Welche Probleme ortet die Studie? Viele Menschen informieren sich nicht mehr in abonnierten Zeitungen, am Radio oder im Fernsehen. Vor allem junge Leute lesen Nachrichten im Internet. Dem klassischen Journalismus in den Medienhäusern stehe deshalb immer weniger Geld zur Verfügung, heisst es in der Studie der Stiftung TA-Swiss, die den Bund in Technologiefragen berät. Es fehlen genügend Abonnenten, die Werbeeinnahmen fliessen ins Internet und die Redaktionen müssen sparen, stellt Manuel Puppis, Leiter der Studien-Projektgruppe, fest. Zwar erhalten private Radio- und TV-Stationen auf lokaler Ebene teilweise auch Gelder aus dem Gebührentopf. Zeitungen unterstützt der Staat hingegen nur indirekt durch eine tiefere Mehrwertsteuer und Erleichterungen beim Vertrieb. Für Online-Medien gelte beides bisher nicht, wie Puppis feststellt. «Man hat damit ein Giesskannenprinzip.»
Was sind die Folgen? Die finanzielle Notlage der Medienhäuser kann sich langfristig auf die Qualität der Berichterstattung auswirken. Unabhängige Medien leisteten jedoch einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und seien für eine direkte Demokratie unerlässlich, sagt Puppis. Für ihn ist daher klar: Sinkt die Qualität des Journalismus, ist auch die Demokratie bedroht, denn so erhält die Bevölkerung zu wenig differenzierte und eingeordnete Informationen. Diese Gefahr bestehe heute schon mit Twitter und Facebook, weil sich dort oft nur Gleichgesinnte austauschten.
Was wäre die Lösung? Die Studie schlägt eine Änderung des heutigen Fördersystems vor: Anstatt auf die ineffiziente indirekte Presseförderung zu setzen, müssten private Zeitungen, Onlinemedien sowie Radio- und Fernsehsender direkt vom Staat unterstützt werden. Als Vorbild sieht die Studie Förderinstrumente wie in skandinavischen Ländern, die staatsfern und ohne Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen funktionieren. «Mit einer direkten Förderung kann man private Medienorganisationen unterstützen, damit sie weiterhin vielfältige und qualitativ hochwertige Medienleistungen erbringen können.»
Woher käme das Geld für die direkte Unterstützung? Puppis schlägt vor, das Geld, das heute für die indirekte Presseförderung und das Gebührensplitting ausgegeben wird, neu zu verteilen. «Wenn man sich anschaut, was heute für Mehrwertsteuererleichterungen und die indirekte Presseförderung ausgegeben oder nicht eingenommen wird, sind das um die 100 Mio. Franken oder sogar mehr. Wenn man noch das Gebührensplitting dazu nimmt, ist es nochmal ein namhafter Betrag.»
Was sagen die Verleger dazu? Beat Lauber vom Verlegerverband begrüsst die indirekten finanziellen Erleichterungen beim Vertrieb von Zeitungen, aber direkte journalistische Inhalte zu fördern, hält er nicht für eine Aufgabe des Staates. Hingegen beurteilt Lauber andere Vorschläge der Studie von Swiss TA positiv: Zum Beispiel dass alle Medienorganisationen Zugang zu notwendigen Technologien haben sollen.
Was wäre mit der SRG? Die Studie bekennt sich klar zur SRG. Als Anbieterin eines unabhängigen Service public habe sie eine wichtige Rolle und solle deshalb ohne Einschränkungen online tätig sein können, um das junge Publikum zu gewinnen. Das Bekenntnis ist für die SRG wichtig, findet doch im nächsten Jahr die Abstimmung über die No-Billag-Initiative statt. Hingegen schlägt die Studie vor, dass die SRG – sollte die Initiative zur Abschaffung oder Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren scheitern – im Gegenzug auf Werbung und Sponsoring verzichten könne. Das entspreche zumal auch der nicht kommerziellen Grundidee des Service public.
Was sagt die SRG dazu? Mariano Tschuor aus der SRG-Generaldirektion freut sich zwar über das Bekenntnis der Studie zum Service Public, einen Verzicht auf Werbung und Sponsoring hält er jedoch für gefährlich. «Die Schweiz mit ihren vier Sprachen und ihrer grossen Diversität ist ein anderes Land als Schweden oder Grossbritannien. Wenn wir den Ausgleich zwischen den Landesteilen hochhalten wollen, dann brauchen wir eine starke SRG mit gesunden Finanzen.»
