mehr als 30 Prozent der Finanzierung ausmachen. «Mit dieser Obergrenze möchten wir die Eigenständigkeit fördern und die Abhängigkeit von Programmbeiträgen von der Eidgenossenschaft vermindern», erklärt Sager.
Dies bedeutet eine schmerzhafte Kürzung für jene Hilfswerke, die bisher mehr Geld erhalten haben. Die Helvetas muss jährlich auf rund zwei Millionen verzichten. Sprecherin Katrin Hafner bedauert den Entscheid: «Wir müssen es sorgfältig analysieren. Es kann sein, dass bis zu zehn Projekte stark verkleinert werden müssen oder nicht mehr weitergeführt werden können.»
Der Wegfall von finanziellen Mitteln ist nicht einfach aufzufangen. Der Spendenmarkt ist ausgereizt. Es ist schwierig, zusätzliches Geld in der Schweiz hereinzuholen.
Auch Swissaid oder Caritas bekommen künftig weniger Geld und prüfen intern, bei welchen Ländern oder Projekten sie sparen müssen. Swissaid-Geschäftsleiter Markus Allemann hofft zwar, das Loch stopfen zu können, aber: «Das ist nicht einfach aufzufangen. Der Spendenmarkt ist ausgereizt. Es ist schwierig, zusätzliches Geld in der Schweiz hereinzuholen.»
Nicht nur Kritik
Die neuen Richtlinien werden die Landschaft der Schweizer Hilfswerke beeinflussen, ist sich Hugo Fasel, der Direktor von Caritas Schweiz, sicher: «Es wird in der Branche der Hilfswerke an verschiedenen Orte zu Zusammenschlüssen führen. Insofern sind die Entscheidungen, die die Deza getroffen hat, auch für die Hilfswerke bedeutsam.»
Doch von den Hilfswerken gibt es nicht nur kritische Töne, im Gegenteil: Alle angefragten NGOs begrüssen die Stossrichtung des Bundes. Es sei zentral, dass es endlich klare Richtlinien gebe für die Zusammenarbeit und ein klares Bekenntnis seitens der Deza, dass die Kooperationen mit den NGOs wichtig seien.
